Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Wagner GmbH Onlineshop – Verbraucher-Verkaufsbedingungen Deutschland

 

BITTE LESEN SIE DIESE BEDINGUNGEN SORGFÄLTIG DURCH. INDEM SIE UNSERE PRODUKTE BESTELLEN, ERKLÄREN SIE SICH MIT DIESEN BEDINGUNGEN UND JEGLICHEN DOKUMENTEN EINVERSTANDEN, AUF DIE IN DIESEN BEDINGUNGEN BEZUG GENOMMEN WIRD. FALLS SIE DIESE BEDINGUNGEN NICHT AKZEPTIEREN, KÖNNEN SIE KEINE PRODUKTE VON UNSERER WEBSITE BESTELLEN. BITTE DRUCKEN SIE EIN EXEMPLAR DIESER BEDINGUNGEN UND IHRER BESTELLUNG AUS UND BEWAHREN ES ZU DOKUMENTATIONSZWECKEN AUF.

 

1. Dienstverfügbarkeit

Unsere Website ist nur zur Nutzung durch Personen vorgesehen, die ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland haben. Nach diesen Verbraucher-Verkaufsbedingungen für Deutschland nehmen wir keine Bestellungen von Personen außerhalb Deutschlands an oder liefern nicht an Anschriften außerhalb Deutschlands.

 

2. Vertrag zwischen Ihnen und uns

2.1 Diese Verkaufsbedingungen gelten für alle Produkte (‚Produkte’), welche von der Wagner GmbH (im folgenden wir genannt) angeboten werden, auch für über diese Website www.wagner-ordner.de (die ‚Website’). Die Ihnen zustehenden gesetzlichen Rechte werden hiervon nicht berührt.

2.2 Jegliche von Ihnen aufgegebenen Bestellungen stellen lediglich ein Angebot Ihrerseits zum Kauf der von Ihnen ausgesuchten Produkte dar und verpflichten uns nicht, diese Produkte tatsächlich zu liefern. Sobald wir Ihre Bestellung erhalten haben, werden wir eine E-Mail an Sie senden, um zu bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben. Mit dieser E-Mail wird nur bestätigt, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben; sie stellt keine Annahme Ihrer Bestellung dar.

2.3 Ein Vertrag zwischen uns (‚Vertrag’) kommt nur zustande, wenn wir Ihre Bestellung ausdrücklich annehmen, indem wir Ihnen eine E-Mail senden, mit der bestätigt wird, dass das Produkt bzw. die Produkte versandt wurde(n) (die Versandbestätigung). Alle Bestellungen dürfen von uns in unserem alleinigen Ermessen angenommen oder abgelehnt werden.

2.4 Der Vertrag bezieht sich nur auf die Produkte, deren Versand in der Versandbestätigung von uns bestätigt wurde. Wir sind zum Liefern anderer Produkte, die unter Umständen Bestandteil Ihrer Bestellung waren, erst dann verpflichtet, wenn der Versand dieser Produkte in einer getrennten Versandbestätigung bestätigt wurde.

2.5 Auf den Vertrag sind die Ihnen zustehenden Rücktrittsrechte gemäß Klausel 8 unten anwendbar.

 

3. Ihre Stellung

Indem Sie über unsere Website eine Bestellung aufgeben, sichern Sie zu, dass Sie (a) geschäftsfähig sind; (b) mindestens 18 Jahre alt sind; (c) Ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland haben; und (d) auf unsere Website von einem Ort in Deutschland aus zugreifen.

 

4. Unser Sitz

Wir sind eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in Friedberg/Hessen.

 

5. Produktbeschreibung und -preise

5.1 Alle Produkte wurden von uns bei Anwendung angemessener Sorgfalt so genau wie möglich beschrieben. Jedoch ist denkbar, dass unter Umständen geringfügige Abweichungen von der Beschreibung auftreten. Falls bestimmte Merkmale der Produkte besonders wichtig sein sollten oder Sie weiterführende Informationen benötigen, empfehlen wir, dass Sie uns per Email vorab anfragen, bevor Sie Ihre Bestellung aufgeben.

