Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf und die Lieferung von Gas,Geräten und sonstigen Artikeln sowie die Erstellung und Wartung von Anlagen

Nachfolgende Bedingungen gelten ausschließlich für den gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr, sofern wir nicht andere Bedingungen schriftlich anerkennen. Die Abänderung oder die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen nicht.


1. Verkauf und Lieferung von Flüssiggas und technischen Gasen

1.1. Gasqualität
Lange liefert Flüssiggas, das in seiner Qualität bzw. in seiner Zusammensetzung der DIN 51622 entspricht. Spezielle Anforderungen an die Qualität oder an Mischverhältnisse kann nach Vereinbarung entsprochen werden. Die Qualitätsgarantie nach DIN schließt nicht letzte Sicherheiten für den Abnehmer ein. So können z. B. durch chemische Zusammensetzung, physikalisches Verhalten oder sonstige Einflüsse bedingt, Betriebsunterbrechungen oder andere Störungen nicht absolut ausgeschlossen werden. Es sei denn, von Lange wurden besondere Betriebsund Überwachungseinrichtungen geliefert und diese Zusicherung ausdrücklich schriftlich gegeben.

1.2. Gasversorgung
Lange ist bemüht, durch langfristige Liefervereinbarungen jederzeit den Bedarf seiner Kunden zu decken. Zur Abdeckung von Bedarfsspitzen hält Lange bestimmte Lagerreserven vor. Allgemeine, von Lange nicht zu vertretende Versorgungsengpässe in der Mineralölverarbeitung oder Einflüsse höherer Gewalt können in seinen Folgen Lange nicht angelastet werden.

1.3. Lieferung von Gas in Flaschen

1.3.1. Nutzungsflaschen, Campingflaschen, Eigentumsflaschen
Bei langfristiger Inanspruchnahme von Flaschen kann der Abnehmer eine Nutzungsflasche erwerben. Er kann diese als neutralen Flaschentyp bei Lange, bei Lange-Vertriebsstellen oder auch bei anderen Tauschstellen in ganz Deutschland nach Leerwerden gegen volle Flaschen gleichen Typs tauschen, sofern diese in einwandfreiem Zustand ist. Gleichzeitig übernimmt der Kunde jedoch auch die Verpflichtung, über den ordnungsgemäßen und sicherheitstechnisch einwandfreien Zustand der von ihm genutzten Flasche zu wachen. Reparaturen oder TÜV-Prüfungen gehen zu Lasten des jeweiligen Besitzers. Lange übernimmt keine Verpflichtung zum Rückkauf von Nutzungsflaschen.

1.3.2. Leihflaschen/Pfandflaschen
Lange stellt für regelmäßige Gasverbraucher Leihflaschen zur Verfügung, die unveräußerliches Eigentum von Lange bleiben. Der Bezug von Flüssiggas in Leihflaschen setzt die jeweilige Rückgabe von Leerflaschen voraus. Flüssiggas-Leihflaschen stehen nur für 60 Tage mietfrei zur Verfügung. Nach Ablauf dieser Fristen behält sich Lange vor, 2,00 € pro Monat zzgl. MwSt. als Mietsatz zu berechnen. Acetylenflaschen und Druckgasflaschen für Luftgase wie Sauerstoff, Argon, Ballongas etc. werden gegen einen Tagesmietsatz von 0,32 € zzgl. MwSt. ausgeliehen. Flüssiggas-Leihflaschen sind als Pfandflaschen gekennzeichnet und werden nur gegen Hinterlegung eines Pfandbetrages ausgegeben. Dieser Pfandbetrag wird von der Ausgabe-Vertriebsstelle oder durch Lange bei Rückgabe einer Pfandflasche und gegen Vorlage der Pfandquittung voll zurückerstattet. Pfandflaschen können in gleicher Anzahl beliebig oft "leer gegen voll" getauscht werden. Leihflaschen, die aus früherem Bezug als "Nichtpfandflasche", d. h. ohne solche Kennzeichnung, zurückgegeben werden, haben keinen Pfandwert im Tauschvorgang. Nach Entleerung sind Flaschen mit allem Zubehör - insbesondere mit Kappe und Verschlussmutter - an die Lieferstelle zurückzugeben. Bei Abhandenkommen der Flasche bzw. des Zubehörs ist Lange berechtigt, den derzeitigen Wert in Rechnung zu stellen. Flaschen sind pfleglich zu behandeln. Für Schäden haftet der Verbraucher, auch dann, wenn der Schaden erst nach Rückgabe festgestellt wird. Die Haftung beginnt mit der Übernahme und endet mit der Rückgabe des Behälters an unser Werk oder unsere Vertriebsstelle. Fremdflaschen werden nicht an "Erfüllungs-Statt" angenommen. Lange Gas-Leihflaschen werden von Lange instandgehalten und den vorgeschriebenen TÜV-Prüfungen unterzogen.

