Allgemeine Geschäftsbedingungen

 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

 der Firma

 

Gelegenheit, Hoya / Weser

 

 

 

(Stand: 05. Januar 2009)

 

 

§1 Geltungsbereich

 

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle elektronisch, telefonisch, per Brief oder E-Mail an die Firma Gelegenheit übermittelten Bestellungen durch Kunden und werden mit jeder Bestellung von den Kunden anerkannt.

 

 

§2 Definition

 

  1. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche, selbstständige oder freiberufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
  2. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder Rechtspflegepersonengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen, selbstständigen oder freiberuflichen Tätigkeit handeln.
  3. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

 

 

§3 Allgemeines

 

Abweichende, entgegenstehnde oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart. Dem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.

 

 

§4 Vertragsschluss

Die Darstellung des Sortiment der Firma Gelegenheit im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot im Sinne der §§145 ff. BGB dar. Der Kunde gibt durch eine Bestellung per E-Mail ein verbindliches Kaufangebot an die Firma Gelegenheit ab. Die Firma Gelegenheit ist berechtigt, die Bestellung durch Lieferung der Ware bzw. durch Versandbestätigungsmail innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Bestellung bei der Firma Gelegenheit anzunehmen. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Warenverfügbarkeit, insbesondere unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch Zulieferer der Firma Gelegenheit. Dies gilt für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von der Firma Gelegenheit zu vertreten ist. Sollte Ware beim Lieferanten von der Firma Gelegenheit nicht verfügbar sein, so wird die Firma Gelegenheit den Kunden unverzüglich darüber informieren und eventuell bereits geflossene Gegenleistungen des Kunden unverzüglich erstatten.

Eine Eingangsbestätigungsmail, die sofort nach Eingang der Bestellung des Kunden automatisch durch das System generiert und versandt wird bzw. die Aufnahme der telefonischen Bestellung im Callcenter der Firma Gelegenheit stellen keine verbindliche Anahme des Angebots durch die Firma Gelgenheit dar.

 

Im Rahmen des Bestellvorgangs liegt das Risiko einer nicht aufklärbaren, fehlerhaften Übermittlung beim Kunden.

 

Der Verkauf der von der Firma Gelegenheit angebotenen Waren erfolgt nur in handelsüblichen Mengen.

 

 

§5 Preise

 

Es gelten die im Zeitpunkt der Bestellung im Internet aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, d.h. sie beinhalten die jeweils gültige Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile zuzüglich Versandkosten, wie im Bestellvorgang ersichtlich.

 

 

§6 Lieferung und Transport

 

Die bestellten Waren werden im Rahmen der Lieferbarkeit des Artikels durch den Hersteller schnellstmöglich geliefert. Sollten nicht alle bestellten Waren vorrätig sein, so behält sich die Firma Gelegenheit Teillieferungen vor. Für die Lieferung berechnet die Firma Gelegenheit eine Versandkostenpauschale pro Bestellung. Bei Zahlung per Nachnahme wird pro Lieferung zusätzlich eine Nachnahme- und Handlingsgebühr erhoben.

 

Es gelten die Lieferkosten, die zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden bei dem jeweiligen Artikel auf der Internetseite angegeben sind.

 

Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller bzw. Kunden angegebene Lieferadresse.

 

 

§7 Widerrufsrecht für Verbraucher

 

Ausschließlich für Verbraucher gilt das folgende Widerrufsrecht:

 

Widerrufsbelehrung

 

Der Verbraucher kann den Vertrag mit der Firma Gelegenheit innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf Gefahr der Firma Gelegenheit. Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bereits bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht wurde. Andernfalls übernimmt die Firma Gelegenheit die Kosten der Rücksendung.

 

Sollte der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht durch Rücksendung der Ware gebrauch machen wollen, kann er dies per E-Meil oder Post bekannt geben.

 

Die Firma Gelegenheit übersendet einen Retourenschein für die kostenfreie Rücksendung der Ware.

 

Die Rücksendung der Ware erfolgt an die Retourenabteilung: Gelegenheit, Daniela Vollmer, Lange Straße 20, 27318 Hoya / Weser

 

Widerrufsfolgen

 

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls bezogene Nutzungen ( z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterläßt, was deren Wert beeinträchtigt.

