Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Liefer- und Auftragsbedingungen für Endkunden (Verbraucher gem. § 13 BGB) der ELU GmbH, Luft- und klimatechnische Gerätevertriebs GmbH

(Gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes weisen wir darauf hin, dass Daten der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden in unserer EDV-Anlage gespeichert werden)

1.            Geltungsbereich

1.1         Für die Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden, auch für Auskünfte und Beratung, gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen.

1.2         Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen - nachstehend auch Kunde genannt -, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass dieser eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

2.            Auskünfte, Beratung

Auskünfte und Beratung hinsichtlich unserer Produkte erfolgen ausschließlich aufgrund unserer bisherigen Erfahrung. Die hierbei angegebenen Werte sind als Durchschnittswerte anzusehen. Alle Angaben über unsere Produkte, insbesondere die in unseren Angeboten und Druckschriften enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Leistungsangaben sowie sonstige technische Angaben sind annähernd zu betrachtende Durchschnittswerte. Eine Bezugnahme auf Normen, ähnliche technische Regelungen sowie technische Angaben, Beschreibungen und Abbildungen des Liefergegenstandes in Angeboten und Prospekten ist nur eine unverbindliche allgemeine Leistungsbeschreibung und keine Festlegung von Eigenschaften, soweit es sich nicht um verbindliche, schriftliche Angebote handelt. Bestimmte Eigenschaften gelten grundsätzlich nur dann als von uns zugesichert,wenn wir dies ausdrücklich schriftlich bestätigt haben.

3.            Probeexemplare, Modelle, Muster

Die Eigenschaften von zur Verfügung gestellten Probeexemplaren und Modellen bzw. Mustern werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

4.            Vertragsschluss, Lieferumfang, Abnahme

4.1         Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Sie sind Aufforderungen zu Bestellungen. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

4.2         Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.

4.3         Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden schriftlich per Briefversand, Telefax oder E-Mail bestätigen oder die Ware ausliefern. Im letzteren Fall  wird die Auftragsbestätigung durch unsere Rechnung ersetzt. Bestellungen des Kunden können wir binnen 5 Tagen annehmen.

4.4         Alle Vereinbarungen, Nebenabreden, Zusicherungen und Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform, die auch durch Telefax oder E-Mail gewahrt wird. Dies gilt auch für die  Abbedingung der Schriftformabrede selbst. Mündliche Nebenabreden oder Änderungen sind nichtig.

4.5         Bei Abrufaufträgen oder kundenbedingten Abnahmeverzögerungen sind wir berechtigt, das Material bzw. die Ware für den gesamten Auftrag zu beschaffen und die gesamte Bestellmenge sofort herzustellen und/oder einzukaufen. Etwaige Änderungswünsche des Kunden können demnach nach Erteilung des Auftrags nicht mehr berücksichtigt werden,  es sei denn, dass  dies ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist.

4.6         Der Kunde hat uns rechtzeitig vor Vertragsschluss schriftlich auf etwaige besondere Anforderungen an unsere Ware hinzuweisen.

4.7         Verzögert sich die Abnahme der Ware oder der Versand aus einem vom Kunden zu vertretenden Grund, sind wir berechtigt, nach Setzung und Ablauf einer 14-tägigen Nachfrist nach unserer Wahl sofortige Kaufpreiszahlung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten oder die Erfüllung abzulehnen und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Die Fristsetzung muss schriftlich erfolgen. Wir müssen hierin nicht nochmals auf die Rechte aus dieser Klausel hinweisen. Im Falle des Schadensersatzverlangens beträgt der zu Leistende Schadensersatz mindestens 10% des Nettolieferpreises. Der Nachweis eines geringeren Schadens oder des Nichtanfalles eines Schadens bleibt vorbehalten.

4.8         Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.

5.            Lieferzeit und Beschaffungsrisiko

5.1         Verbindliche Liefertermine und -fristen müssen als Gültigkeitsvoraussetzung ausdrücklich und schriftlich vereinbart werden. Bei unverbindlichen oder ungefähren (ca., etwa, etc.) Lieferterminen und -fristen bemühen wir uns, diese nach besten Kräften einzuhalten.