5.2 Die Produktpreise entsprechen den auf unserer Website jeweils angegebenen Preisen, es sei denn, es liegt ein offensichtlicher Fehler vor. Unsere Preise verstehen sich inklusive MwSt. und exklusive Lieferkosten, die entsprechend unseren jeweils geltenden Liefergebühren auf den fälligen Gesamtbetrag aufgeschlagen werden.

5.3 Die Preise können jederzeit Änderungen unterworfen sein, jedoch wirken sich spätere Änderungen nicht auf Bestellungen aus, hinsichtlich derer wir Ihnen bereits eine Versandbestätigung zugesendet haben.

5.4 Unsere Website enthält eine große Zahl von Produkten, und es ist stets möglich, dass trotz unseres besten Bemühens für auf unserer Website aufgeführte Produkte falsche Preise angegeben sind. Normalerweise überprüfen wir Preise im Rahmen unserer Versandverfahren, damit in Fällen, in denen der richtige Produktpreis kleiner ist als der von uns angegebene Preis, von uns jeweils der kleinere Betrag in Rechnung gestellt wird, wenn das Produkt an Sie versandt wird. Falls der richtige Produktpreis höher ist als der auf unserer Website angegebene Preis, werden wir uns normalerweise im eigenen Ermessen entweder mit Ihnen hinsichtlich Anweisungen in Verbindung setzen, bevor das Produkt versandt wird, oder Ihre Bestellung stornieren und Sie über die Stornierung benachrichtigen.

5.5 Wir sind nicht verpflichtet, das Produkt zum falschen (niedrigeren) Preis an Sie zu liefern, auch wenn wir Ihnen bereits eine Versandbestätigung zugesandt haben, falls der Fehler in der Preisangabe offenkundig ist und/oder von Ihnen aufgrund vernünftiger Überlegungen als falscher Preis erkannt werden hätte können.

 

6. Zahlung

6.1 Zahlung per Vorkasse

Sie haben die Möglichkeit die bestellten Produkte per Vorkasse zu zahlen, wir versenden dann eine Rechnung und verpflichten uns nach Zahlungseingang innerhalb von 4 Arbeitstagen die Ware zu versenden.

6.2 Zahlung per Sofortüberweisung

Sie haben die Möglichkeit per Sofortüberweisung über Ihre Hausbank die bestellten Produkte zu zahlen, wir versenden dann eine Rechung und verpflichten uns nach Zahlungseingang innerhalb von 4 Arbeitstagen die Ware zu versenden.

 

7. Verfügbarkeit und Lieferung

7.1 Wir werden bei Anlegung angemessener Maßstäbe alles in unseren Kräften Stehende tun, um Ihre Bestellung bis zum in der Versandbestätigung genannten Liefertermin oder, falls kein Liefertermin festgelegt wurde, in einem angemessenen Zeitraum nach dem Versandbestätigungsdatum auszuführen, sofern keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen. Geliefert wird an die bei der Aufgabe Ihrer Bestellung genannte Lieferanschrift.

7.2 Wir werden uns bei Anlegung angemessener Maßstäbe darum bemühen, die Produkte möglichst bald nach der Annahme Ihrer Bestellung zu liefern. Im Fall eines Lieferverzugs werden wir Sie darüber informieren, haften jedoch nicht für eventuelle Verluste oder Schäden, die für Sie aufgrund eines angemessenen oder unvermeidbaren Lieferverzugs entstehen. Falls nicht an die von Ihnen genannte Lieferanschrift geliefert werden kann, werden Sie so bald wie möglich darüber informiert.

