Allgemeine Geschäftsbedingungen


I. Geltungsbereich


1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle
bei uns vor Ort (einschließlich Fernkommunikation), über unseren Online-Shop oder
die Auktionsplattform eBay angebahnten Verträge zwischen uns,
Heinsohn Spielwaren GbR,
Andreas Heinsohn und Christina Heinsohn,
Beusselstraße 47,
10553 Berlin-Moabit,
Telefon: 030 391 41 20
E-Mail: info@ heinsohn-spielwaren.de,
und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie
Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.
2. Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Vertrag getroffenen
Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGB, unserer schriftlichen
Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.
3. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
4. Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch,
wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

 


II. Vertragsschluss vor Ort


1. Ihr Auftrag bei uns vor Ort stellt stellt ein bindendes Angebot dar, das wir
regelmäßig sofort annehmen.
2. Soweit eine Ware nicht vorrätig ist, nehmen wir Angebote unserer Kunden
innerhalb von einer Woche durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch
Lieferung der Ware an.
3. Vorher abgegebene Angebote durch uns sind freibleibend.


III. Vertragsschluss Online-Shop


1. Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln und Leistungen in unserem Online-
Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar.
2. Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des
Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer vergleichbaren Beschriftung geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Sie sind an die Bestellung für die Dauer
von zwei Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; Ihr gegebenenfalls nach
Ziff. V bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
3. Wir werden den Zugang Ihrer über unseren Online-Shop abgegebenen
Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch
keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der
Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
4. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine
Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel oder durch
Auführung der bestellten Leistungen annehmen.
5. Bestellungen von Lieferungen und Leistungen ins Ausland können wir nur ab
einem Mindestbestellwert berücksichtigen. Den Mindestbestellwert können Sie den
in unserem Online-Shop bereit gestellten Preisinformationen entnehmen.
6. Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware oder die Ausführung der
Leistungen nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager
ist, sehen wir von einer Annahmerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag
nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits
erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.


IV. Vertragsschluss eBay


1. Startpreis-Auktion: Bei der Startpreis-Auktion können mehrere Bieter auf eine
angebotene Ware durch Angabe eines konkreten Preises mitbieten. Gibt ein
anderer Bieter während der Online-Auktion ein höheres Gebot ab, erlischt das
Gebot des zeitlich früheren Bieters mit einem niedrigeren Gebot. Ein Vertrag über
die von uns bei eBay eingestellte Ware kommt mit dem Bieter des höchsten
Gebotes zustande, wenn die von uns bestimmte Laufzeit abgelaufen ist.
Die Einstellung der Ware durch uns bei eBay zur Durchführung einer Startpreis-
Auktion stellt ein Angebot zum Vertragsschluss dar. Um das Angebot anzunehmen,
hat der Bieter ein Gebot abzugeben. Einzelheiten zum Verfahren sind auf der Seite
ebay.de unter der Rubrik „Hilfe“ dargestellt.
Nach einem Gebot übernimmt die eBay die Gebotsabgabe für den Bieter so lange,
bis sein Maximalgebot erreicht ist. Der Bieter erhält von eBay eine E-Mail, die sein
Gebot bestätigt. Nach Angebotsende erhält der Bieter eine weitere E-Mail, mit der er
darüber informiert wird, ob er der Höchstbietende ist. Der Kaufvertrag ist damit
rechtswirksam geschlossen.
2. Sofort-Kaufen-Auktion: Ist die von uns bei eBay eingestellte Ware mit der
Sofort-Kaufen-Option (Festpreis) versehen, kommt ein Vertrag über den Erwerb der
Ware unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer
Startpreis-Auktion zu dem in der Artikelbeschreibung bestimmten Festpreis
zustande. Die Sofort-Kaufen-Option kann ausgeübt werden, soweit noch kein Gebot
eines anderen Bieters auf den Artikel abgegeben wurde.
Die Einstellung der Ware durch uns bei eBay zur Durchführung einer Online-Auktion
mit der Sofort-Kaufen-Option stellt ein Angebot zum Vertragsschluss dar. Wir
bestimmen für jede Sofort-Kaufen-Auktion einen festen Kaufpreis, der durch eine
Bestellung des Kunden angenommen werden kann. Um ein Sofort-Kaufen-Angebot
von anzunehmen, hat der Kunde eine Bestellung abzugeben. Einzelheiten zum
Verfahren sind auf der Seite ebay.de unter der Rubrik „Hilfe“ dargestellt.
Der Kaufvertrag wird durch Anklicken der Taste „Kaufen“ rechtswirksam
geschlossen.
3. Preis-Vorschlagen-Auktion: Ist unser Angebot mit der Option „Preis
vorschlagen“ versehen, können Sie uns das Angebot unterbreiten, den Artikel zu
einem bestimmten Preis zu erwerben. Wir können einen Preisvorschlag annehmen,
ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Kunden
und Gegenvorschläge von uns sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre
Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn wir und der Kunde uns über den
Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen
Sofort-Kaufen-Preis (s.o.). Mit Vertragsschluss verlieren sämtliche Preisvorschläge
und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.