5.2         Lieferfristen beginnen mit dem Zugang unserer Auftragsbestätigung beim Kunden, jedoch nicht, bevor alle Einzelheiten der Ausführung des Auftrags geklärt sind und alle sonstigen vom Kunden zu erfüllenden Voraussetzungen vorliegen; entsprechendes gilt für Liefertermine. Hat der Kunde nach Auftragserteilung Änderungen verlangt, so beginnt eine neue angemessene Lieferfrist mit der Bestätigung der Änderung durch uns.

5.3         Lieferungen vor Ablauf der Lieferzeit sind zulässig. Als Liefertag gilt bei vereinbarter Abholung der Tag der Meldung der Versandbereitschaft, bei vereinbartem Versand der Tag der Absendung der Ware. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Geraten wir in Lieferverzug, kann der Kunde eine angemessene Nachfrist setzen und nach dem fruchtlosen Ablauf vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. Schadenersatzansprüche wegen verzögerter Lieferung oder Nichterfüllung - gleich aus welchem Grunde - bestehen nur nach Maßgabe der Regelung in Ziffer 11.

5.4         Wir geraten nicht in Verzug, solange der Kunde mit der Erfüllung von Verpflichtungen uns gegenüber, auch solchen aus anderen Verträgen, in Verzug ist.

5.5         Ein Beschaffungsrisiko wird von uns nicht schon deshalb übernommen, weil wir uns verpflichten, eine der Gattung nach bestimmte Sache zu liefern. Ein Beschaffungsrisiko wird von uns nur kraft ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung übernommen.

6.0                 Selbstlieferungsvorbehalt; höhere Gewalt und sonstige Behinderungen

6.1         Erhalten wir trotz ordnungsgemäßer Eindeckung aus von uns nicht zu vertretenden Gründen Lieferungen oder Leistungen unserer Unterlieferanten nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig, oder treten Ereignisse höherer Gewalt ein, so werden wir unseren Kunden rechtzeitig vorab fernmündlich oder schriftlich per Briefversand, per Telefax oder E-Mail  informieren. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung herauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten, soweit wir unserer vorstehenden Informationspflicht nachgekommen sind. Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen zum Beispiel durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von uns schuldhaft herbeigeführt worden sind.

6.2         Ist ein Liefertermin oder eine Lieferfrist verbindlich vereinbart und wird aufgrund von Ereignissen nach 6.1 der vereinbarte Liefertermin oder die vereinbarte Lieferfrist mehr als unerheblich überschritten, so ist der Kunde berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten, soweit die Lieferverzögerung für ihn unzumutbar ist.

7.      Versand und Gefahrübergang

7.1         Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf geht erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer  über.

7.2         Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

7.3         Verzögert sich die Sendung dadurch, dass wir infolge gänzlichen oder teilweisen Zahlungsverzuges des Kunden von unserem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen oder aus einem sonstigen vom Kunden zu vertretenden Grund - so geht die Gefahr spätestens ab Datum der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

 8.           Mängelrügen und Gewährleistung

8.1         Kunden müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Kunde diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungs rechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist zur Last fällt, oder Ansprüche auf die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gestützt werden.

8.2         Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels im Sinne von Ziffer 8.1 trifft den Kunden.

8.3         Wurde der Kunde durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast.

8.4         Bei gebrauchten Gütern trifft den Kunden die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.

8.5         Wählt der Kunde nach gescheiteter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die  Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben und bei Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.6         Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziffer 8.1 dieser Bestimmung).

8.7         Erhält der Kunde eine mangelhafte Montage- oder Bedienungsanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montage- oder Bedienungsanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montage- oder Bedienungsanleitung der ordnungsgemäßen Montage bzw. Bedienung entgegensteht.

8.8         Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.

8.9         Unsere Gewährleistung und Haftung ist ausgeschlossen für die Folgen fehlerhafter Benutzung oder übermäßiger Abnutzung der Ware, übermäßigen Einsatz oder ungeeignete Behandlung und Pflege.