7.3 Falls Sie die Annahme Ihrer Bestellung nach geltendem deutschen Recht verweigern bzw. in Annahmeverzug geraten, weil Sie gemäß den genannten Bedingungen von Ihrem Vertrag zurückgetreten sind, werden wir Ihnen binnen 30 Tagen jegliche Summen zurückerstatten oder wieder gutschreiben, die für die Produkte von Ihnen bereits gezahlt wurden. Infolge einer Ausübung Ihres Rücktrittsrechts müssen Sie die Produkte im gleichen Zustand, in dem Sie sie erhalten haben, an uns zurücksenden. Falls Sie die Produkte nicht an uns zurücksenden, behalten wir uns das Recht vor, jegliche Kosten in Abzug zu bringen, die bei der Wiedererlangung der Produkte von Ihnen für uns entstanden sind.

7.4 Sie werden bei Erhalt der von Ihnen bestellten Produkte unter Umständen aufgefordert, eine Unterschrift zu leisten, um die Produktannahme zu bestätigen. Falls das Paket nicht in gutem Zustand zu sein scheint, verweigern Sie bitte die Annahme. Falls Sie nicht in der Lage sind, den Produktinhalt zu überprüfen, quittieren Sie den Erhalt der Produkte bitte unbedingt mit dem Vermerk „ungeprüft“; wenn Sie dies nämlich nicht tun, kann dies Auswirkungen auf Garantieansprüche haben, die Sie später unter Umständen geltend machen wollen.

 

8. Verbraucherrechte

Widerrufsrecht für Verbraucher

Als Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt an dem Tag, an dem Ihnen die Widerrufsbelehrung in Textform zugegangen ist, jedoch nicht vor Eingang der Ware bei Ihnen bzw. dem von Ihnen genannten Lieferempfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht, bevor der Verkäufer seine Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie seine Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV erfüllt hat.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Wagner GmbH, Eichbaumstr. 44, 63674 Altenstadt
E-Mail: info@wagner-ordner.de
Fax: (06047) 988 4868

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Eine Pflicht zum Ersatz von Nutzungen der Sache bzw. des Wertes der Nutzungen besteht nicht. Können Sie dem Verkäufer die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie dem Verkäufer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Eine Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung besteht desweiteren nur, soweit Sie der Verkäufer gem. § 357 Abs.3 Satz 1 BGB spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen hat, sie zu vermeiden. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Verkäufers zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung gem. § 357 Abs. 2 BGB zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für den Verkäufer mit deren Empfang.

Ausschluss des Widerrufsrechtes

Das Widerrufsrecht besteht unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind sowie zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten telefonisch abgegeben hat).

 

9. Gefahr- und Eigentumsübergang

9.1 Die Gefahr für die Produkte geht im Zeitpunkt der Auslieferung auf Sie über.

9.2 Das Eigentum an den Produkten geht erst auf Sie über, wenn wir die hinsichtlich der Produkte geschuldeten Summen in ihrer Gesamtheit erhalten haben, einschließlich jeglicher Lieferkosten.

 

10. Rückgaben und Rückerstattungen

10.1 Wenn Sie ein Produkt an uns zurücksenden:
(a) Weil Sie binnen der in Klausel 8.1 oben genannten Frist Ihre Bestellung gemäß deutschem Recht nach Maßgabe von Klausel 8 widerrufen haben bzw. vom Vertrag zwischen uns zurückgetreten sind, werden wir Ihnen die rückzuvergütende Summe, die wir Ihnen schulden, so bald wie möglich und in jedem Fall binnen 30 Tagen ab dem Tag zurückerstatten, an dem Sie uns über Ihren Widerruf bzw. Ihren Rücktritt informiert haben. In diesem Fall werden wir Ihnen den gesamten Produktpreis zurückerstatten, einschließlich der Kosten, die beim Verschicken des Produkts bzw. der Produkte an Sie entstanden sind. Im Fall eines Rücktritts nach Ablauf der gesetzlichen 14-tägigen Widerrufsfrist werden Sie für die Kosten verantwortlich sein, die beim Zurücksenden der Produkte an uns entstehen.
(b) aus irgendeinem anderen Grund (z.B. weil Sie behaupten, dass das Produkt mangelhaft sei), werden wir das zurückgesendete Produkt untersuchen und Ihnen binnen einer angemessenen Frist den rückzuvergütenden Betrag per E-Mail mitteilen. Wir werden Ihnen rückzuvergütende Beträge gewöhnlich so bald wie möglich und in jedem Fall binnen 30 Tagen ab dem Tag zurückerstatten, an dem wir Ihnen gegenüber per E-Mail bestätigt haben, dass Sie in Bezug auf das mangelhafte Produkt Anspruch auf eine Rückvergütung hätten. Für von Ihnen aufgrund eines Mangels zurückgesendete Produkte wird der gesamte Preis zurückerstattet, sobald wir uns vergewissert haben, dass tatsächlich ein Mangel vorliegt, einschließlich einer Rückerstattung der Lieferkosten für den Versand des betreffenden Produkts an Sie und der Kosten, die für Sie beim Zurücksenden des Produkts an uns auf dem kosteneffizientesten Weg, der aufgrund vernünftiger Überlegungen zur Verfügung stand, angefallen sind und die angemessen sein müssen.

