Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB - Öffentlicher Bereich

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Öffentlichen Bereichs des mediascout24.me Dienstes (AGB-ÖB)

 

Willkommen bei LiliMedia Verlag und Internetpräsentation www.mediascout24.me   (im Folgenden: "mediascout24.me"), Falkenberger Landstrasse 77, 28865 Lilienthal. Postanschrift: LiliMedia  www.mediascout24.me, Postfach: 1134, D- 27409 Tarmstedt

Diese AGB sind gültig ab dem 14.03.2015

Indem Sie sich Registrieren oder einen Auftrag gegenzeichnen, erklären Sie sich mit der Geltung dieser AGB-ÖB einverstanden. Die Registrierung ist kostenfrei.

Sofern Sie als Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen handeln, haben Sie das folgende Widerrufsrecht:

WIDERRUFSBELEHRUNG 

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (mediascout24.me, Falkenberger Landstrasse 77, D- 28865 Lilienthal Postanschrift: LiliMedia  www.mediascout24.me, Postfach: 1134, D- 27409 Tarmstedt , E-Mail: kontakt@mediascout24.me) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, ausschließlich der Einrichtungsgebühr (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist  beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der der im Vertrag vorgesehenen Tages-Inseratsgebühr entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

 

§ 1 Allgemeines 

1. mediascout24.me betreibt über das Internet zugängliche Datenbanken, in die über den sog. "Öffentlichen Bereich" von jeder unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen oder juristischen Person oder Personengesellschaft (im Folgenden: Teilnehmer) Kraftfahrzeuge als Werbefläche eingestellt (Inseratsfunktion) und in denen Kraftfahrzeuge für Werbezwecke mit der von mediascout24.me zur Verfügung gestellten Suchfunktion gesucht werden können. Diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (AGB-ÖB) regeln den Dienst von mediascout24.me für den Internetauftritt, lokale und mobile Applikationen und Anwendungen (im Folgenden mediascout24.me Dienst). Bestimmte Funktionalitäten und Zusatzoptionen stehen möglicherweise nicht bei allen mediascout24.me Diensten zur Verfügung bzw. erfordern die Anmeldung eines mediascout24.me Kontos.

2. Der Öffentliche Bereich von mediascout24.me steht grundsätzlich privaten und gewerblichen Teilnehmern offen. 

3. Diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (AGB-ÖB) gelten ausschließlich zwischen mediascout24.me und den Teilnehmern des Öffentlichen Bereiches der von mediascout24.me betriebenen Datenbanken (Pkw-, Lkw/Nutzfahrzeug-, Wohnmobil-/Wohnwagen- und Motorradmarkt). Entgegenstehende Geschäftsbedingungen eines Teilnehmers haben keine Geltung. 

4. Für die Nutzung des Händlerbereichs gelten ausschließlich die Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen für den Händlerbereich (AGB-HB). 

5. mediascout24.me stellt in Form der Datenbanken lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Inseraten) zur Verfügung. Auf den Inhalt der Inserate nimmt mediascout24.me keinen Einfluss. Insbesondere ist mediascout24.me nicht selbst Anbieter der eingestellten Fahrzeuge. 

6. mediascout24.me ist in die Beziehung zwischen Anbieter und Mietinteressent oder Mieter weder als Vermittler noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden. Verträge, die infolge eines über den mediascout24.me Dienst geschalteten Inserats angebahnt wurden, werden ohne Beteiligung von mediascout24.me abgeschlossen und erfüllt. 


§ 2 Leistungsbeschreibung 

1. Die von mediascout24.me geschuldete Leistung besteht darin, eine Eingabemaske für Inserate bereitzustellen, die über die Eingabemaske eingestellten Inserate freizuschalten und die Abrufbarkeit der Inserate aus den mediascout24.me Datenbanken über das Internet zu ermöglichen. Darstellung und Funktionsumfang können sich je nach Zugangsart – beispielsweise auf der Internetseite oder via Handyapplikation – unterscheiden. 

2. mediascout24.me bewirbt den mediascout24.me Dienst und die von den Teilnehmern eingestellten Inserate selbst und durch Dritte, zum Beispiel durch Einbindung der Inserate oder Ausschnitte davon auf Webseiten, Software-Applikationen, in E-Mails oder durch Print-, Funk- und Fernsehmarketingkampagnen. Zu diesem Zweck kann mediascout24.me auch Dritten Zugang zu den über den mediascout24.me Dienst veröffentlichten Daten, Informationen und Inhalten zur Verfügung stellen. Der Teilnehmer erklärt sich auch damit einverstanden, dass zu diesem Zweck für die Einbindung in ausländische Webseiten, Software-Applikationen und anderen, vergleichbaren Diensten auch Übersetzungen seiner Inserate vorgenommen werden dürfen.

3. Der Anspruch auf Nutzung des mediascout24.me Dienstes und dessen Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik.

4. mediascout24.me behält sich vor, die Eingabemöglichkeit und Abrufbarkeit von Inseraten zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). mediascout24.me berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen aller Teilnehmer, insbesondere durch Vorabinformationen. 

