Terms and Conditions

1. Allgemeines

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Lieferer und den natürlichen und juristischen Personen. Abweichende Regelungen haben nur insofern Geltung, als sie zwischen uns und dem Kunden schriftlich vereinbart wurden oder in den Allgemeine Geschäftsbedingungen ausdrücklich benannt werden. Jede Bestellung bedarf einer schriftlichen Bestätigung. Dasselbe gilt für telegrafische, telefonische oder mündliche Abmachungen und Zusicherungen und für Nebenabreden. Allen Vereinbarungen und Angeboten liegen die Bedingungen des Lieferers zugrunde, sie gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt. Abweichende Bedingungen des Bestellers, die der Lieferer nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, sind für ihn nicht verbindlich, auch wenn er Ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Umfang der Liefer-pflicht

Die Angebote des Lieferers sind freibleibend und unverbindlich und gelten in Euro inkl. gesetzl. MwSt.

3. Lieferzeit

Die Lieferfrist ist stets annähernd und daher unverbindlich. Sie gilt als eingehalten, wenn bis Ende der Lieferfrist die Ware das Werk/Lager verlassen hat. Die Lieferfrist verlängert sich beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die der Lieferer trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte. Entschädigungsansprüche des Bestellers auf Grund verspäteter Lieferung sind in allen Fällen ausgeschlossen, auch nach Ablauf einer dem Lieferer gesetzten Nachfrist.

4. Höhere Gewalt und Rücktrittsrecht

Wenn der Lieferer an der Erfüllung seiner Verpflichtungen durch den Eintritt von unvorhersehbaren Umständen gehindert wird, die er trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, und wenn dadurch die Lieferung unmöglich wird, so wird er von der Lieferverpflichtung frei. Der Lieferer ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Kunden gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Kunden entstanden sind, bspw. die Eröffnung eines Insolvenz Verfahrens über das Vermögen des Kunden oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Kunden wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisteten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen.
Unbeschadet der Schadenersatzansprüche des Lieferers sind im Falle des Teil-Rücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.

5. Preis, Zahlungsmodalitäten und Zahlungsverzug

Die Preise in den Angeboten sind lediglich Richtpreise. Die Mehrwertsteuer ist enthaltend. Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu den am Tage der Lieferung gültigen Listenpreisen berechnet. Die Preise gelten, sofern nicht Abweichendes vereinbart ist, unfrei ab Werk, einschließlich Verpackung. Die Zahlungen sind in bar ohne Abzug, unabhängig vom Eingang der Ware und unbeschadet des Rechts der Mängelrüge, entsprechend der vereinbarten Zahlungsbedingungen zu leisten. Der Besteller darf weder mit vom Lieferer nicht anerkannten Gegenforderung aufrechnen, noch steht ihm ein Zurückbehaltungsrecht zu. Werden nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern, so werden sämtliche Forderungen fällig. Derartige Umstände berechtigen den Lieferer ferner, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen, sowie nach Ablauf einer angemessen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszins-Satz beträgt für das Jahr 5% über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz 8% über dem Basiszinssatz. Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.
Wenn Sie in Zahlungsverzug geraten, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozent über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls uns ein höherer Verzugs-schaden nachweisbar entstanden ist, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Ihnen bleibt jedoch der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

6. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen dem Lieferanten und dem Besteller Eigentum des Lieferanten. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldo-Ziehung und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht.
Als Bezahlung gilt der Eingang des Gegenwertes beim Lieferer. Der Besteller ist zur Weiterveräußern der Vorbehalts-Ware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt, eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm jedoch nicht gestattet. Der Besteller ist gehalten, die Rechte des Vorbehalts-Verkäufers beim Weiterverkauf von Vorbehalts-Ware auf Kredit zu sichern. Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußern der Vorbehalts-Ware tritt der Besteller schon jetzt an den Lieferanten ab; der Lieferant nimmt diese Abtretung an. Ungeachtet der Abtretung und des Einziehung-rechts des Lieferanten ist der Besteller zur Einziehung solange berechtigt, als er seinen Verpflichtungen gegenüber dem Lieferanten nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät.
Auf Verlangen des Lieferers hat der Besteller die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen dem Lieferer zu machen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehalts-Ware nimmt der Besteller für den Lieferer vor, ohne dass für den letzteren daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehalts-Ware mit anderen, nicht dem Lieferer gehörenden Waren, steht dem Lieferer der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehalts-Ware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung zu. Erwirbt der Besteller das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass der Besteller dem Lieferer im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehalts-Ware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für den Lieferer verwahrt.
Wird die Vorbehalts-Ware zusammen mit anderen Waren, und zwar gleich, ob ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung, Vermischung, Vermengung weiterveräußert, so gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehalts-Ware, die zusammen mit den anderen Waren Gegenstand des Liefergeschäftes ist. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehalts-Ware oder in die im Voraus abgetretenen Forderungen hat der Besteller den Lieferer unverzüglich unter
Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
Der Lieferer verpflichtet sich, die ihm nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen nach seiner Wahl auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um 20% übersteigt. Bei Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtungen des Bestellers ist der Lieferer berechtigt, auf Grund seines Eigentumsvorbehaltes seine Waren auch ohne Gerichtsurteil jederzeit zur Sicherung seiner Forderungen zu entfernen. Der Besteller gestattet dem Lieferer oder seinen Beauftragten zwecks Sicherstellung unwiderruflich das Betreten der Räume, in denen sich die Waren des Lieferers befinden.

