Allgemeine Geschäftsbedingungen

 
- nur für den kaufmännischen Geschäftsverkehr -
 

 

1. Geltungsbereich/Selbstbelieferung/AGB des Kunden
Diese Bedingungen sind Grundlage und gehen als Bestandteil aller - auch
zukünftiger - von oder mit uns angebahnter oder abgewickelter
Lieferverpflichtungen unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Abweichenden
oder entgegenstehenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich
widersprochen.


2. Vertragsabschluß/Beschaffungsrisiko/Bindungsfrist
Unsere Angebote sind freibleibend. Mit dem Abschluss des Liefervertrages
übernehmen wir kein Beschaffungsrisiko. Der Kunde ist - wenn in seiner Bestellung
nicht etwas anderes ausgeführt ist - drei (3) Wochen an sein Kaufangebot
gebunden.


3. Fristsetzung
Wenn es gesetzlich erforderlich ist, uns oder dem Kunden eine angemessene Frist
zu setzen, beträgt diese mindestens 2 Wochen.


4. Zahlungsbedingungen/Verrechnung
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart (z.B. Vorauskasse), sind alle
Zahlungen durch Überweisung 14 Tagen nach Lieferung abzüglich 2% Skonto oder
30 Tagen nach Lieferung ohne Abzug zu begleichen. Entscheidend für die
Skontoberechnung im Falle der Überweisung ist der Tag des Geldeingangs auf
unserem Konto. Skonto darf nur dann in Abzug gebracht werden, wenn sämtliche
fälligen Zahlungsverpflichtungen aus früheren Geschäften erfüllt sind. Zahlungen
werden von uns zunächst au die am wenigsten gesicherte, bei gleich sicheren auf
die jeweils älteste, fällige Forderung verrechnet.


5. Vermögensverfall/Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht
Soweit uns nach Vertragsabschluss wesentliche, die Zahlungsfähigkeit oder
Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellenden Umstände bekannt werden, durch
die unser Zahlungsanspruch gefährdet ist, sind wir berechtigt, die Erfüllung unserer
Lieferverpflichtungen so lange abzulehnen, bis die Gegenleistung (Zahlung) bewirkt
oder angemessene Sicherheit für sie geleistet wird. Der Kunde kann nur aufgrund
solcher Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, die
unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.


6. Liefertermine/Teillieferungen/Höhere Gewalt
Wenn der Liefertermin nicht ausdrücklich als "fix" gekennzeichnet ist, erfolgt eine
Lieferung vertragsgemäß, wenn sie innerhalb von einer (1) Woche nach dem
unverbindlichen Liefertermin beim Kunden eintrifft. Sofern der Kund in seiner
Bestellung nicht ausdrücklich ein Verbot der Teillieferung hervorhebt, sind wir
hierzu in zumutbarem Umfang berechtigt.
Fälle höherer Gewalt, die uns, unsere Zulieferer oder eine von uns mit der
Vertragsabwicklung betraute Gesellschaft an der Vertragsabwicklung hindern,
entbinden uns bis zum Wegfall der höheren Gewalt von der Vertragserfüllung.
Soweit diese Ereignis st hinsichtlich unserer Verpflichtung erheblich sind und von
uns nicht, auch nicht im Hinblick auf die Auswahl unserer Lieferanten oder
Vertriebsunternehmen verschuldet sind, gelten Fällen höherer Gewalt gleichgestellt:
a) Arbeitskampfmaßnahmen
b) Ausbleiben einer genügenden Versorgung mit Fertigprodukten, Roh- und
Hilfsstoffen.
Dauert die Störungen länger als einen Monat, ist jeder Vertragsteil berechtigt, vom
Vertrag schriftlich zurückzutreten. Weitergehenden Ansprüche sind in diesem Fall
ausgeschlossen. Soweit Fälle höherer Gewalt oder Arbeitskampfmaßnahmen den
Betrieb des Kunden betreffen, gilt entsprechendes für dessen vertragliche
Verpflichtungen.


