Allgemeine Geschäftsbedingungen

27.04.2005


Allgemeines


1. Diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen bilden einen wesentlichen Bestandteil des Liefervertrages, auch wenn im Einzelfall nicht auf diese Bezug genommen ist. Der Besteller erklärt sich durch Auftragserteilung mit diesen einverstanden und verzichtet auf Einhaltung seiner etwa auf dem Auftragsformular vorgedruckten oder vorgeschriebenen anders lautenden Bedingungen, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich abweichende Lieferbedingungen vereinbart sind. Mündliche Absprachen sind nur wirksam, wenn sie vom Lieferer schriftlich bestätigt werden.
2. Diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für spätere Lieferungen, sowie bei Reparaturaufträgen, gleichgültig ob dabei auf diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen Bezug genommen wird oder nicht, weil als vorausgesetzt gilt, dass dem Besteller aus früheren Lieferungen bekannt ist, dass der Lieferer nur aufgrund seiner Verkaufs- und Lieferbedingungen liefert.

Angebote


1. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen, wie Mass-, Gewichts- und Leistungsangaben, Abbildungen und Zeichnungen sind nur annäherend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
2. Der Lieferer behält sich an dem Angebot mit sämtlichen Unterlagen Eigentum und Urheberrecht vor. Die Bekanntgabe des Angebots an Dritte ist unzulässig.
3. Alle Angebote sind freibleibend und haben, wenn nichts anderes vereinbart, 45 Tage Gültigkeit.

Umfang der Lieferung


1. Für den Umfang der Lieferung und Leistung ist die schriftliche Auftragsannahmebestätigung des Lieferers massgebend, wenn ihr nicht später innerhalb von 8 Tagen nach Zustellung schrifltich widersprochen wird. Änderungen sind nur bei schriftlicher Bestätigung wirksam. Falls keine Auftragsannamhebestätigung vom Lieferer erfolgt ist, gilt entweder das schriftliche Angebot des Lieferers oder die vom Empfänger unterschriebene Empfangsbestätigung.
2. Die Lieferung unserer Erzeugnisse erfolgt zum Weiterverkauf oder zum Ge- und Verbrauch im Inland. Liefermöglichkeit vorbehalten! Export nur mit unserer Genehmigung gestattet.

Preise


Alle in unseren Preislisten, Angeboten, Internetauftritten, usw. aufgeführten Preise sind Euro-Preise, freibleibend ab Werk. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe. Berechnet werden die am Tage der Lieferung gültigen Preise.

Verpackung und Versand


Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers.

Versicherung


Versicherung wird nur auf besonderen Wunsch des Bestellers und zu dessen Lasten gedeckt.

Zahlung


1. Unsere Rechnungen sind jeweils gemäß den darauf vermerkten Konditionen zahlbar. Bei Skontovereinbarungen läuft die vorgesehene Skontofrist vom Tage der Rechnungsausstellung. Bei verspäteter Zahlung werden die von der Bank jeweils berechneten Zinsen und Spesen in Rechnung gestellt unter Vorbehalt aller weiteren Ansprüche.
2. Zahlungen sind nur an uns direkt zu leisten. Wechsel und Schecks gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskontspesen gehen zu Lasten des Käufers. Die Annahme der Wechsel gilt als Stundung bzw. als Kreditgewährung in Höhe des Wechselbetrages. Wir sind berechtigt, dem Käufer Wechsel zurückzugeben, insbesondere dann, wenn sie nicht diskontfähig sind oder sich Anlässe ergeben, die an der rechtzeitigen Einlösung zweifeln lassen. Bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen, Bekanntwerden von Wechselprotesten und gegen den Schuldner angestrengten Klagen wird unsere Forderung sofort fällig.

Eigentumsvorbehalt


Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen, insbesondere eines etwaigen Kontokorrentsaldos, unser Eigentum und darf vom Käufer nur im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb veräußert werden. Die künftige Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf wird von vornherein von dem Käufer in Höhe unserer Rechnungsbeträge an uns abgetreten. Vor vollständiger Bezahlung ist dem Käufer eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung von uns gelieferter Ware oder Abtretung der Forderung aus dem Weiterverkauf an andere Gläubiger nicht gestattet.

Lieferungsbedingungen


Fälle höherer Gewalt und andere Vorkommnisse, welche die Herstellung oder Lieferung der Ware irgendwie beeinflussen oder unmöglich machen, wie z.B. Brand, Rohstoffmangel, Streiks, usw. (ggf. auch bei unseren Vorlieferanten) entbinden uns von der Lieferungsverpflichtung. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen ist in diesem Fall ausgeschlossen. Bei Lieferungsverzug muss uns schriftlich eine angemessene Nachfrist eingeräumt werden.

Beanstandungen


Beanstandungen von Rechnungen und Waren können nur innerhalb 8 Tagen nach Eintreffen am Bestimmungsort und nur für den noch vohandenen Teil der Ware berücksichtigt werden. Nach der Verarbeitung sind Ansprüche ausgeschlossen. Unsere Gewährleistung beschränkt sich unter Ausschluss von Schadenersatzforderungen irgendwelcher Art auf Ersatzlieferung oder Preisminderung. Wandlung ist ausgeschlossen.
Reklamation von Transportschäden können, wenn überhaupt, nur bei Einreichung einer amtlichen Tatbestandsaufnahme berücksichtigt werden.

Abschlüsse


Abschlüsse sollen innerhalb der festgesetzten Zeit erledigt sein. Abnahme ist in möglichst gleichmäßigen Raten erwünscht. Jeder Abruf gilt als ein Geschäft für sich. Bleibt der Käufer mit Abnahme der abgeschlossenen Menge zurück, so sind wir u.a. auch befugt, den Abschluss zu streichen und die gewährte Abschlussvergünstigung auf die erfolgten Leistungen zurückzuverlangen.

Rücktrittsrecht


Änderungen in den Verhältnissen des Käufers, wie Zahlungsunfähigkeit, Veränderung oder Auflösung der Firma, berechtigen uns zum Rücktritt vom Vertrag.
Bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen sind wir ohne Begründung einer Schadenersatzpflicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, die Kaufpreisforderung bzw. die Restschuld wird sofort fällig.
Für diesen Fall kann die Ware vom Verkäufer sichergestellt oder dem Käufer weggenommen werden sowie in Anrechnung auf die Kaufpreisschuld verwertet werden.
Tritt der Käufer von erteilten Verträgen zurück, so ist er verpflichtet, eine Entschädigung von 20% des Auftragswertes zu zahlen.

Erfüllung und Gerichtsstand


Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile und für sämtliche Verpflichtungen Lübeck.
Vorstehende Bedingungen werden durch etwaigen Handelsbrauch und stillschweigende Vereinbarung oder Duldung nicht aufgehoben.
Mit Erteilung des Auftrages werden die vorstehenden Bedingungen Vertragsbestandteil.
Mündliche Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.