5. Insbesondere aus technischen Gründen kann es zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein, freigeschaltete Inserate abzurufen (unvorhergesehene Systemausfälle). 

6. Die §§ 13 und 14 dieser AGB-ÖB bleiben unberührt. 


§ 3 Registrierung und Nutzerkonto 

1. Die Nutzung des mediascout24.me Dienstes setzt eine Registrierung voraus. Die Registrierung ist kostenlos. Mit der Registrierung kommt zwischen mediascout24.me und dem Teilnehmer ein Vertrag über die Nutzung des Öffentlichen Bereichs des mediascout24.me Dienstes (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. 

2. Die Registrierung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht bei mediascout24.me registrieren. 

3. Die von mediascout24.me bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Der Teilnehmer ist verpflichtet, seinen Status als privater oder gewerblicher Anbieter wahrheitsgemäß anzugeben. Die Registrierung erfolgt unter Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse und der Wahl eines persönlichen Passworts. Das persönliche Passwort ist geheim zu halten und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. 

4. Ändern sich die bei der Registrierung angegebenen Daten, so ist der Teilnehmer verpflichtet, diese umgehend in seinem Nutzerkonto zu aktualisieren. 

5. Der Teilnehmer hat die angegebenen Daten nach der erstmaligen Registrierung und bei jeder Änderung auf Ihre Richtigkeit zu überprüfen.

6. Jeder Teilnehmer darf sich nur einmal bei mediascout24.me registrieren. Die gleichzeitige Registrierung mehrerer Nutzerkonten ist nicht erlaubt. Eine Umgehung dieser Regelung, insbesondere durch die Verwendung abweichender Daten, ist unzulässig. Ein Nutzerkonto ist nicht übertragbar. 

7. mediascout24.me behält sich das Recht vor, Nutzerkonten, welche für einen Zeitraum von 12 Monaten inaktiv waren, zu löschen. 


§ 4 Einstellen und Verlängern von Inseraten 

1. Ein Teilnehmer kann nur maximal zwei unterschiedliche Inserate im Öffentlichen Bereich des mediascout24.me Dienstes einstellen. Ein Missbrauch, insbesondere durch die Verwendung mehrerer Nutzerkonten, berechtigt mediascout24.me zur Löschung von Inseraten und zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages.

2. Ein Missbrauch, insbesondere durch die Verwendung mehrerer Nutzerkonten, berechtigt mediascout24.me zur Löschung von Inseraten und zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages.

3. Inserate können jeweils für eine bestimmte Dauer (Laufzeit) aufgegeben und verlängert werden. Die Laufzeit eines Inserats kann beliebig oft verlängert werden. Abgelaufene Inserate bleiben bis zu 90 Tage nach deren Ende über die mediascout24.me Suchfunktionen auffindbar.

4. Bei der Berechnung der Inseratsdauer wird der Tag, an dem das Inserat aufgeben oder verlängert wird, nicht mitgezählt. Die Frist beginnt um 0:00 Uhr des Tages, der auf den Tag der Inseratsaufgabe oder Inseratsverlängerung folgt und endet mit Ablauf des letzten Tages der Inseratsdauer. 

5. Maßgebend für den Vertragsinhalt und den Inseratspreis sind jeweils die zum Zeitpunkt der Inseratsaufgabe und der Inseratsverlängerung geltenden AGB-ÖB und die aktuelle Preisliste für die Nutzung des Öffentlichen Bereichs des mediascout24.me Dienstes. Der jeweilig zu zahlende Inseratspreis wird dem Teilnehmer vor dem Einstellen bzw. dem Verlängern eines Fahrzeuginserats angezeigt. 

6. Zulässige Änderungen an einem Inserat während der Laufzeit sind kostenlos und können über den Menüpunkt "Mein Inserat" durchgeführt werden. 

7. Ein Inserat kann vom Teilnehmer jederzeit gelöscht werden. Im Falle der Löschung eines Inserats durch den Teilnehmer erfolgt keine Rückerstattung eines bereits gezahlten Inseratspreises, es sei denn der Teilnehmer weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. 


§ 5 Fälligkeit der Inseratsvergütung, Zahlung 

1. Die Zahlung eines Inseratspreises kann insbesondere mittels Kreditkarte oder PayPal erfolgen. Sofern mediascout24.me eine Zahlung per SEPA-Lastschrift anbietet, wird der in der Rechnung ausgewiesene Endbetrag nach Fälligkeit vom Konto des Teilnehmers abgebucht. Die Höhe des Endbetrags und Fälligkeit werden dem Teilnehmer mindestens sieben Tage vor Fälligkeit angekündigt. Der Teilnehmer hat jederzeit für eine entsprechende Deckung seines Kontos zu sorgen. Die Vergütung ist im Voraus fällig, d.h. vor Aufnahme des Inserates in die Datenbank, wobei die rechtzeitige Einräumung eines Einzuges per Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift genügt. 

2. Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat der Teilnehmer mediascout24.me die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, es sei denn, dass er das Fehlschlagen nicht zu vertreten hat bzw. nachweisen kann, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.  