7. Versand/Transportschäden/Annahmeverzug/Rücksendung von Ware
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgt der Versand der Waren D.D.P.
Sitz des Kunden (gemäß Incoterms 2000).
Ist bei der Anlieferung der Ware ein Schaden (d.h. ein Verlust oder eine
Substanzbeschädigung) an der Ware äußerlich erkennbar, so hat der Kunde den
Verlust oder die Beschädigung in einer von dem Kunden und dem Anlieferer
(Frachtführer) zu unterzeichnenden Empfangsbescheinigung festzuhalten.
Äußerlich nicht erkennbare Schäden hat der Kunde dem Anlieferer unverzüglich,
spätestens jedoch am 6. Tag nach der Ablieferung schriftlich anzuzeigen. Die
handelsrechtlichen Untersuchungs- und Rügepflichten uns gegenüber bleiben
hiervon unberührt.
Bei Abnahmeverzug des Kunden können wir unbeschadet sonstiger Rechte ab der
dritten Woche Lagergeld in Höhe von ½ von Hundert des Nettorechnungsbetrages
pro angefangenen Monat berechnen.
Zur geordneten Abwicklung von Rücksendungen von warne verpflichtet sich der
Kunde, den von uns auf Nachfrage zur Verfügung gestellten "Rücknahmeantrag"
vollständig auszufüllen und uns zuzusenden. Nach Prüfung des
Rücksendungsgrundes erhält der Kund einen genehmigten Rückholschein, der ein
Rücknahme-Nummer enthält. Die Rückholung der entsprechend mit der
Rücknahme-Nummer gekennzeichneten Ware wird dann von uns veranlasst.
Soweit wir abweichend von dem vorstehend beschriebenen Rücknahmeverfahren
unverlangt zurückgelieferte Ware annehmen, erfolgt die Rücknahem zunächst
vorläufig. Bei endgültiger Rücknahme schreiben wir den von uns für den Tag der
Rücknahme nach billigem Ermessens bestimmten Zeitwert gut.


8. Erweiterter Eigentumsvorbehalt/Abtretung von Forderungen
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur völligen Bezahlung sämtlicher uns aus der
Geschäftsbeziehung mit dem Kunden zustehender - auch zukünftiger -
Forderungen unser Eigentum. Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware für uns
unentgeltlich mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Der Kunde verpflichtet
sich, uns während der üblichen Geschäftszeiten jederzeit den Zutritt zur
Vorbehaltsware zu gewähren. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der
wird der Kunden auf unsere Eigentumsansprüche hinweisen und uns unverzüglich
benachrichtigen. Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist
unzulässig.
Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller im
Sinne des § 950 BGB, ohne uns hieraus zu verpflichten. Bei Verarbeitung oder
Vermengung der Vorbehaltsware mit Waren Dritter steht uns ein Miteigentumsanteil
an der neuen Sache entsprechend dem Verhältnis des Rechnungswertes der
betreffenden Vorbehaltsware zu dem Rechnungswert der verarbeiteten/vermengten
Waren Dritter zu. Die neue Ware gilt insoweit als Vorbehaltsware.
Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang
zu veräußern, solange er seinen vertraglichen Pflichten pünktlich nachkommt und
insbesondere die nachstehenden Bedingungen erfüllt.
Die aus Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund (z.B. unerlaubte Handlung)
bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Ansprüche, insbesondere
Forderungen, tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang, bzw.
bei verarbeiteter/vermengter Ware entsprechend dem Teil unseres Miteigentums,
an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Werden die aus Weiterverkäufen
entstehenden Ansprüche in ein zwischen Kunden und dessen
Abnehmerbestehendes Kontokorrentverhältnis eingestellt, werden sämtliche
Saldoforderungen aus dem Kontokorrent bis zur Höhe des Betrages abgetreten,
der der ursprünglichen, kontokorrentgebundenen Forderung für die Vorbehaltsware

