Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

1. Allgemeine Regelungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen bei dem Pilzespezialhaus-Berlin, Lützowstrasse 60, 10785 Berlin (im Folgenden: Verkäufer) über desen unter http://www.pilzespezialhaus-berlin.de zugänglichen Online-Shop . Die allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils aktuellen Fassung stehen Ihnen im Online-Shop unter „AGB“ zur Verfügung.

1.2 Alle Vereinbarungen die zwischen Verkäufer und Käufer im Zusammenhang mit einer Bestellung getroffen werden sind in diesen allegemeinen Geschäftsbedingungen und einer etwaigen Auftragsbestätigung des Verkäufers niedergelegt (im Folgenden: Vertragstext). Mit seiner Bestellung erkennt der Käufer die jeweils gültigen AGB an. Vom Käufer verwendete entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil.

1.3 Der Verkäufer behält sich Änderungen und Ergänzungen dieser AGB ausdrücklich vor. Er führt die Bestellung des Käufers nach den jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen allgemeinen Geschäftsbedingungen aus. Frühere Bestellungen werden durch Änderungen und Ergänzungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt.

1.4 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

2.1 Zur Abgabe einer Bestellung im Online Shop muss der Käufer zunächst die von ihm gewünschten Produkte in den virtuellen Warenkorb legen. Anschließend kann der Käufer nach Aufruf des Warenkorbs seine persönlichen Daten eingeben, sodann die von ihm gewünschte Versandart und Zahlungsmethode auswählen und schließlich die Bestellung mit einem Klick auf die dafür vorgesehene Schaltfläche abschließen. Erst mit dem Klick auf die zum Abschluss des Bestellvorgangs vorgesehene Schaltfläche geben Sie gegenüber dem Verkäufer einen rechtlich verbindlichen Antrag auf Abschluss eines Vertrags ab. Den Eingang der Bestellung bestätigt Ihnen der Verkäufer unverzüglich per Mail. Der Kaufvertrag kommt dann zustande, indem der Verkäufer die Bestellung des Käufers mit einer per E-Mail verschickten Auftragsbestätigung annimmt. Hat der Käufer bei der Bestellung keine oder eine ungültige E-Mail Adresse angegeben, kommt der Kaufvertrag mit Zusendung der Ware durch den Verkäufer zustande.

2. Angebot, Vertragsschluss und Pflichtverletzung des Käufers
2.2 Erfüllt der Käufer die ihm aus einem Kaufvertrag mit dem Verkäufer obliegenden Verpflichtungen nicht, insbesondere wenn (a) er den Kaufpreis nicht bezahlt, (b) er die Annahme der bestellten Ware verweigert, ohne vorher oder gleichzeitig sein Widerrufsrecht auszuüben, oder (c) er die Ware nach Ablauf der Widerrufsfrist zurücksendet, obwohl keine Mängelansprüche gegeben sind, behält sich der Verkäufer vor, dem Käufer eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 10% des Wertes der jeweiligen Bestellung in Rechnung zu stellen, mindestens jedoch in Höhe von 15,- EUR. Dies gilt nicht, wenn der Käufer nachweist, dass dem Verkäufer durch die Pflichtverletzung des Käufers ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder der entstandene Schaden wesentlich niedriger ist als die Bearbeitungspauschale. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Verkäufers bleiben hiervon unberührt.

3. Preise, Zahlung und Eigentumsvorbehalt
3.1 Alle Preise verstehen sich inklusive 7% Mehrwertsteuer zuzüglich etwaiger Versandkosten und Nachnahmegebühren (Ziffer 4.3 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen). Zahlungen akzeptiert der Verkäufer entweder bei Lieferung per Nachnahme oder als Vorkasse via Überweisung oder auf Rechnung.

3.3 Die vom Verkäufer gestellten Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Die Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Zahlbetrag verfügen kann. Der Käufer gerät in Verzug, wenn er nicht innerhalb von dreißig Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder vergleichbaren Zahlungsaufstellung geleistet hat und – falls der Käufer Verbraucher ist – er hierauf in der Rechnung oder vergleichbaren Zahlungsaufstellung hingewiesen worden ist.

3.4 Die vom Käufer bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum des Verkäufers.

3.5 Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, vom Verkäufer anerkannt worden oder unstrittig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch gegen den Verkäufer auf demselben Kaufvertrag beruht.

4. Lieferung und Versandkosten
4.1 Die Übergabe der Ware an das Versandunternehmen zwecks Lieferung an den Käufer erfolgt bei vorrätiger Ware innerhalb von zwei Werktagen nach Zahlungseingang. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart worden sind, sind mit Ausnahme des in Satz 1 genannten Zeitpunkts für die Übergabe der Ware an das Versandunternehmen unverbindliche Angaben.

4.2 Sollte die vom Käufer bestellte Ware ganz oder teilweise nicht vorrätig sein und sich aus diesem Grund die Lieferung der Ware verzögern, wird der Verkäufer den Käufer hiervon unverzüglich per E-Mail unterrichten. Der Verkäufer ist in diesem Fall in einem dem Käufer zumutbaren Umfang zu Teillieferungen berechtigt. Zusätzliche Versandkosten trägt in diesem Fall der Verkäufer. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart worden sind, sind mit Ausnahme des in Ziffer 4.1 genannten Zeitpunkts für die Übergabe der Ware an das Versandunternehmen unverbindliche Angaben.