V. Widerrufsrecht


1. Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu
einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen
Bestimmungen bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und
bei Fernabsatzverträgen (§ 312d BGB) ein Widerrufsrecht zu.
2. Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 1 Gebrauch, so
haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
3. Es gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen
wiedergegeben sind in der folgenden


WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen
diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von
Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware (oder die letzte
Ware im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren
Teilsendungen oder Stücken oder die erste Ware im Falle eines Vertrags zur
regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg)
in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Dienstleistungsvertrags
oder eines Vertrags über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf
einem körperlichen Datenträger geliefert werden beträgt die Widerrufsfrist
vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Heinsohn Spielwaren
GbR, Andreas und Christina Heinsohn, Beusselstr. 47, 10553 Berlin, Telefon:
030 391 41 20, E-Mail: info@heinsohn-spielwaren.de,
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular
verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir
von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der
Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt
haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei
uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben,
es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in
keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder
zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die
Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses
Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist
ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen
absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Wenn die
Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt
werden können, tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der
Waren in Höhe von 40 EUR.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn
dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften
und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen
zurückzuführen ist.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist
beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der
dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des
Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten
Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag
vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
- Ende der Widerrufsbelehrung -


MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses
Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Heinsohn Spielwaren GbR, Andreas und Christina Heinsohn, Beusselstr.
47, 10553 Berlin,  E-Mail:info@ heinsohn-spielwaren.de:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden
Dienstleistung (*): ___________________________________________________
Bestellt am (*)/erhalten am (*): _________________________________________
Name des/der Verbraucher(s): _________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): ______________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):__________
Datum: ____________________________________________________________
(*) Unzutreffendes streichen

4. Das Widerrufsrecht besteht gem. § 312g Abs. 2 BGB u.a. nicht bei
Fernabsatzverträgen
• zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden
oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder
die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind
oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten
würde,
• zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software,
sofern Sie die gelieferten Datenträger entsiegelt haben.


VI. Lieferbedingungen und Vorbehalt der Vorkassezahlung


1. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
2. Die Lieferfrist beträgt fünf Werktage, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Sie
beginnt – vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 – mit Vertragsschluss.
3. Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei
begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behalten wir uns vor, erst
nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt).
Falls wir von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch machen, werden wir Sie
unverzüglich unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des
Kaufpreises und der Versandkosten.


VII. Abnahme von Waren


1. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der
Bereitstellungsanzeige abzunehmen.
2. Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten
Gebrauch machen. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 15 %
des Kaufpreises. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der
Verkäufer einen höheren Schaden nachweist oder der Käufer nachweist, dass ein
geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.


VIII. Preise und Versandkosten


1. Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der
gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender
Versandkosten.
2. Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben in unserem Online-Auftritt
angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten
wird im Online-Shop außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor Sie die
Bestellung absenden. Soweit keine Versandkosten angegeben sind, entstehen
keine Versandkosten.
3. Wenn wir Ihre Bestellung gemäß Ziff. VI Abs. 1 durch Teillieferungen erfüllen,
entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die
Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir ggf. für jede Teillieferung
Versandkosten.
4. Wenn Sie Ihre Vertragserklärung wirksam gemäß Ziff. V widerrufen, können Sie
unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für
den Versand zu Ihnen (Hinsendekosten) verlangen (vgl. zu sonstigen
Widerrufsfolgen Abs. 3).


IX. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht


1. Bei Zahlungsweise „Vorauskasse“ ist der Preis sofort nach Vertragsschluss fällig.
2. Soweit nicht anders vereinbart sind der Preis und eventuelle Versandkosten
sofort mit Zugang unserer Rechnung zu bezahlen.
3. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde
bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er uns für das
Jahr Verzugszinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die
Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer
Verzugsschäden durch uns nicht aus.
4. Sie können die Zahlungen nach Ihrer Wahl auf unser im Online-Shop
angegebenes Konto überweisen, uns eine Einzugsermächtigung erteilen oder per
EC-/Maestro- oder Kreditkarte bezahlen. Im Fall einer erteilten
Einzugsermächtigung oder der Zahlung per EC-/Maestro- oder Kreditkarte werden
wir die Belastung Ihres Kontos frühestens zu dem in Abs. 1 geregelten Zeitpunkt
veranlassen. Eine erteilte Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für weitere
Bestellungen.
5. Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei
denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind
zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie
Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.
6. Als Käufer / Auftraggeber dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann
ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Vertrag herrührt.


X. Eigentumsvorbehalt


Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in
unserem Eigentum.


XI. Gewährleistung


1. Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel nach den geltenden gesetzlichen
Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche
Mängelansprüche beträgt für neue Waren zwei Jahre und beginnt mit der
Ablieferung der Ware. Hiervon abweichend gilt für neue Waren eine Verjährungsfrist
von einem Jahr, wenn der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts,
ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei
Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Die vorgenannten Verjährungsverkürzungen gelten nicht für Schäden, die auf
einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von unseren Pflichten,
unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei
Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
3. Etwaige von uns gegebene Garantien für bestimmte Artikel oder von den
Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die
Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten
des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die
den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.


XII. Haftung


1. Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher
Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen
Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
2. In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur
bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie
als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar
beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen
übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3
ausgeschlossen.
3. Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden
Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.
4. Unabhängig von einem Verschulden bleibt unsere etwaige Haftung bei
arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Ubernahme einer Garantie oder
eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.


XIII. Urheberrechte, Nutzung und Eigentum an Dokumenten


1. Wir haben an allen Bildern, Filme und Texten, die von uns veröffentlicht werden,
Urheberrechte und/oder Nutzungsrechte . Eine Verwendung der Bilder, Filme und
Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
2. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten
wir uns Eigentums- und Nutzungsrechte vor. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf
der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.


XIV. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Hinweise
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts.
Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum
Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land
haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der
in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
2. Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in
Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Im
Ubrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren
gesetzlichen Bestimmungen.
3. Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG): Wir werden
nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im
Sinne des VSBG teilnehmen und sind hierzu auch nicht verpflichtet.


Version: 2.0
Stand: 07/2018