Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 16.07.2008

§ 1
Geltungsbereich & Abwehrklausel

(1) Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
 
(2) Mit Setzen eines Häkchens in dem entsprechenden Feld und dem Absenden der Bestellung erkennt der Käufer unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. 
 
(3) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen. Diese werden nur dann wirksam, wenn sie von dem Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
 
(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern und zu ergänzen. Der Käufer ist dazu angehalten, sich vor Abgabe der Bestellung jeweils über den aktuellen Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu informieren. Die schlossenen Verträge zwischen dem Käufer und dem Anbieter entsprechen Kaufverträgen.
 

§ 2
Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.

(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
 

(4) Bei Zahlung per Vorkasse kommt der Vertrag direkt mit Absendung der Bestellbestätigung zustande.

(5) Bei Schreib-, Druck und oder Rechenfehlern auf der Website sind wir, der der Anbieter,  zum Rücktritt des Vetrages berechtigt. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn sie ausdrücklich vom Anbieter schriftlich bestätigt wurde. Das gleiche gilt für die Zusicherung von Eigenschaften.

(6) Der Anbieter ist geleichermaßen zum Rücktritt berechtigt, wenn der Zulieferer trotz vertraglicher Verpflichtung den Anbieter nicht mit der durch uns bestellte Ware beliefert. Sollte das der Fall sein wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Bereits geleistete Kaufpreiszahlungen werden möglichst bald, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Rückabwicklung des Kaufvertrages zurückerstattet.

(7) Die bei Vertragsabschluss festgelegten Produkt-Bezeichnungen und Spezifikationen stellen den technischen Stand zu diesem Zeitpunkt dar. Abweichungen der gelieferten Ware von den Angebotsunterlagen sind zulässig, soweit sie nicht von grundlegender Art sind und der vertragsmäßige Zweck nicht erheblich eingeschränkt wird. Der Schriftverkehr erfolgt bevorzugt per E-Mail und ist dem der Briefpost gleichgestellt. 


§ 3 
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ( Pflege-Discount, Am Galgenfeld 15
63571 Gelnhausen, Telefon: +49 6051 888133, Telefax: +49 6051 889485, E-Mail: info@ pflegediscount-gelnhausen.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite http://www.pflegediscount-shop.de/Widerrufsformular elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Die Rücksendekosten werden von Ihnen getragen. Die Ware ist in einer ausreichenden und geeigneten Verpackung zurückzusenden.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Pflege-Discount, Am Galgenfeld 15, 63571 Gelnhausen zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Die Rücksendekosten werden von Ihnen getragen.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Erlöschen des Widerrufsrechtes bei bestimmten Waren

Hinweis auf vorzeitiges Erlöschen des Widerrufrechtes: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zu Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Hierzu zählen Hygieneartikel wie Windeln, Krankenunterlagen und Co.

 

Zum Widerrufen können Sie auch unser Online Formular nutzen:
http://www.pflegediscount-shop.de/Widerrufsformular


Ende der Widerrufsbelehrung

 

§ 4 
Preise und Versandkosten

(1) Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Einige Produkte sind mit erkennbaren Mengenrabatten ausgezeichnet.

(2) Lieferung :  Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands mit DPD.

(3) Lieferzeiten betragen üblicherweise zwischen 1-3 Werkstage. Nur bei grossen Palettenlieferungen (per Spedition) zwischen 3-10 Tagen.

 

§ 4 a 

Lieferungen ins Ausland sind nur bei Grossprodukten (Waschtischlifter, WC-Lifter etc) auf Anfrage möglich. Versandkosten werden individuell ermittelt.

 

 

§ 5 
Zahlung

(1)  Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse (2% Abzug), PayPal, Sofort-Überweisung, Rechnung Privatkunden (nur registrierte) = ab € 20,00 bis € 250,00, Rechnung Gewerbekunden m. Nachweis (nur registrierte) = ab € 20,00 bis € 2.000  oder auch gern per Nachnahme (+ € 6,99) - ausführliche Infos hier.

(2)  Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.

(3)  Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

 

§ 5 a 
Zahlung für ausländische Kunden

Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorabüberweisung oder gerne per PayPal.

 

§ 5 b 
Mehrwertsteuerfreie Lieferungen für Unternehmen in das europäische Ausland

Eine mehrwertsteuerfreie Bestellung aus dem europäischen Ausland unter Angabe Ihrer UID-Nummer (VAT-Code) ist möglich. Bitte senden Sie Ihre Anfrage mit der nachprüfbaren und korrekten Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nummer / VAT-Code)  per E-Mail an info@pflegediscount-gelnhausen.de oder per Fax an 0049-6051-889486

Ihre Daten werden dann von uns beim zuständigen Bundesamt für Finanzen überprüft. Nach einer erfolgreichen Prüfung steht einer mehrwertsteuerfreien Lieferung nichts mehr im Wege.



§ 6
Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.



§ 7
Fälligkeit

Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.



§ 8
Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 7 dieser AGB.

(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr, bei gebrauchten Sachen 6 Monate. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht übernommen.



§ 9
Haftungsausschluss

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
 

(3) Sofern fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird, ist die Ersatzpflicht für Sach- und/oder Personenschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Im Höchstfall besteht dieser Schadensersatzanspruch des Käufers in Höhe des zu entrichtenden Kaufpreises.

(4) Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware.

(5) Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Eingang zu prüfen und etwaige entdeckte Mängel umgehend anzuzeigen.

(6) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.



§ 10
Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ausgeschlossen, sofern der Anbieter nicht schriftlich zustimmt. Zur Zustimmung ist der Anbieter nur verpflichtet, wenn der Kunde ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.



§ 11
Aufrechnung

Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.



§ 12
Rechtswahl & Gerichtsstand

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Auch bei Lieferungen ins Ausland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.



§ 13
Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.