entspricht. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen
Ansprüche geltend zu machen und die nach uns abgetretenen Forderung auf
unsere Rechnung im eigenen Namen selbst einzuziehen. Eingezogene Beträge
sind sofort zur Bezahlung unserer fälligen Forderungen zu verwenden. Die weitere
Abtretung der an uns abgetretenen Forderungen ist ohne unsere Zustimmung
ausgeschlossen. Dies gilt auch für den Verkauf an und die Einziehung durch einen
Factor. Wir werden die Zustimmung
zum Factoring erteilen, wenn durch den Factor sichergestellt und uns gegenüber
bestätigt worden ist, dass auf unsere Vorbehaltsware entfallende Zahlungen bis zur
Höhe des von uns für diese Ware in Rechnung gestellten Betrages direkt vom
Factor an uns weitergeleitet werden.
Eingeräumte Sicherheiten werden auf Verlangen nach unserer Wahl freigegeben,
soweit ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen insgesamt um mehr
als 20% übersteigt. Die Ermittlung des realisierbaren Wertes erfolgt pauschal,
ausgehend von dem auf der Rechnung des Kunden ausgewiesenen Preis der Ware
(d.h. ohne Rabatte und sonstige Preisabzüge) abzüglich eines durchschnittlichen
Verwertungsabschlages in Höhe von 1/3 dieses Preises.
Wir sind berechtigt, die Einzugsermächtigung zu widerrufen und/oder
Vorbehaltsware zu unserer Sicherheit zurückzufordern, wenn uns nach Lieferung
Umstände bekannt werden, die eine ordnungsgemäße Vertragserfüllung seitens
des Kunden in Frage stellen (z.B. Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder
Vergleichsverfahrens, Vermögensverfall, Zahlungsverzug etc.). Nach Widerruf der
Einzugsermächtigung verpflichtet sich der Kunde, uns die abgetretenen
Forderungen und deren Schuldner unverzüglich bekannt zu geben, alle zum Einzug
erforderlichen Angaben inklusive der dazugehörigen Unterlagen zu übermitteln
sowie dem Drittschuldner gegenüber die Abtretung offen zu legen.
Der Kunde verpflichtet sich hiermit und sichert zu, uns unverzüglich zu
benachrichtigen, wenn seine Vermögenssituation die ordnungsgemäße Erfüllung
seiner uns gegenüber bestehenden oder einzugehenden Verbindlichkeiten
gefährden könnte. Diese Verpflichtung besteht bis zum vollständigen Ausgleich
sämtlicher offener Rechnungen aus der Lieferbeziehung, insbesondere bei
Abschluss von Folgeverträgen.


9. Sachmängel
Verlangt der Kunde Nacherfüllung, ohne sich auf einen Rückgriff wegen eines
Verbrauchsgüterkaufs zu Recht zu berufen, können wir dem Sachmangel nach
unserer Wahl abhelfen durch Nachbesserung oder Neulieferung.
Bei einem Rückgriff wegen eines Verbrauchsgüterkaufs steht dem Kunden das
Wahlrecht zu, wobei er durch geeignete Mittel nachweisen muss, dass die Ware
von ihm oder von einem anderen Käufer in der Lieferkette an einen Verbraucher
verkauft worden ist.
Im Falle der Neulieferung ist der Kunde verpflichtet, die mit der Nutzung der Ware
gezogenen Gebrauchsvorteile Zug um Zug gegen Neulieferung herauszugeben.
Wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, unmöglich oder für den Kunden unzumutbar
ist, von uns nicht innerhalb der vom Kunden gesetzten, angemessenen Frist
durchgeführt wird oder wenn von uns beide Arten der Nacherfüllung verweigert
werden, kann der Kunde vom Liefervertrag zurücktreten oder Minderung verlangen.
Der Kunde kann diese Rechte auch bei einem Rückgriff wegen eines
Verbrauchsgüterkaufes sofort geltend machen oder wenn besondere Umstände
vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen dies rechtfertigen.
Wird die Ware nachträglich durch den Kunden an einen anderen Ort als den
vereinbarten Lieferort verbracht, ohne dass diese Verbringung dem
bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht, kann der Kunde die damit
verbundenen erhöhten Aufwendungen im Rahmen der Nachlieferung nicht ersetzt
verlangen.
Schadensersatzansprüche wegen eines Sachmangels unterliegen der Ziffer 11.


