AGB/Widerrufsrecht/Datenschutz

 

 

 

 

§ 1. Geltung und allgemeine Bestimmungen

Diese AGB beinhalten weiterhin Kundeninformationen nach der BGB-Infoverordnung. 

Die Vertragssprache ist Deutsch..



(1)
Gummifritz24.de (Karin Reinelt)  bietet über den Online  Shop www.Gummifritz24.de  Zellkautschukartikel (Zellgummiartikel) , Vollgummi und Hartschaumprodukte zum Kauf an

(2)
Die nachfolgenden AGB gelten für sämtliche zwischen Gummifritz24de und dem Kunden über  www.Gummifritz24.de    abgeschlossenen Verträge.

(3)
Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne der AGB ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Als Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft anzusehen, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.


§ 2. Zustandekommen des Vertrages

(1)  

die Artikel werden im Online Shop www.Gummifritz24.de angeboten. Der Kaufvertrag gilt als geschlossen, wenn der Kunde die Bestellung  nach den dort vorgeschrieben  Hinweisen tätigt und er anschließend eine E-Mail mit der  Kaufbestätigung des Verkäufers erhält.
 

(2)  Kundeninformation: Speicherung des Vertragstextes

der Vertragstext wird gespeichert und Ihnen in schriftlicher Form zugestellt

 

 

§ 3. Widerrufsrecht und -folgen

Verbrauchern steht - bei Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge - in Bezug auf die gekauften Artikel ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:

(1)
Der Verbraucher kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb  eines Monats ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief,  oder eMail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem die Belehrung in Textform mitgeteilt worden, jedoch nicht vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:


Gummifritz24.de

Karin Reinelt

Jannings Kamp 7

48485 Neuenkirchen

E.Mail: Gummifritz24-shop@gmx.de

 

 (2)
Das Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312 d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

(3)
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung oder einer (teilweisen) Unmöglichkeit der Rückgewährung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu EUR 40,00 beträgt, hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls erfolgt die Rücksendung für den Verbraucher frei von Kosten.

 

Das Widerrufsrecht besteht nicht für

  • Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind

- Ende der Widerrufsbelehrung -

 

Gewährleistung

Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Informationen über eventuelle zusätzliche Herstellergarantien entnehmen Sie bitte der Produktdokumentation.

 

§ 4. Preise, Liefer- und Versandkosten

(1)
Sämtliche im  Online Shop www.Gummifritz24.de  angeführten Preise verstehen sich als Endpreise - d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern.

(2)
Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, gelten die Preise ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Es fallen daher bei der Versendung der Waren zusätzliche Liefer- und Versandkosten an, deren Höhe sich nach den im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot gemachten Angaben richtet. 

Die Verpackung und Versandkosten betragen innerhalb Deutschlands (ohne Inseln)

pauschal 5,90 € (Inselzuschlag + 8,-- €)

ab 150,-- €  Auftragswert frei Haus Deutschland

 

für Lieferungen in die EU pauschal 15,90 €

frei Haus  (EU) Lieferung ab 300,-- € Auftragswert

 




§ 5. Liefer- und Versandbedingungen

(1)
Die Lieferung der Artikel erfolgt, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, grundsätzlich gegen Vorauskasse und auf dem Versandwege und nur innerhalb der Europäischen Union (EU).
Der Versand der Ware bzw. deren Aushändigung an den Kunden erfolgt demnach erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises zuzüglich etwaiger Liefer- und Versandkosten bei Gummifritz24.de Der Versandweg wird durch den Verkäufer bestimmt.

(2)
Erwirbt der Kunde in einem engen zeitlichen Zusammenhang mehrere Artikel, besteht  die Möglichkeit eines einheitlichen Versands.

(3)
Der Kunde versichert, im Online Shop www.Gummifritz24.de  die richtige und vollständige Lieferanschrift hinterlegt zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen (z.B. erneut anfallende Versandkosten), so hat der Kunde diese zu ersetzen.

(4)
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Unternehmern mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache immer mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in Annahmeverzug ist.


§ 6. Zahlungsbedingungen

(1)
Der Kunde hat alle Beträge spätestens 10 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrags bei Gummifritz24.de. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens des Verkäufers in Zahlungsverzug.
Ein Verbraucher hat die Geldschuld während des Verzugs in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Ein Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Das Recht, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen, bleibt vorbehalten.

(2)
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch Gummifritz24.de anerkannt wurden.

(3)
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(4) Der Kunde erhält eine Rechnung in der die Mwst  separat ausgewiesen wird.

 



§7. Transportschäden

(1)
Lieferungen sind im Beisein des Zustellers auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu überprüfen. Im Fall von äußerlich erkennbaren Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.

(2)
Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies bei Gummifritz24.de binnen 7 Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so sicherzustellen, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.



