Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma MIH-MEDICAL

Stand: 01.02.2018

§ 1 Allgemeines Für alle Geschäftsvorfälle mit der MIH Medical - gelten als Lieferungs- und Zahlungsbedingungen ausschließlich die nachfolgenden "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" in der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung; mündliche Nebenabreden existieren nicht. Abweichende Einkaufsbedingungen des Käufers und/oder eventuelle mündliche Absprachen sind nur dann bindend, wenn sie von der MIH Medical - schriftlich bestätigt werden. Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Conrtracts for the International Sale of Goods (CISG, "UN-Kaufrecht"). Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt

§ 2 Vertragsabschluß Alle von der MIH Medical - auf ihren Internetseiten angebotenen Waren stellen eine Aufforderung an den Besteller/ Kunden auf Abgabe eines Angebotes dar, das von der MIH Medical - bei Bestellungen durch das Internet per E-Mail angenommen wird.

 

§ 3 Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder einen von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt wurden und getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Michael Schulze, handelnd unter der Firma

MIH-MEDICAL
Oeseder Straße 123
D-49124 Georgsmarienhütte

Telefon: 0 54 01-3 61 99 10
Telefax: 0 54 01-3 61 99 13
EMail: info@mih-medical.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandte Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden,das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Wiederrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlungsentgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben, oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurücksenden oder übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zu Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen istEnde der Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind

-versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
- von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie gegebenenfalls eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichen
- den Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.

§ 4 Lieferung Die Lieferung erfolgt nach dem Wunsch des Bestellers ab Lager an die vom Besteller/ Kunden angegebene Lieferanschrift und an die vom Besteller/ Kunden angegebene Lieferperson (namentlich benannte natürliche Person oder benannter Personenkreis = Bestimmungsadressat) durch einen von der MIH Medical - beauftragten Logistik- Dienstleister. Die MIH Medical - ist zu Teillieferungen berechtigt. Hierdurch entstehen dem Besteller/ Kunden keine zusätzlichen Kosten. Die MIH Medical - behält sich vor, abweichend von der Bestellung nur haushaltsübliche Mengen zu liefern. Eine Lieferung bzw. der Versand der bestellten Ware innerhalb Deutschlands ist versandkostenfrei bei einem Mindestbestellwert von 100,- Euro. Der Besteller/ Kunde wird gebeten, die Kosten für einen Versand/ eine Lieferung außerhalb Deutschlands bei der Bestellung zu erfragen. Der Versand erfolgt in der Regel innerhalb von zwei bis fünf Werktagen nach Eingang der Bestellung. Kann diese Frist aufgrund von Lieferschwierigkeiten nicht eingehalten werden, wird der Besteller/ Kunde informiert. Ereignisse höherer Gewalt, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen und sonstige unvorhergesehene Umstände, einschließlich der Nichtbelieferung durch den Vorlieferanten, die wir nicht verschuldet haben, berechtigen uns, Lieferfristen um die Dauer der Behinderung angemessen zu verlängern, längstens jedoch für die Dauer von zwei Wochen ab Bestellung. Verzug tritt erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist ein. Sollte die Verzögerung länger dauern, kann der Besteller/ Kunde eine angemessene Frist zur Leistung bestimmen, und nach deren fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurücktreten. Nach Ablauf von sechs Wochen ab Bestellung sind wir ebenfalls berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Anspruch auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, es sei denn, die Verzögerung ist von uns verschuldet. Bei unklaren Bestellungen oder bei mit der Bestellung verbundenem Beratungsbedarf wird der Besteller/ Kunde kontaktiert.

§ 5 Zahlungsbedingungen
Der Kaufpreis wird mit dem Vertragsabschluss fällig und ist per Vorkasse vor Erhalt der Ware zahlbar. Alle Preise verstehen sich als Endpreise in Euro inklusive der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer zuzüglich eventuell anfallender Versandkosten (Vgl. § 4). Die durch Rückbuchungen entstehenden Rückbuchungsgebühren der Kreditinstitute, welche nicht auf das Verschulden der MIH Medical - zurückzuführen sind, gehen zu Lasten des Bestellers/ Kunden. In Abhängigkeit von der Bonitätsprüfung (vgl. § 9) kann die MIH Medical - vom Kunden vor der Lieferung Vorkasse verlangen oder die Lieferung per Nachnahme versenden. Bei Zahlung per Nachnahme werden Gebühren von insgesamt 7,00 EUR fällig (5,00 EUR Nachnahmegebühr der Post + 2,00 EUR Bearbeitungsgebühr). Kommt der Besteller/ Kunde in Zahlungsverzug, stehen der MIH Medical - ab dem Verzugszeitpunkt Verzugszinsen in Höhe von acht v.H. (8,00 %) über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises im Eigentum der MIH Medical - .