10. Verjährung von Sachmängelansprüchen
Sachmängelansprüche verjähren grundsätzlich in 12 Monaten nach Ablieferung an
den Kunden, es sei denn es handelt sich um Aufwendungsersatzansprüche nach §
148 Abs. 2 BGB oder um Sachmängelansprüche wegen der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, einer vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Pflichtverletzung oder des arglistigen Verschweigens eines Mangels.
Wenn die Ware von dem Kunden unmittelbar oder durch einen der Käufer in der
Lieferkette zu einem Verbraucher verkauft worden ist, verjähren die
Sachmängelansprüche frühestens zwei (2) Monate nach dem Zeitpunkt, in dem der
Kunde die Sachmängelansprüche seines unmittelbaren Abnehmers erfüllt hat,
spätestens jedoch in fünf (5) Jahren ab Ablieferung.


11. Schadensersatz
Wir haften nicht für durch einfache Fahrlässigkeit verursachte Schäden, es sei
denn, es handelt sich um Schäden, die wir unabhängig von einem fahrlässigen
Verhalten zu vertreten hätten, oder von Schäden aus der Verletzung des Körpers,
des Lebens oder der Gesundheit oder der Verletzung vertragswesentlicher
Pflichten. Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten haften wir bei einfacher
Fahrlässigkeit begrenzt auf solche Schäden, deren Eintritt wir bei Vertragsschluss
vernünftigerweise vorhersehen konnten. Für die Wiederbeschaffung von Daten
haften wir nur dann, wenn der Kunde sichergestellt hat, dass diese Daten im Sinne
ordnungsgemäßer Datenverarbeitung aus Datenbeständen, di ein
maschinenlesbarer Form bereitgehalten werden, mit vertretbarem Aufwand
reproduzierbar sind.


12. Softwarenutzungsrechte
Soweit Gegenstand des Liefergeschäftes (auch) die dauerhafte Überlassung von
Software ist, erwirbt der Kunde an der überlassenen Software ein nicht
ausschließliches, räumlich und zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht für die Nutzung
der Software auf einem Gerät. Das Programm darf nur zum Zwecke der Herstellung
einer Programmkopie, die der Programmsicherung dient, kopiert werden, es sei
denn, eine Sicherungskopie ist in dem Lieferumfang enthalten.
Bei Wechsel der Hardware ist die Software auf der bisher verwendeten Hardware
zu löschen. Der Kunde ist berechtigt, die Software auf Dauer an Dritte zu veräußern
oder zu verschenken, vorausgesetzt der erwerbende Dritte erklärt sich mit der
Weitergeltung der vorstehenden Bedingungen auch ihm gegenüber einverstanden.
Im Falle der Weitergabe ist die Software auf der von dem Kunden verwendeten
Hardware zu löschen und dem Dritten sind sämtliche Programmkopien
einschließlich etwaiger Sicherungskopien zu übergeben oder nicht übergebene
Disketten sind zu vernichten.


13. Datenschutz
Die Daten des Kunden unterliegen für die Auftragsabwicklung und Verkaufsstatistik
der Datenverarbeitung.


14. Rechtswahl, Gerichtsstand
Es gilt das für Geschäfte zwischen Inländern geltende Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten der
Parteien aus der anlässlich der Geschäftsbeziehung ist Neuwied, soweit nicht das
Gesetz eines anderen Gerichtsstandes als zwingend vorschreibt.

 

Stand: 01.01.2002