1.3.3. Flaschenfüllung
Bei Flüssiggasflaschen wird der Inhalt der Flaschen nach jeweiligem Nenn-Füllgewicht bemessen. Jede Flasche wird im Füllwerk auf zwei voneinander unabhängigen Waagen, Füllwaage und Kontrollwaage, doppelt gewogen und kontrolliert. Nach der Befüllung wird jede Flasche - vorwiegend am Ventil - einer Dichtheitsprüfung unterzogen. Bei Luftgasen wird nach der Befüllung der Druck des Gases kontrolliert. Reklamationen
des Inhalts und des Gewichtes können daher nur unmittelbar nach dem Kauf bei der Vertriebsstelle erfolgen, bevor die Flasche an einer Verbrauchsanlage angeschlossen war.

1.3.4. Betriebsvorschriften
Für das Anschließen von Flüssiggasflaschen und für den Betrieb der Anlagen sind die Betriebsvorschriften zu beachten. Sind Betriebsvorschriften nicht zur Verfügung oder verlorengegangen, so hat der Betreiber der Anlage diese bei der Vertriebsstelle oder bei Lange anzufordern. Die Vorschriften für das Befördern, Behandeln und Lagern von Druckgasflaschen sowie die Vorschriften zur Behandlung und Lagerung von medizinischen Gasen in Druckgasflaschen in der jeweils gültigen Fassung sind einzuhalten.

1.4. Lieferung von Flüssiggas in Straßentankwagen

1.4.1. Messung der Abgabemenge
Die Straßentankwagen sind mit Vollschlauchsystem ausgerüstet. Bei der Abgabe in Flüssiggastanks wird die Durchflussmenge volumetrisch über einen Zähler gemessen und angezeigt. Die Gaszähler unterliegen einer laufenden eichamtlichen Überwachung, so dass Messfehler weitestgehend ausgeschlossen sind.

1.4.2. Belieferung durch Straßentankwagen
Hierüber wird eine gesonderte vertragliche Vereinbarung getroffen.

1.4.3. Bereitstellung von Flüssiggastanks
Lange stellt die für die Straßentankwagenbelieferung erforderlichen Flüssiggastanks leihweise zur Verfügung. Über diese Anmietung und die Wartung des Tanks wird eine besondere vertragliche Vereinbarung getroffen.
Lange Gas Flüssiggasversorgung

1.5. Überprüfung von Flüssiggasanlagen

1.5.1. Flüssiggasflaschen und technische Gase in Miet- und Pfandflaschen
Lange übernimmt die Überwachung von Prüffristen und die Durchführung fälliger Prüfungen und Wartungen, soweit diese Flaschen Eigentum der Firma Lange sind. Für Fremdbehälter (-flaschen) müssen dafür ausdrücklich entsprechende Wartungsvereinbarungen mit Lange getroffen werden.

1.5.2. Flüssiggasverbrauchsanlagen
Flüssiggasverbrauchsanlagen beginnen am Absperrventil der Flasche bzw. des Behälters. Für die Installation, Prüfung, Inbetriebnahme und Wiederholungsprüfung von Gasanlagen sind insbesondere folgende Regelwerke zu beachten:
TRB - Technische Regeln zur Druckbehälterverordnung, TRR - Technische Regeln Rohrleitungen und TRF - Technische Regeln Flüssiggas. Die Prüfungen sind durch den Betreiber zu veranlassen. Prüfungen dürfen nur von sachkundigen Handwerkern bzw. von Sachkundigen nach § 32 Druckbehälterverordnung durchgeführt werden. Weitere Informationen liefern Betriebsanleitungen oder auf Anfrage die Firma Lange.

1.6. Zollbestimmungen
Die Zollbestimmungen für Flüssiggas lauten: "Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer-Durchführungsverordnung zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen! In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt.” Dieser Hinweis gilt nicht, soweit als Treibgas oder Autogas ausgewiesen! Soll Gas als Treibgas Verwendung finden, so ist Lange vor Abfahrt aus dem Zolllager Lippstadt zu informieren, damit die Verzollung für diesen Zweck vorher eingeleitet werden kann. Der jeweilige Mineralölsteuerbetrag geht zu Lasten des Abnehmers. Ein Wiederverkauf an Dritte und Verwendung zu anderem als Lange angegebenen Verwendungszweck ist daher unstatthaft und alle daraus entstehenden Zollstrafen gehen zu Lasten des Abnehmers.