6a. Scheck-/Wechsel-Zahlung

Wie bei der Hergaben von Wechseln üblich, gilt auch bei der Scheck-/ Wechsel-Zahlung die von uns gelieferte Ware erst dann als bezahlt, wenn der Wechsel von Ihnen eingelöst ist und wir somit aus der Haftung befreit sind. Unser Eigentumsvorbehalt sowie die sonstigen Vorbehalts-rechte bleiben somit zumindest bis zur Einlösung der Wechsel zu unseren Gunsten bestehen.

7. Versand

Die Lieferung von Waren erfolgt nur solange der Vorrat reicht. Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware ab Werk oder Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Der Lieferer versendet die Bestellung stets Versichert. Die Gefahr geht auf den Spedition (Paketdienst) über, sobald die Sendung das Werk oder das Lager des Lieferers verlassen hat. Versandweg, Versandart und Versand-mittel sind unter Ausschluss der Haftung und ohne Gewähr, dass Transport ist dem Lieferer überlassen. Die Lieferung erfolgt bei der Internet-Bestellung angegebenen Verpackung- und Versandkosten. Für Ausland-Lieferungen wird, soweit nichts anderes angegeben ist, der Preis für Verpackung und Versand gesondert nach Gewicht berechnet. Wenn der Kunde eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen.

8. Transportschäden

Trotz sorgfältiger Verpackung können Transportschäden bei allen Versandarten auftreten. Damit Sie in jedem Fall zufrieden gestellt werden, bitten wir, die nachstehenden Richtlinien einzuhalten. Bei Nichteinhaltung müssen wir uns Ersatzlieferung gegen Berechnung vorbehalten. Bei Beschädigungen, die bereits äußerlich sichtbar sind, darf der Empfang nicht ohne entsprechenden Hinweis quittiert werden. Ist die Verpackung unbeschädigt und werden die Schäden erst beim Auspacken festgestellt, so muss beim Spedition bzw. der Paketdienst und der Lieferer binnen drei Tagen nach Übernahme der Sendung reklamiert werden.
Gegebenenfalls muss der jeweilige Transportunternehmer eine Haus-Aufnahme durchführen. Speditionen lehnen in den meisten Fällen Haus-Aufnahmen ab und berufen sich auf reine Quittung (unterschriebener Frachtbrief).
Packen Sie deshalb bitte die Sendung im Beisein des Fahrers aus. Sollte der Fahrer dies ablehnen, lassen Sie sich bitte einen Vermerk (Sendung unter Vorbehalt angenommen - Fahrer lehnt Öffnung der Sendung in seinem Beisein ab) quittieren. In jedem Fall muss die Sendung in dem Zustand, in dem sie sich bei der Feststellung des Schadens befand, liegen bleiben.
Zur reibungslosen Abwicklung eines Schadensfalles benötigen wir von Ihnen:
1. Schriftliche Schadensmeldung und ggf. Original-Frachtbrief der Spedition (Paketdienst)
2. Bestandsaufnahme der Spedition (Paketdienst)
Im Schadensfall erhalten Sie kurzfristig Bescheid, wie die Angelegenheit erledigt wird.

9. Gewährleistung

Ist die Ware infolge von Material- oder Verarbeitungsfehlern mangelhaft oder fehlen ihr zugesicherte Eigenschaften, so ist der Lieferer verpflichtet, sie nach seiner Wahl entweder nachzubessern oder kostenlos Ersatz zu liefern. Weitere Gewährleistungsansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen. Eine Haftung ist außerdem ausgeschlossen, wenn die Ware sich nicht mehr im Zustand der Ablieferung befindet. Die Feststellung von Mängeln, für die der Lieferer Gewähr leisten soll, muss ihm unverzüglich schriftlich gemeldet werden.
Der Besteller hat dem Lieferer die beanstandete Ware kostenlos zurück zusenden. Gewährleistungsansprüche verjähren einen Monat nach der schriftlichen Ablehnung des Lieferers, spätestens 6 Monate nach Erhalt der Ware.

10. Sonstige Schadensersatzansprüche

Sonstige Schadensersatzansprüche, die der Besteller - gleich aus welchem Rechtsgrund - gegen den Lieferer oder seine Erfüllung- und Verrichtunggehilfen hat, sind auf den Wert des Liefergegenstandes beschränkt.

11. Verbindlichkeit des Vertrages

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlichem Unwirksam-werden einzelner Punkte seiner Bedingungen verbindlich.

12. Erfüllungsort und Gerichtstand

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Köln. Das Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht.