Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1. Allgemein

Ihr Kaufvertrag kommt mit:

Schrage EDV Dienstleistungen
Gartenallee 2
28359 Bremen

zustande.

Tel.: +49 421 364848-0
Fax: +49 421 364848-1
eMail: info@schrage-dienstleistungen.deFinanzamt Bremen Ost
StNr.: 72 405 06631
USt-IdNr.: DE214961720

 

Als Privat Kunde (Einzelperson) können Sie nur nach erfolgreicher Registrierung in unserem Shop einkaufen. Sie erhalten keinen Rabatt auf die angegebenen Preise. Sie können als Firma / Geschäftskunde / Verein / Behörde usw. (Ust-IdNr, Handelregisterauszug, Auszug aus der Handwerks- oder Handelsrolle, Gewerbenachweis o.ä. Nachweis) nur nach erfolgreicher Registrierung in unserem Shop einkaufen. Sie erhalten dann einen speziellen Firmenrabatt.

 

§ 2. Geltungsbereich

Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und der Firma gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

 

§ 3. Vertragsgegenstand/ Vertragsabschluss

Die Firma liefert die vom Kunden bestellten Waren nach Angebotsannahme. Sollte die Firma nachträglich erkennen, dass sich ein Fehler bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird die Firma den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist die Firma zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bereits erhaltene Zahlungen wird die Firma umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag erstatten. Sie geben ein verbindlichen Bestellauftrag ab, wenn Sie den Onlinebestellprozess unter der Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen haben und im letzten Bestellschritt den Button „Bestellung abschließen / Zur Kasse“ anklicken.  Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch die Firma zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung gem. § 151 Satz 1 BGB. Die Annahme durch die Firma erfolgt mit dem Erhalt der Ware durch den Kunden nach Übersendung der Ware durch die Firma bzw. mit der Ausführung der Dienstleistung beim Kunden durch die Firma. Die Firma wird den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Eine Vertragsannahme ist in dem Bestätigungsschreiben noch nicht gegeben. Die Geltungsdauer unserer befristeten Angebote erfahren Sie jeweils dort, wo sie im Shop dargestellt werden. Trotz sorgfältiger Bevorratung kann es vorkommen, dass ein Aktionsartikel schneller als vorgesehen verkauft ist. Wir geben deshalb keine Liefergarantie. Es gilt deshalb generell: Nur solange der Vorrat reicht.

 

§ 4. Zahlungsarten /-bedingungen

Als unser Kunde können Sie bequemen per Bankeinzug, per Rechnung, per Nachnahme,  per Vorkasse oder mit dem Internetbezahlsystem Paypal bezahlen. Bei Bedarf behalten wir uns vor, die Ware nur gegen Nachnahme bzw. Vorauskasse zu versenden. Bezahlung per Rechnung: Sie können nach Erhalt der bestellten Ware bequem die mitgelieferte Rechnung begleichen. Die Fälligkeit beträgt 10 Tage nach Erhalt der Ware. Bezahlen per Vorkasse: Sie leisten Vorkasse in Höhe des Rechnungsbetrages. Nach Zahlungseingang auf unserem Konto werden wir die Ware versenden. Bezahlen per Paypal: Sie können auch bequem mit dem sicheren Internetbezahlsystem Paypal bei uns bezahlen. Die Ware gilt als Bar bezahlt und wird umgehend an Sie versandt. Weitere Informationen erhalten Sie unter www.paypal.de Bezahlen per Nachnahme: Wenn Sie die Lieferung gegen Nachnahme wünschen, bezahlen Sie bei der Übernahme der Sendung den Nachnahmebetrag bar an den Postboten oder den Spediteur. Zum Nachnahmebetrag wird zusätzlich zur Nachnahmegebühr eine Inkassogebühr in Höhe von € 4,00 (netto) erhoben.

 

§ 5. Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder wenn Ihnen eine Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (beider Wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer gesetzlichen Informationspflichten. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf durch Rücksendung der Ware ist zu richten an: Schrage EDV Dienstleistungen, Gartenallee 2, 28359 Bremen. Der Widerruf kann Online erfolgen unter info@schrage-dienstleistungen.de Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen oder für den Gebrauch der Sache eine Nutzungsgebühr) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine Verschlechterung der Sache, die als Folge einer bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme der Sache (d. h. Ingebrauchnahme der zur dem Zweck, zu dem das jeweilige Produkt bestimmt und gedacht ist) vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 250,00 € nicht übersteigt. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Besondere Hinweise: Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn die Schrage Domaingestaltung als Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst (z. B. durch Beginn des Download) veranlasst haben. Ausschluss des Widerrufs Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen Zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.

 

§ 6. Mangel und Verfügbarkeit

Sollte Firma nach Eingang der Bestellung feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei Firma verfügbar ist, kann die Firma eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung dem Kunden übersenden bzw. anbieten bzw. erbringen. In diesem Fall ist der Kunde nicht zur Annahme verpflichtet und er hat nicht die Kosten der Rücksendung zu tragen.