4.3 Der Verkäufer liefert die Ware selbst oder unter Beauftragung von Dritten an die vom Käufer bei der Bestellung genannte Lieferanschrift. Die anfallenden Versandkosten sind jeweils im Warenkorb sowie in der Bestellbestätigung aufgeführt.

4.4 Der Versand erfolgt grundsätzlich versichert. Der Verkäufer bittet Sie, etwaige bei der Entgegennahme der Produkte sichtbare Schäden, auch solche an der Verpackung, vom jeweiligen Lieferanten schriftlich bestätigen zu lassen. Bei offensichtlichen Schäden an der Ware besteht für Sie eine Rügepflicht, deren Nichtbefolgung zum Verlust von Schadensersatzansprüchen führen kann (Ziffer 6.1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen).

5. Widerrufsrecht
5.1 Ist der Käufer Verbraucher (§ 13 BGB) kann der Käufer seine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. E-Mail, Fax, Brief) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Verkäufers gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie der Pflichten des Verkäufers gemäß § 312e Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Pilzespezialhaus-berlin, Lützowstrasse 60, 10785 Berlin.

5.2 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Käufer dem Verkäufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Käufer dem Verkäufer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Käufer etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Käufer die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Verkäufers zurückzusenden. Der Käufer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von vierzig Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei. Nicht paketversandfähige Waren werden beim Käufer abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von dreißig Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Käufer mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für den Verkäufer mit deren Empfang.

6. Mängelhaftung (Gewährleistung) und Garantie
6.1 Der Käufer ist verpflichtet, offensichtliche Mängel der gelieferten Ware, insbesondere auch Transportschäden, innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt der Ware dem Verkäufer schriftlich mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen der bei Erhalt der Ware offensichtlichen Mängel ausgeschlossen.

6.2 Andere als offensichtliche Mängel hat der Käufer innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung dem Verkäufer schriftlich mitzuteilen. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung nicht nach, stehen ihm wegen dieser Mängel die gesetzlichen Mängelansprüche uneingeschränkt zu. Sollte es durch die unterbliebene Anzeige der Mängel jedoch zu Nachteilen beim Verkäufer gekommen sein, behält sich der Verkäufer die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Käufer vor.

6.3 Sollte die vom Verkäufer gelieferte Ware mangelhaft sein, gelten die gesetzlichen Mängelansprüche (§ 437 Bürgerliches Gesetzbuch). Der Verkäufer haftet jedoch nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind und auch nicht für sonstige Vermögensschäden wie entgangenen Gewinn. Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers beschränkt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden, die (a) auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Verkäufers, eines gesetzlichen Vertreter oder eines Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen, (b) für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen, (c) für Schäden, die durch das Fehlen einer Beschaffenheit entstanden sind, deren Vorhandensein der Verkäufer garantiert hat, sowie (d) bei Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Ferner gelten die Haftungsbeschränkungen nicht für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, wenn es sich bei der verkauften Ware um neu hergestellte Sachen handelt.

6.4 Die Mängelansprüche des Käufers verjähren bei neu hergestellten Sachen in zwei Jahren ab Übergabe der Sache, bei gebrauchten Sachen in einem Jahr ab Übergabe (Gewährleistungsfrist). Bei einem Austausch der Ware durch den Verkäufer oder den Hersteller im Rahmen der Nacherfüllung verlängert sich die Gewährleistungsfrist für Mängelansprüche nicht. § 203 BGB bleibt hiervon unberührt.

6.5 Etwaige über die gesetzliche Mängelhaftung des Verkäufers hinausgehende Garantien der Warenhersteller bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt. Ebenso werden die dem Käufer gesetzlich zustehenden Mängelansprüche durch etwaige Garantien der Warenhersteller nicht berührt.

7. Datenschutz
Der Verkäufer erhebt verarbeitet und speichert Daten ausschließlich nach den Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts. Die Datenschutzerklärung in ihrer jeweils aktuellen Fassung, die Bestandteil dieser AGB ist, finden Sie im Online-Shop unter „Datenschutz“.

8. Weitere Bestimmungen
8.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern mit Wohnsitz in der Europäischen Union kann ausnahmsweise auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, wenn es sich um zwingende verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen handelt.

8.2 Gerichtsstand im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Berlin. In diesem Fall kann ein gerichtliches Verfahren nach Wahl des Verkäufers auch am Sitz des Käufers durchgeführt werden.

8.3 Die Schriftform im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen wird auch durch Fax und E-Mail gewahrt.

8.4 Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt

9.0 Mit dem Abschluss eines Kaufes klärt sich der Käufer damit einverstanden 2-3 mal jählich per E-mail ein Angebot zu erhalten. 

10.0 Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform (“OS-Plattform”) eingerichtet, an die Sie sich demnächst wenden können. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/“ Unser Emailadresse lautet: habicht@pilzespezialhaus-berlin.de