 

Das Widerrrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

 

  • zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung gfeeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde,
  • zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder
  • zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.

 

Finanziertes Geschäft
Hat der Kunde diesen Vertrag durch ein Darlehn finanziert oder macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, ist er auch an den Darlehnsvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn die Firma Gelegenheit gleichzeitig Darlehnsgeber des Kunden ist oder wenn sich der Darlehnsgeber des Kunden im Hinblick auf die Finanzierung der Mitwirkung der Firma Gelegenheit bedient. Wenn der Firma Gelegenheit das Darlehn bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist, kann der Kunde sich wegen der Rücksendung nicht nur an die Firma Gelegenheit, sondern auch an seinen Darlehnsgeber halten.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 


§8 Zahlung

 

Die Zahlung erfolgt bei uns per Pay Pal oder Vorauszahlung.

 

 

§9 Eigentumsvorbehalt

 

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma Gelegenheit. Das Vorbehaltseigentum erstreckt sich auch auf verarbeitete Gegenstände und im Falle der Weiterveräußerung auf die Kaufpreisforderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt).

 

 

§10 Aufrechnung; Zurückbehaltung

 

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Firma Gelegenheit unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur soweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsaverhältnis beruht.

 

 

§11 Gewährleistung

 

  1. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden beschränken sich zunächst auf das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung, wobei die Wahl das Verbrauchers durch die Firma Gelegenheit abgelehnt werden kann, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dem Unternehmer steht dieses Wahlrecht nicht zu. Die Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat die Firma Gelegenheit die Nacherfüllung verweigert oder auf eine vom Kunden gesetzte angemessene Frist nicht reagiert, so ist der Kunde zur Herabsetzung der Vergütung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadenersatzansprüche bleiben unberührt. Schäden durch unsachgemäßen Gebrauch, Lagerung oder durch Eingriffe Dritter obliegen nicht der Gewährleistung.

 

       2.   Für Unternehmer:

 

Gewährleistungsansprüche des Unternehmers setzen voraus, dass dieser sein nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Für Endkunden beträgt die Verjährungsfrist für Neuwaren ein Jahr. Mängelansprüche bei Gebrauchtwaren bestehen nicht.

 

      3.    Für Verbraucher:

 

Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Artikel beträgt ein Jahr.

 

     4.     Garantie

 

Die Firma  gibt keine Garantie auf Artikel im Sortiment. Garantiezusagen des Herstellers begründen ein gesondertes Rechtsverhältnis des Kunden mit dem Hersteller. D.h., Ansprüche aus Garantiezusagen Dritter (in der Regel des Herstellers) begründen keinerlei Ansprüche gegenüber der Firma Gelegenheit. Sämtliche Ansprüche aus Garantiezusagen sind unmittelbar gegenüber dem Garantiegeber (in der Regel der Hersteller) geltend zu machen.

 

     5.     Haftungsbegrenzung

 

Die Firma Gelegenheit schließt die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind aus, sofern diese vertragswesentlichen Pflichten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen der Firma Gelegenheit. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in den Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind, beschränkt. Schadenersatzansprüche aus Verzug oder nachgewiesene Ansprüche auf Anwendungsersatz gemäß § 284 BGB sind auf 10 Prozent des Kaufpreises beschränkt, soweit die Firma Gelegenheit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

 

 §12 Datenschutz

 

Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben.

 

Durch die Bestellung erklärt sich der Kunde mit der Speicherung seiner Daten zur Durchführung des Vertrages einverstanden. Er ist jederzeit berechtigt, seine Daten einzusehen und gegebenenfalls Angaben verändern oder löschen zu lassen.

 

 

§13 Gerichtsstand, anwendbares Recht, Erfüllungsort

 

Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern der Kunde Unternehmer ist, ist Hoya Gerichtsstand; die Firma Gelegenheit ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Erfüllungsort für Unternehmer ist Hoya. Auch für Kunden aus anderen EU-Mitgliedsstaaten ist Gerichtsstand und erfüllungsort ausschließlich Hoya.

 

 

§14 Salvatorische Klausel

 

Sind diese AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag ist nur dann unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach den gesetzlichen Vorschriften vorzunehmenden Änderungen eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.