10.2 Wenn Sie Produkte an uns zurücksenden, verpflichten Sie sich diese in einwandfreiem Zustand und unbenutzt zurückzusenden. Von dieser Bedingung werden die Ihnen nach deutschem Recht zustehenden gesetzlichen Rechte nicht eingeschränkt.

10.3 Gewöhnlich werden wir Ihnen Geldbeträge, die wir von Ihnen erhalten haben, unter Nutzung derselben Zahlungsmethode zurückerstatten, die Sie zur Bezahlung der von Ihnen gekauften Produkte ursprünglich selbst genutzt haben. Rückerstattungen werden von unserem Zahlungsabwicklungsdienst vorgenommen; während wir darauf hinwirken werden, dass rückzuvergütende Beträge unter Beachtung der oben genannten Zeitvorgaben gezahlt werden, übernehmen wir keine Haftung für einen eventuellen, von uns nicht kontrollierbaren Zahlungsverzug.

 

11.Gewährleistung/Garantie

11.1 Auf diese Verkaufsbedingungen anwendbar sind die Gewährleistungs-/Garantievorschriften nach deutschem Recht nach Maßgabe des BGB sowie jegliche Sicherheitsvorschriften, die für gekaufte Produkte gelten. Neben den gesetzlichen Gewährleistungspflichten nach deutschem Recht, die hierdurch nicht eingeschränkt werden, unterliegen alle neuen, von uns über die Website verkauften Produkte nach Maßgabe von Klausel 11.2 unten einer 12-monatigen Garantie ab dem Datum, an dem die Produkte geliefert werden. Von diesen Gewährleistungs-/ Garantiebestimmungen werden die Ihnen als Verbraucher zustehenden gesetzlichen Rechte nicht berührt. Bitte beachten Sie, dass unsere Gewährleistungs-/Garantiebedingungen nur innerhalb Deutschlands gelten.

11.2 Unsere Gewährleistungs- und Garantiebedingungen erstrecken sich nicht auf Umstände, die zurückführbar sind auf eine übliche Abnutzung, eine absichtliche bzw. vorsätzliche Beschädigung, Unfälle, Fahrlässigkeit Ihrerseits oder von Dritten, andere Nutzungen als die angemessenen Nutzungen, die eigentlich vorgesehen sind, eine Nichtbeachtung von Herstelleranweisungen oder Änderungen bzw. Reparaturen, die von Dritten ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung ausgeführt wurden.

 

12. Unsere Haftung

12.1 Wir sichern Ihnen zu, dass jegliche Produkte, die von uns über unsere Website erworben werden, eine zufriedenstellende Qualität aufweisen und bei Anlegung angemessener Maßstäbe für all die Zwecke geeignet sind, für die Produkte dieser Art gemeinhin verkauft werden.

12.2 Unsere Haftung bezüglich Mängeln, mit denen neue, von uns gelieferte Produkte eventuell behaftet sind, unterliegt den zwingenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), von denen unsere Haftung beschränkt wird.

12.3 Von diesen Bedingungen in keiner Hinsicht ausgeschlossen oder beschränkt wird unsere Haftung (a) für Tod oder Personenschäden infolge einer Fahrlässigkeit unsererseits, (b) für Betrug oder wissentlich falsche Angaben oder (c) für jegliche Angelegenheiten, hinsichtlich derer es illegal wäre, wenn wir unsere Haftung dafür ausschlössen oder beschränkten bzw. versuchten, sie auszuschließen oder zu beschränken.

12.4 Wir übernehmen nach Maßgabe von Klausel 12.3 keine Verantwortung für indirekte Verluste, die sich als Nebenwirkung oder indirekte Folge von Hauptverlusten bzw. -schäden ergeben, insbesondere nicht für Einkommens- bzw. Ertragsausfälle, entgangene Geschäfte, Gewinnausfälle oder Vertragsverluste, Verluste erwarteter Einsparungen, Datenverluste oder nutzlosen Zeitaufwand für Management- oder Bürotätigkeiten, wobei in jedem Fall unerheblich ist, wie sie entstehen und ob sie aufgrund einer unerlaubten Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit), durch Vertragsbruch oder in anderer Weise verursacht werden; dabei gilt stets die Maßgabe, dass diese Klausel 12.4 nicht Ansprüchen für Verluste von bzw. Schäden an Ihrem materiellen Vermögen entgegensteht, welche den Bedingungen in Klausel 12.1 oder Klausel 12.2 unterliegen, und auch nicht jeglichen sonstigen Ansprüchen für mittelbare finanzielle Verluste, die von den obigen Kategorien nicht ausgeschlossen werden.

12.5 Die Haftung wird auf den Auftragswert begrenzt.

 

13. Datenschutz & Sicherheitsprüfungen

13.1 Wir messen der Erfassung, Verarbeitung, Speicherung und dem Schutz jeglicher personenbezogenen Daten, die Sie angeben, außerordentliche Wichtigkeit bei. Diese Daten werden von uns gemäß den Datenschutzvorschriften der Bundesrepublik Deutschland und der betreffenden Bundesländer vertraulich behandelt.

 

14. Schriftliche Mitteilungen

Gemäß anwendbarem Recht bedürfen bestimmte Informationen oder Mitteilungen, die wir Ihnen zusenden, der Schriftform. Mit der Nutzung unserer Website akzeptieren Sie, dass die Kommunikation mit uns zum größten Teil auf elektronischem Weg erfolgt. Wir werden Sie per E-Mail kontaktieren oder Ihnen Informationen zukommen lassen, indem wir Bekanntmachungen auf unserer Website veröffentlichen. Sie erklären sich zu vertraglichen Zwecken mit diesem Mittel der elektronischen Kommunikation einverstanden und erkennen an, dass alle Verträge, Mitteilungen, Informationen und sonstigen Nachrichten, die wir elektronisch an Sie übermitteln, jeglicher rechtlichen Anforderung genügen, dass derartige Mitteilungen der Schriftform bedürfen. Die Ihnen zustehenden gesetzlichen Rechte bleiben von dieser Bedingung unberührt.

 

15. Benachrichtigungen

Alle Benachrichtigungen, die Sie uns zusenden, müssen der Wagner Ordner Onli zugehen. Benachrichtigungen an Sie dürfen wir entweder unter Nutzung der E-Mail- oder der Postanschrift versenden, die Sie uns gegenüber bei der Aufgabe Ihrer Bestellung angeben. Benachrichtigungen gelten als zugegangen und ordnungsgemäß zugestellt, unmittelbar nachdem sie auf unserer Website veröffentlicht wurden, 24 Stunden nach dem Versand einer E-Mail oder drei Tage nach dem Datum des Versands eines Briefs. Um zu beweisen, dass eine Benachrichtigung zugestellt wurde, genügt der Beweis, dass im Fall eines Briefes der betreffende Brief richtig adressiert, frankiert und bei der Post aufgegeben wurde und im Fall einer E-Mail die betreffende E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse des Empfängers gesendet wurde.

 

16. Übertragung von Rechten und Pflichten

16.1 Der zwischen Ihnen und uns geschlossene Vertrag hat für Sie und uns sowie für unsere jeweiligen Rechtsnachfolger und Zessionare verbindliche Wirkung.

16.2 Sie dürfen Verträge bzw. Ihre aus Verträgen resultierenden Rechte oder Pflichten ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung, die nicht unzumutbar verweigert werden darf, nicht übertragen, abtreten, belasten oder anderweitig darüber verfügen.

16.3 Wir dürfen Verträge bzw. unsere aus Verträgen resultierenden Rechte oder Pflichten während der Vertragslaufzeit jederzeit übertragen, abtreten, belasten, im Rahmen von Unteraufträgen weitervergeben oder anderweitig darüber verfügen.

 

17. Ereignisse außerhalb unseres Einflussbereichs

17.1 Wir übernehmen keine Haftung bzw. Verantwortung dafür, falls unsere Pflichten aus Verträgen nicht bzw. verspätet erfüllt werden, sofern eine solche Nichtleistung bzw. ein solcher Leistungsverzug durch Ereignisse verursacht wird, die wir mit zumutbarem Aufwand nicht kontrollieren können (Ereignisse höherer Gewalt).

17.2 Ereignisse höherer Gewalt umfassen jegliche Handlungen, Ereignisse, nicht eintretenden Ereignisse, Unterlassungen oder Unfälle, die von uns mit zumutbarem Aufwand nicht kontrollierbar sind, insbesondere Streiks, Aussperrungen oder sonstige Arbeitskampfmaßnahmen; bürgerliche Unruhen, Tumulte, Invasionen, Terroranschläge bzw. angedrohte Terroranschläge, (erklärte oder nicht erklärte) Kriege oder angedrohte bzw. vorbereitete Kriege; Brände, Explosionen, Stürme, Überschwemmungen, Erdbeben, Bodensenkungen, Seuchen oder sonstige Naturkatastrophen; Probleme bei der Nutzung von Eisenbahnen, Schiffen, Flugzeugen, Kfz-Verkehrsmitteln oder sonstigen öffentlichen oder privaten Verkehrsmitteln; Probleme bei der Nutzung von öffentlichen oder privaten Telekommunikationsnetzen; und die Gesetze, Verordnungen, Rechtsvorschriften, Verordnungen oder Beschränkungen von Regierungsbehörden.

17.3 Es wird davon ausgegangen, dass die von uns vertraglich geschuldete Leistung während der Dauer eines Ereignisses höherer Gewalt vorübergehend nicht erfüllt werden muss; in dieser Zeit wird uns für die Leistung des vertraglich Geschuldeten ein Aufschub gewährt. Wir werden nach bestem Bemühen darauf hinwirken, das Ereignis höherer Gewalt einem Ende zuzuführen oder eine Lösung zu finden, mit der unsere vertragsgemäßen Pflichten trotz des Ereignisses höherer Gewalt erfüllt werden können.

 

18.Verzichtserklärung

18.1 Falls wir zu irgendeiner Zeit während der Laufzeit eines Vertrags nicht auf der unbedingten Erfüllung der Ihnen nach dem Vertrag oder diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auferlegten Pflichten bestehen oder falls wir versäumen, Rechte oder Rechtsmittel auszuüben, auf die wir gemäß dem Vertrag Anspruch haben, stellt dies keinen Verzicht auf diese Rechte oder Rechtsmittel dar und entbindet Sie nicht von der Erfüllung dieser Pflichten.

18.2 Falls wir auf Rechte infolge eines Verzugsereignisses verzichten, stellt dies keinen Verzicht auf Rechte infolge späterer Verzugsereignisse dar.