§ 8. Mängelhaftung

(1)     Liefern wir nach Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern usw des Käufers, übernimmt dieser das Risiko der Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck.

(2)     Erklärungen über die Beschaffenheit einer Sache stellen in keinem Fall eine Garantie dar. Eine Bezugnahme auf DIN Normen und/oder sonstige  Werkstoffangaben beinhaltet grundsätzlich die nähere Warenbezeichnung und begründet keine Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit der Ware

(3)      Ist der Käufer Unternehmer hat er die gelieferte Ware – soweit zumutbar auch durch eine Probeverarbeitung- auf Mängel bezüglich Beschaffenheit , Menge und Einsatzzweck hin unverzüglich zu untersuchen. Offensichtliche Mängel werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von acht Tagen nach Erhalt der ware- bei verborgenen Mängeln nach ihrer Entdeckung -schriftlich unter Beifügung von Belegen erhoben werden; andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Ist der Kunde Verbraucher hat er offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung uns schriftlich unter Beifügung von Belegen mitzuteilen. Bei Fristversäumung ist unsere Mängelhaftung ausgeschlossen.

(4)     Schrumpfungserscheinungen bei Zellkautschuk/Zellgummi ist handelsüblich und unvermeidbar

(5)     Lufteinschlusslöcher in der Oberfläche sind ebenfalls handelsüblich und unvermeidbar

(6)     Haltbarkeit der Selbstklebefolie bei vorgeschriebener Lagerung ca. ½  Jahr nach Lieferung

(7)     Ist der Käufer Unternehmer beschränkt sich unsere Mängelhaftung nach unserer Wahl auf Nacherfüllung. Rücktritt oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung) Solange wir unseren Verpflichtungen auf Behebung der Mängel nachkommen, hat der Käufer nicht das Recht Herabsetzung oder Vergütung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten, sofern nicht ein Fehlschlagen der Nachbesserung vorliegt. Eine Nachbesserung gilt nach dem dritten Versuch als fehlgeschlagen. Beanstandete Ware darf nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis zurückgesandt werden

(8)     Ist der Käufer Unternehmer wird die Mängelhaftung für unwesentliche Mängel und für Mängel an gebrauchten Sachen ausgeschlossen. Mängelansprüche des Unternehmers wegen eines Mangels an einer neuen Ware, die kein Baustoff ist, verjähren innerhalb eines Jahres nach Ablieferung der Ware, soweit wir nicht wegen Vorsatz oder arglistigen Verschweigens eines uns bekannten Mangels haften

(9)      Natürlicher Verschleiß ist in jedem Fall von der Mängelhaftung ausgeschlossen  

   

(10)Wir sind berechtigt die Ersatzlieferung zu verweigern, wenn der Kunde die mangelhafte Sache bereits langfristig in Benutzung genommen hat. Kann der Kunde gleichwohl Ersatzlieferung verlangen, sind wir berechtigt, Wertersatz für die vom Kunden gezogenen Nutzungen geltend zu machen und die Nacherfüllung bis zur Zahlung des jeweiligen Betrages zu verweigern

   

(11)Ist der Kunde Unternehmer und veräußert er die Ware an einen Verbraucher weiter, ist er verpflichtet, uns dessen Beschwerde über die Ware sofort mitzuteilen. Unterlässt er die sofortige Mitteilung kann er nicht die dadurch bedingten Mehrkosten ersetzt verlangen. Verlangt der Verbraucher Nachlieferung, ist der Unternehmer verpflichtet, die Ersatzware zuerst bei uns zu beschaffen; andernfalls ist ein Ersatz der Mehrkosten, insbesondere der Verlust der Händlermarge, ausgeschlossen

 

 § 9. Rücktritt

Hat der Verkäufer, sein gesetzlicher Vertreter oder sein Erfüllungsgehilfe, die Pflichtverletzung nicht zu vertreten, ist das Rücktrittrecht des Käufers ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn der Käufer Verbraucher ist, und die Pflichtverletzung auf einem Mangel der Ware beruht

 

§ 10 Schadensersatzansprüche

1 Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche des Kunden aufgrund des Produkthaftungsgesetzes. Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht wenn der Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat , und für sonstige Schäden , die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers beruhen.

1.       Gegenüber Unternehmer haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht; beruht die Verletzung einer wesentlichen  Vertragspflicht auf leichter Fahrlässigkeit, ist die auf die voraussehbaren üblichen Schäden begrenzt

 

 

§ 11. Schutzrechte

Wird der Liefergegenstand nach dem Käufer übergebenen Zeichnungen, Modellen oder diesen gleichkommenden sonstigen Beschreibungen oder Angaben hergestellt, haftet der Käufer für alle Ansprüche aus der Verletzung von Schutzrechten im In und Ausland

 

§ 12.  Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtstand ist Rheine in Westfalen

 

Alternative Streitbeilegung:

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: http://ec.europa.eu/consumers/odr

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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