2. Verkauf und Lieferung von Geräten und sonstigen Artikeln sowie die Erstellung und Wartung von Anlagen

2.1. Verkauf von Geräten und sonstigen Artikeln als Handelsware

2.1.1. Lieferung und Transport
Lieferung erfolgt ab Werk Lippstadt. Die in Angeboten, Preislisten oder sonstigen Informationen genannten Preise sind Preise ab unserem Werk Lippstadt, d. h. Transportkosten werden zusätzlich in Rechnung gestellt, soweit nicht ausdrücklich freie Anlieferung vereinbart wurde.

2.1.2. Leistungen und sonstige Anforderungen
Leistungen und sonstige Anforderungen können von Lange nur in dem Maße in Aussicht gestellt werden, wie auch Hersteller bzw. Vorlieferanten hierzu in der Lage sind. Leistungsgarantien werden von Lange nur über ausdrückliche, schriftliche Zusage gegeben.

2.2. Planung und Erstellung von Anlagen

2.2.1. Planung von Anlagen
Für Planung und Auslegung von Anlagen, insbesondere auch von Heizungsanlagen, bedarf es ausführlicher und zutreffender Unterlagen und Angaben, die vom Kunden zur Verfügung gestellt werden müssen. Lange kann nur in dem Maße gute und zufriedenstellende Planungen durchführen, wie hierfür eine qualifizierte Grundlage besteht. Spätere Ansprüche, mit der Begründung einer Fehlplanung, können Lange gegenüber nur geltend gemacht werden, in den Punkten, wo Lange grob fahrlässig Fehler unterlaufen sind. Unvorhersehbare Voraussetzungen, Einflüsse oder Risiken gehen nicht zu Lasten von Lange. Leistungsgarantien und Erwartungen hinsichtlich Lebensdauer oder Betriebssicherheit gelten nur dann als zugesichert, wenn dies ausdrücklich von Lange schriftlich bestätigt wurde bzw. im Angebot oder in der Zeichnung zum Ausdruck
gebracht wurde.

2.2.2. Erstellung von Anlagen
Grundlage für die Erstellung von Anlagen sind Spezifikationen, Zeichnungen und Betriebsanleitungen, wie sie von Lange der Ausführung von Anlagen zugrundegelegt werden. Vom Kunden nachträglich verlangte Änderungen und Ergänzungen dürfen nur in Abstimmung mit dem verantwortlichen Planer von Lange ausgeführt werden.

2.3. Wartung und Kundendienst für Gasanlagen

2.3.1. Anforderung des Kundendienstes
Der Kundendienst kann nur von Lange-Kunden in Anspruch genommen werden. Lange behält sich vor, aus Gründen der Rentabilität entweder im Einzelfall ein anderes Unternehmen zu beauftragen oder eine Frist von mindestens drei Arbeitstagen bis zur Ausführung zu beanspruchen.

2.3.2. Abrechnung von Wartungs- und Reparaturarbeiten
Kundendienstleistungen sind einschließlich evtl. Ersatzteilllieferungen und Anfahrkosten direkt bar mit dem Kundendienstmonteur abzurechnen.

3. Fälligkeit
Gaslieferungen und Mietrechnungen sind sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug zu bezahlen. Geräte- und Montagerechnungen sind 7 Tage nach Rechnungsdatum fällig, wenn nicht eine andere Vereinbarung in der Rechnung bestätigt wird. Wird die Fälligkeit von Gas- und Geräterechnungen um mehr als 10 Tage überschritten ist Lange berechtigt Verzugszinsen zu berechnen.

4. Gewährleistung
Beanstandungen wegen mangelhafter oder unvollständiger Lieferung oder Leistung sind spätestens acht Tage nach Empfang der Ware oder Inbetriebnahme der Anlage schriftlich anzuzeigen, sofern der Mangel zu diesem Zeitpunkt bereits feststellbar war. Ansprüche aus Folgeschäden sind bei Lieferung von Handelsware und bei Montage- und Reparatur-Leistungen ausgeschlossen, es sei denn, es wird Lange oder seinen Beauftragten grob fahrlässiges Verhalten nachgewiesen.

5. Eigentumsvorbehalt
Bis zur Zahlung des Kaufpreises (bei Schecks und Wechseln, bis zu deren Einlösung), bleibt alle gelieferte Ware unser Eigentum. Sie darf weder verpfändet noch veräußert werden. Wird die Ware mit anderer Ware vermischt, so erwirbt Lange entsprechend Miteigentum an der neuen Sache. Rücknahmen gelieferter Waren erfolgen nur nach unserem vorherigen schriftlichen Einverständnis. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche ist Lippstadt gem. § 38 ZPO