 

§ 7. Lieferung

Die Lieferung der Ware erfolgt grundsätzlich auf Kosten des Kunden ab Laderampe Erstversand. Bei Online-Bestellungen wird der sich der Betrag aus Ware + Versand vor Abgabe Ihrer verbindlichen Bestellung im Warenkorb in bezifferter Form ausgewiesen. Bei sperrigen Artikeln, die im einzelnen entsprechend ausgewiesen sind, berechnen wir zuzüglich einen am Produkt ausgewiesenen Sperrgutzuschlag. Die Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb von 14 Tagen nach Auftragseingang. Bei Lieferverzögerungen werden wir Sie umgehend informieren. Trifft die bestellte Ware auch nicht innerhalb einer im Einzelfall möglichen vertretbaren Kulanzzeit ein, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware an die Firma zurückzusenden. Schadenersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen, es sei denn, die Firma trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Liefergebiet. Die Firma liefert ausschließlich Deutschlandweit.

 

§ 8. Preis und Fälligkeit

Die im Shop angegebenen Preise sind anhand der Marktpreise kalkulierte Preisangaben. Sie sind Nettopreise, auf die die jeweilige Mehrwertsteuer zusätzlich zu entrichten ist. Insbesondere für Bauteile zeigt der Markt jedoch auch extreme Preisschwankungen. Die Firma gibt deshalb eingeräumte Senkungen des Marktpreises weiter. Erhebliche Preiserhöhungen berechtigen die Firma zur Weitergabe der Preiserhöhung an den Kunden. Die Firma wird den Kunden nach Bestellung über zwischenzeitlich eingetretene Preiserhöhungen informieren. In diesem Fall ist der Listenpreis am Eingangstag der Kundenbestellung gültig. Der Kunde kann sein Angebot anschließend zu dem geänderten Preis bestätigen. Anderenfalls ist Firma berechtigt, den Auftrag nicht anzunehmen. Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, 24-Stunden-Service, etc, sowie die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer. Die Kosten für Versicherung und Versand betragen:

Versicherung und Versandkosten Minimum 10,00 Euro Netto oder
bis 1000 Euro Netto Bestellwert 3,0% der Nettobestellsumme
bis 2500 Euro Netto Bestellwert 1,5% der Nettobestellsumme
bis 5000 Euro Netto Bestellwert 0,5% der Nettobestellsumme
ab  5000 Euro Netto Bestellwert frei Haus

Teillieferungen nur gegen Aufpreis. Rücksendungskosten trägt der Kunde bei einem Nettowarenwert unter 250,00 Euro. Darüber hinaus werden die Kosten von der Firma übernommen, wenn die Rücksendung vorab angekündigt wurde, um einen Retourenschein zu erstellen. Die Forderungen von der Firma sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar.

 

§ 9. Eigentumsvorbehalt

Die Firma behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu benutzen, zu verwerten oder weiterzuverkaufen. Soweit Firma im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf die Firma bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits die Firma die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von der Firma erhält.

 

§ 10. Gewährleistung

Firma gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Sach- und Rechtsmängeln gemäß §§ 434, 435 BGB sind. Sollten gelieferte Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, wird der Kunde gebeten, solche Fehler gegenüber Firma zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. Es gelten im übrigen die gesetzlichen Vorschriften gemäß den §§ 434, 475 Abs. 1 BGB. Die Dauer der Gewährleistung beträgt 2 Jahre ab Zugang der Ware. Veräußert der Kunde die bezogenen Gegenstände gewerbsmäßig weiter (Verbrauchsgüterkauf), so gilt ergänzend § 479 BGB. Der Kunde hat das Recht, entweder die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Die Firma kann im Rahmen des § 439 BGB die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. Hinsichtlich etwaiger Schadenersatzansprüche wegen Mängel der Sache gelten die gesetzlichen Vorschriften.  Eine Gewährleistung kann nicht für solche Mängel übernommen werden, die auf unsachgemäße Nutzung oder eine überdurchschnittliche Beanspruchung der Ware seitens des Kunden zurückzuführen sind sowie nicht für Verschleißteile. Im Falle des Rücktritts gilt § 346 BGB. Soweit die Firma eine Ware an den Kunden mit einer Herstellergarantie für die Ware liefert, setzt eine Inanspruchnahme von der Firma aus § 437 BGB oder aus Garantie eine vorherige erfolglose schriftliche Geltendmachung der Garantieansprüche gegenüber den jeweiligen Herstellern voraus. Dies gilt nicht, wenn die Firma eine weitergehende Zusicherung dieser Eigenschaft als der Hersteller abgegeben hat. Die Firma wird dem Kunden die für die Geltendmachung von möglichen Garantieansprüchen ihr vorliegenden Angaben zum Hersteller machen.

 

§ 11. Haftung

Die Firma, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche Verletzungen) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet die Firma im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von der Firma begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Der Begriff der Kardinalspflicht wird entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden, wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei Verzug hat der Kunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Der Umfang einer Haftung von der Firma nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang von der Firma, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.

 

§ 12. Datenschutz

Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der Firma und dem Kunden sowie auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen. Ihre Adresse ist für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in unserer EDV gespeichert. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Telemediengesetzes. Ihre persönlichen Daten werden SSL-verschlüsselt übertragen (SGC-aktiviertes SSL-3.0-Zertifikat, Herausgeber: VeriSign, Inc.; Schlüssel-Austausch: RSA 1024 Bit; Verschlüsselung der Nutzdaten: bis zu 256 Bit). Sie können Ihre persönlichen Daten jederzeit abfragen, ändern und sperren.

 

§ 13. Rechtswahl

Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der Firma und dem Kunden sowie auf die  Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.

 

§ 14. Verschiedenes

Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Bremen oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von der Firma

 

Stand: Bremen, 01.02.2013