Erika Pfeiffer,  Bilsestr. 12,   46147 Oberhausen                          Fax.: 0208/683836,         E-Mail: E.pfeiffer@Kings-Produkte.de         Stand: 11.06.2012

 

Im nachfolgenden Text Kings-Produkte genannt:

 

§1 Geltungsbereich

Sämtliche Lieferungen und Leistungen innerhalb Deutschlands erfolgen ausschließlich auf Basis nachfolgender Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch Kings-Produkte. Lieferungen in das Ausland erfordern einer vorherige schriftliche Kontaktaufnahme und werden individuell ausgehandelt.

 

§2 Preise

Alle genannten Preise sind Endkundenpreise und verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sie sind freibleibend und werden bei Bedarf den Marktgegebenheiten angepasst. Die Kosten für Verpackungsentsorgung in Form der Rücknahmeverpflichtung nach Verpackungsverordnung sind in unseren Preisen als Nachlass einkalkuliert.

 

§3 Auftragsbestätigungen

Bei Bestellungen über unseren Internetshop erhalten Sie eine automatisch generierte Auftragsbestätigung an Ihre eingegebene E-Mail Adresse, in der alle entstehenden Kosten aufgeführt sind.

 

§4 Produktänderungen

Notwendige technische und optische Änderungen der von uns angebotenen Artikel behalten wir uns vor.

 

§5 Lieferbedingungen

Die Lieferung erfolgt per Post ab Lager Oberhausen. Erteilte Aufträge werden grundsätzlich komplett geliefert. Anfallende Versandkosten werden nach Gewicht berechnet und sind bei der Bestellung sowie auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Bitte beachten Sie, dass bei Lieferung per Nachnahme eine zusätzliche Überweisungsgebühr fällig wird, die nicht in unseren Belegen erscheint. Bestellungen in unserem Online-Shop werden grundsätzlich nur per Nachnahme oder Vorkasse ausgeführt.

 

§6 Zahlungsbedingungen

Unsere Rechnungen werden auf den Tag der Absendung der Ware ausgestellt und sind innerhalb 10 Tagen nach Ausstellung ohne Abzug von Skonto zu beglichen. Überschreitet der Käufer das Zahlungsziel um mehr als 30 Tage, berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank ab dem 3. Tag nach Rechnungsausstellung. Alle Kosten, die durch nicht termingerechte Zahlung verursacht werden, gehen zu Lasten des säumigen Käufers. Kommt der Käufer mit einer fälligen Zahlung in Rückstand, so ist Kings-Produkte dazu berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Sicherstellung der Ware zu verlangen.

 

§7 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Ansprüche aus dem Liefervertrag Eigentum von Kings-Produkte.

 

§8 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Besteller nur insoweit befugt, als seine Gegenansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.

 

§9 Gewährleistung und Mängelrüge

(1)       Wir sind stets bemüht, Ihnen nur absolut zuverlässige Qualitätsprodukte zu liefern. Sollte es dennoch einmal zu Beanstandung kommen, sind offensichtliche Mängel, sofern es sich bei dem Kaufgegenstand nicht um gebrauchte Ware handelt, vom Käufer innerhalb von 2 Wochen ab Lieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich uns gegenüber zu rügen.

(2)       Der Besteller hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Besteller gewählte Form der Nachbesserung zu verweigern, wenn sie mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Ist die Nachbesserung fehlgeschlagen oder haben wir die Nachbesserung verweigert, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

(3)       Ist der Käufer Unternehmer und der Kauf daher ein Handelsgeschäft, hat der Käufer die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung zu untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

(4)       Liefern wir zum Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien Kaufgegenstand, können wir vom Käufer Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstandes verlangen.

(5)       Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen tragen wir.

 

§10 Verjährung

(1)       Ist der Käufer Verbraucher, so verjähren Gewährleistungsansprüche in zwei Jahren, beim Verkauf gebrauchter Sachen in einem Jahr.

(2)       Ist der Käufer Unternehmer, verjähren die Gewährleistungsansprüche in einem Jahr.

 

§11 Haftungsbeschränkung

(1)       Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden.

(2)       Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haften wir nur, wenn diese auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen.

 

§12 Lieferzeit, Gefahrübergang

(1)       Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(2)       Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden einschließlich Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

(3)       Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht, sofern der Käufer Verbraucher ist, mit Übergabe des Kaufgegenstandes auf den Käufer über. Gerät der Käufer in Annahme- oder Schuldnerverzug, geht die Gefahr ab dem Zeitpunkt auf den Käufer über, ab dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.

(4)       Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes auf den Käufer über, sobald der Kaufgegenstand dem Spediteur, dem Frachtführer oder einer sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

 

§13 Vertragsabschluß, Rücktritt

Der Vertragsabschluß zwischen PMS-Produkte und dem Besteller erfolgt bei Internet-Bestellungen nach Aufruf der Funktion "Bestellen" durch eine Meldung, dass die Bestellung angenommen wurde, sowie der unmittelbar darauf automatisch erfolgenden Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail. Wenn sich aus den Angaben des Bestellers nach billigem Ermessen ein Verdacht ergibt, dass der Besteller seine vertraglichen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllen wird, ist Kings-Produkte zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Kings-Produkte behält sich außerdem den Rücktritt vom Vertrag vor, wenn ein angebotener Artikel dauerhaft nicht mehr verfügbar ist.

 

§14 Datenschutz

Der Internet-Bestellvorgang wird über eine SSL-gesicherte Verbindung abgewickelt, die einen verbreiteten Standard für sichere Datenübertragungen darstellt. Hierdurch wird die Vertraulichkeit der übermittelten Daten gewährleistet. Kings-Produkte ist berechtigt, die vom Käufer übermittelten Daten elektronisch zu speichern und zu verarbeiten. Diese Daten werden ausschließlich im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer verwendet. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht.

 

§15 Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich Deutsches Recht. Soweit der Kunde Vollkaufmann ist, gilt der Gerichtsstand Oberhausen als vereinbart.

 

§16 Teilunwirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Vertragsabschlüsse im Internet ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

 

§17 Gültigkeit

Mit diesem Angebot vom 11.06.2012 verlieren sämtliche vorhergehenden Angebote ihre Gültigkeit. Druckfehler, Irrtümer und Änderungen vorbehalten. Für ausländische Kunden gelten abweichenden und individuell auszuhandelnde Vereinbarungen.

 

§18 Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Kings-Produkte.

 

§19 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.