 

9.            Vergütung und Zahlungsbedingungen

9.1         Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.

9.2         Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zuzüglich einer Versandkostenpauschale.

9.3         Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.

9.4         Der Kunde leistet den Kaufpreis per Nachnahme, soweit keine andere Zahlungsart vereinbart wurde.

9.5         Wird die Ware gegen Rechnung geliefert, verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der  Kunde ohne Mahnung in Zahlungsverzug, es sei denn, er hat die vereinbarte Leistungszeit schuldlos nicht eingehalten.

9.6         Der Kunde hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

9.7         Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden.

9.8         Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

10.         Eigentumsvorbehalt

10.1      Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

10.2      Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten produktspezifisch erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

10.3      Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde bis zur vollständigen Bezahlung der Ware unverzüglich anzuzeigen.

10.4      Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht, nach Ziffer 10.3 und 10.4 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurück zu verlangen.

11.         Ausschluss und Begrenzung der Haftung

11.1      Für alle gegen uns gerichteten Ansprüche auf Schadenersatz wegen schuldhafter Pflichtverletzung, gleich aus welchem Rechtsgrund, haften wir nicht im Falle leichter Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht, soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird, insbesondere:

•            für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (dass heißt solchen Vertragspflichten, auf deren Erfüllung der Kunde sich nach der Natur des Vertragsverhältnisses zwingend verlassen können muss) und im Falle zu vertretender Unmöglichkeit und erheblicher Pflichtverletzung;

•            wenn im Falle der Verletzung sonstiger Pflichten i. S. d. § 241 Abs. 2 BGB dem Kunden unsere Leistung nicht mehr zuzumuten ist;

•            im Falle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit auch durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen;

•            soweit wir die Garantie für die Beschaffenheit unserer Ware oder das Vorhandensein eines Leistungserfolges, oder ein Beschaffungsrisiko übernommen haben sowie bei einer

                        Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

                        Im Übrigen ist unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

11.2      Unsere Haftung ist in den Fällen leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie einfacher und grob fahrlässiger Vertragspflichtverletzungen durch  einfache Erfüllungsgehilfen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

11.3      Über den Einsatz der von uns gelieferten Waren oder sonstigen Leistungen entscheidet der Kunde eigenverantwortlich. Sofern wir nicht spezifische Eigenschafen und Eignungen der Produkte für einen vertraglich bestimmten Verwendungszweck schriftlich bestätigt haben, ist eine anwendungstechnische Beratung in jedem Fall unverbindlich.

11.4      Der Haftungsausschluss gemäß Ziffer 11.1 bis 11.3 gilt in gleichem Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, leitenden und nicht leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

11.5      Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

12.         Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen/ladungsfähige Anschrift u. Vertretung

12.1      Der Kunde hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. (Siehe hierzu gesonderten Text in der Widerrufsbelerung). Der Widerruf hat an folgende Adresse zu erfolgen:

 ELU  GmbH

Bohnackerstraße 4

70771  Echterdingen

Email eluklima@aol.com

Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber uns zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

12.2      Der Kunde ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die regelmäßigen Kosten der Rücksendung  trägt, in Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Wert der zurückzusendenden Sache bis zu 40,00 Euro oder, wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, der Kunde. Dies gilt nicht, wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht.

12.3      Der Kunde hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Kunde darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Der Kunde kann dadurch eine Verschlechterung der Ware mindern. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als "neu" verkauft werden kann, hat der Kunde zu tragen.

13.         Anwendbares Recht

                Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes finden keine Anwendung.

14.         Salvatorische Klausel

                Sollte eine gegenwärtige oder zukünftige Bestimmung des geschlossenen Vertrages ganz oder teilweise aus anderen Gründen als den §§ 305-310 BGB unwirksam/nichtig oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt. Die Parteien werden die unwirksame/ nichtige oder nicht durchführbare Bestimmung durch eine wirksame ersetzen, die in ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen/nichtigen oder nicht durchführbaren Bestimmung und dem Gesamtzweck des Vertrages entspricht. Das gleiche gilt, wenn sich nach Abschluss des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke  ergibt.