§ 7 Aufrechnung
Der Besteller/ Kunde hat nur dann das Recht der Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der MIH Medical - ausdrücklich schriftlich anerkannt sind.

§ 8 Gewährleistung
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB). Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen-abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen-einJahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

- Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen. Wenn Sie Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:

- Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.

- Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchung- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

- Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

- Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

- Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen. Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zu Gunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Datenschutz Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
Der Schutz Ihrer Daten liegt uns am Herzen. Um unseren online-shop zu besuchen, müssen Sie keine Daten angeben. Wir speichern lediglich anonymisierte Zugriffsdaten ohne Personenbezug, wie z.B. Namen Ihres Internetserviceproviders, die Seite, von der aus Sie uns besuchen oder den Namen der angeforderten Datei. Zur Datenerhebung können dabei cookies eingesetzt werden, die allerdings ebenfalls die Daten ausschließlich in anonymer oder pseudonymer Form erheben und speichern und keinen Rückschluss auf Ihre Person erlauben. Personenbezogene Daten erheben wir nur, wenn Sie uns diese im Zuge des Bestellvorgangs, bei Eröffnung eines Kundenkontos oder bei der Registrierung für unseren Newsletter freiwillig mitteilen. Soweit wir uns für den Zweck der Bestellabwicklung Dienstleister bedienen, geben wir ausschließlich die für die Bestellabwicklung und Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten weiter. Wir verwenden die erhobenen Daten zur Abwicklung des Vertrages. Die gesetzlich zulässige Nutzung (gemäß § 7 Abs. 3 UWG) Ihrer Daten zum Zweck der Werbung für unserer eigenen Angebote und Services behalten wir uns vor. Falls Sie keine Werbung zu ähnlichen Produkten oder Dienstleistungen mehr erhalten möchten, können Sie der entsprechenden Verwendung Ihrer E-Mail-Adresse jederzeit widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Dazu können Sie sich per Klick auf den in jedem Newsletter enthaltenen Abmeldelink von den Produktempfehlungen abmelden. Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden Ihre Daten gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich einer darüber hinausgehenden Datenverwendung zugestimmt haben. Wenn Sie sich mit Ihrer Emailadresse für unseren monatlichen Newsletter anmelden, nutzen wir Ihre Emailadresse für eigene Werbezwecke, bis Sie sich vom Newsletter-Bezug abmelden. Datensicherheit Ihre personenbezogenen Daten sind bei uns sicher! Sie werden durch SSL verschlüsselt und an uns übertragen. Unsere Webseiten sind durch technische Maßnahmen gegen Beschädigung, Zerstörung, unberechtigten Zugriff geschützt. Auskunfts- & Widerrufsrecht Sie erhalten jederzeit ohne Angaben von Gründen kostenfrei Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten Daten. Sie können jederzeit Ihre bei uns erhobenen Daten sperren, berichtigen oder löschen lassen. Sie können jederzeit die uns erteilten Einwilligung zur Datenerhebung und Verwendung ohne Angaben von Gründen widerrufen. Wenden Sie sich dazu an info@mih-medical.de Hinweis: Diese Website benutzt Google Analytics und Google Remarketing, Dies sind Dienstleistungen der Google Inc. ("Google"). Google verwendet sog. "Cookies", Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Die IP Adresse wird anschließend von Google um die letzten drei Stellen gekürzt, eine eindeutige Zuordnung der IP Adresse ist somit nicht mehr möglich. Google beachtet die Datenschutzbestimmungen des "US-Safe- Harbor"-Abkommens und ist beim "Safe Harbor"-Programm des US-Handelsministeriums registriert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. 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§ 10 Gerichtsstand
Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.

§ 11 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen in diesen "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" berührt nicht die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen. Im Besonderen wird die Wirksamkeit des Vertrages durch die Unwirksamkeit einer einzelnen oder mehrerer Bestimmungen nicht berührt.

MIH Medical Fachhandel für Rettungsdienst & Feuerwehrbedarf
Oeseder Str. 123
D-49124 Georgsmarienhütte
E-Mail: info@mih-medical.de

Sie erreichen uns von Montag bis Freitag von 9.00 Uhr bis 14.00 Uhr unter 05401-3619910 oder per Fax unter 05401-3619913

Bankverbindung: Sparkasse Osnabrück
IBAN: DE84 2655 0105 1551 6020 46
BIC-/SWIFT-Code: NOLADE22XXX
Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer : DE 210990631
Finanzamt Osnabrück-Land

Zusätzliche Angaben: Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform („OS-Plattform“) eingerichtet, an die Sie sich demnächst wenden können. Die Plattform erreichen Sie unter
//ec.europa.eu/consumers/odr/