18.3 Erklärungen unsererseits, dass wir auf diese Bedingungen verzichten, sind nur wirksam, wenn sie ausdrücklich als Verzichtserklärungen bezeichnet werden und Ihnen gemäß Klausel 15 in Textform übermittelt werden.

 

19. Salvatorische Klausel
 Falls diese Bedingungen oder sonstige Bestimmungen eines Vertrags von einer zuständigen Behörde in irgendeiner Hinsicht für ungültig, rechtsunwirksam oder undurchsetzbar befunden werden, werden die betreffenden Bedingungen oder Bestimmungen als nichtig betrachtet; die Bedingungen und Bestimmungen des Vertrags im Übrigen bleiben davon unberührt und gelten mit voller Rechtswirkung fort, soweit gesetzlich zulässig.

 

20.Gesamte Vereinbarung

20.1 Diese Bedingungen und jegliche Dokumente, auf die in ihnen Bezug genommen wird, stellen die gesamte Vereinbarung zwischen uns hinsichtlich des Gegenstands jeglicher Verträge dar und ersetzen jegliche früheren mündlichen oder schriftlichen Verträge, Absprachen oder Vereinbarungen zwischen uns.

20.2 Wir bestätigen jeweils, dass sich von uns keiner bei einem Vertragsschluss auf Erklärungen, Verpflichtungen oder Versprechungen verlassen hat, die von der anderen Partei ausgesprochen wurden oder von mündlichen bzw. schriftlichen Angaben bei vorvertraglichen Verhandlungen zwischen uns impliziert werden könnten, sofern in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich angegeben.

20.3 Keinem von uns stehen irgendwelche Rechtsmittel hinsichtlich unwahrer mündlicher oder schriftlicher Erklärungen der anderen Partei zu, die vor einem Vertragsdatum abgegeben wurden (es sei denn, eine solche unwahre Erklärung wurde in betrügerischer Absicht abgegeben), und der anderen Partei steht nur im Fall eines Vertragsbruchs ein Rechtsmittel zu, wie in diesen Bedingungen vorgesehen.

 

21. Unser Recht zur Änderung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen

21.1 Wir sind berechtigt, diese Bedingungen jeweils zu überarbeiten und zu ändern, auch um Änderungen der sich auf unser Unternehmen auswirkenden Marktverhältnisse, technische Änderungen, Änderungen hinsichtlich Zahlungsverfahren, Änderungen einschlägiger Gesetze und aufsichtsrechtlicher Auflagen sowie Änderungen unserer Systemeigenschaften widerzuspiegeln. Solche Änderungen werden erst bei künftigen Transaktionen wirksam und nur, wenn Sie vorschriftsgemäß nach Maßgabe von Klausel 21.2 unten darüber benachrichtigt wurden.

21.2 Sie unterliegen den Bedingungen und Richtlinien, die jeweils zu dem Zeitpunkt gelten, zu dem Sie Produkte bei uns bestellen, es sei denn, die Bedingungen und/oder Richtlinien müssen aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder der Anordnung einer Regierungsbehörde geändert werden (wobei sie in diesem Fall auf von Ihnen zuvor aufgegebene Bestellungen anwendbar werden), oder falls wir Sie über die Änderung dieser Bedingungen bzw. der Richtlinien informieren, bevor wir Ihnen die Versandbestätigung zusenden (wobei wir in diesem Fall das Recht haben anzunehmen, dass Sie die Änderungen akzeptiert haben, es sei denn, Sie informieren uns binnen sieben Werktagen, nachdem Sie die Produkte in Empfang genommen haben, dass Sie sie nicht akzeptieren).

 

22. Recht und Gerichtsstand

Verträge über den Kauf von Produkten über unsere Website unterliegen deutschem Recht. Für Rechtsstreitigkeiten, die sich aus derartigen Verträgen ergeben bzw. darauf bezogen sind, sind ausschließlich die deutschen Gerichte zuständig.

Der Gerichsstand ist Friedberg/Hessen.