§ 6 Löschen von Angeboten, Sperrung, Kündigung und sonstige Maßnahmen 

1. mediascout24.me kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Teilnehmer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB-ÖB verletzt, oder wenn mediascout24.me ein sonstiges berechtigtes Interesse hat (insbesondere im Falle eines Zahlungsverzugs): 

·         Löschen von Inseraten oder sonstigen Inhalten, die bei mediascout24.me eingestellt worden sind

·         Verzögerung der Veröffentlichung von Inhalten über den mediascout24.me Dienst

·         Verwarnung von Teilnehmern

·         Be-/Einschränkung der Nutzung des mediascout24.me Dienstes

·         Vorläufige Sperrung von Teilnehmern

·         Endgültige Sperrung von Teilnehmern

Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt mediascout24.me die berechtigten Interessen des betroffenen Teilnehmers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Teilnehmer den Verstoß nicht verschuldet hat. 

3. mediascout24.me kann Inserate löschen, wenn diese inhaltlich oder von ihrer Aufmachung her gegen diese AGB-ÖB (insbesondere die Regelungen des § 8 Nr. 1 - 8) oder gesetzliche Vorschriften verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Im Falle einer Löschung durch mediascout24.me bleibt der Teilnehmer zur Zahlung des Inseratspreises verpflichtet. 

4. mediascout24.me kann einen Teilnehmer endgültig und dauerhaft von der Nutzung des mediascout24.me Dienstes sperren, wenn dieser wiederholt oder besonders schwerwiegend gegen diese AGB-ÖB verstößt oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.

5. Sobald ein Teilnehmer gesperrt wurde, darf dieser Teilnehmer den mediascout24.me Dienst nicht mehr nutzen und sich auch nicht erneut registrieren. 

6. Teilnehmer können den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Dazu kann ein Teilnehmer sein Nutzerkonto jederzeit selbst löschen. 

7. mediascout24.me kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt. 


§ 7 Preisänderungen / Änderungen der AGB-ÖB 

1. Preisänderungen werden durch Änderung der über das Internet abrufbaren Preisliste unter Angabe des Änderungszeitpunktes angekündigt. Die neuen Preise gelten für die ab dem Veränderungsdatum in die Datenbank neu eingestellten und verlängerten Inserate. Ein zum Zeitpunkt der Preisänderung bestehendes Inserat läuft zu den bisherigen Konditionen aus. 

2. mediascout24.me behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Teilnehmern vor dem Einstellen oder Verlängern eines Inserats oder Buchungen von kostenpflichtigen Leistungen bekannt gegeben. Der Teilnehmer muss der Geltung der neuen AGB zustimmen, ansonsten können keine neuen Inserate eingestellt und keine bestehenden Inserate verlängert werden. Ein administrativer Zugang zum Nutzerkonto und die Verwaltung bestehender Inserate bleibt auch ohne Zustimmung zu den neuen AGB möglich. Stimmt der Teilnehmer den neuen AGB nicht zu, kann er sein Nutzerkonto jederzeit löschen. 


§ 8 Anforderungen an die Inhalte und Aufmachung der Inserate 

1. Der Teilnehmer ist verpflichtet ein Fahrzeug nur in die dafür vorgesehene Rubrik (Werbefahrzeuge-Markt, Bundesland-Markt, PLZ-Zone-Markt,) einzustellen. Gestattet ist ausschließlich die Aufgabe von Inseraten, die auf die Vermietung von Werbefläche auf Kraftfahrzeugen von privaten Kraftfahrzeughaltern abzielen.

Im Einzelnen:

·         Werbefahrzeuge-Markt: Pkw;

·         Bundesland-Markt: Pkw;

·         PLZ Zone;


Insbesondere nicht gestattet ist die Aufgabe von Inseraten, die

·         auf den Abschluss eines Leasing-, Kauf-, Verkauf- oder Mietkaufvertrags oder eine sonstige Form der Finanzierung oder Gebrauchsüberlassung,

·         auf die Übernahme von Kraftfahrzeugkauf- oder Leasingverträgen,

·         auf den Ankauf von Kraftfahrzeugen oder anderen Gegenständen jeder Art,

·         den Verkauf von Kraftfahrzeugersatzteilen und Kraftfahrzeugzubehör,

·         auf den Verkauf oder die Bewerbung von Software,

·         auf die Bewerbung von Dienstleistungen

gerichtet sind.

2. Der Teilnehmer ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf das Fahrzeug (insb. Datum der Erstzulassung und Kilometerstand), die Rechtsverhältnisse an dem Fahrzeug und im Hinblick auf den übrigen Inseratsinhalt zu machen. Irrtümlich unrichtige Angaben (z. B. Tippfehler, Einordnung in unrichtige Kategorien) sind nach deren Entdeckung unverzüglich über den Menüpunkt "Mein Inserat" zu berichtigen. 

3. Beim Inserieren ist anzugeben, in welchem Zustand sich das Fahrzeug befindet, insbesondere ob das inserierte Fahrzeug unreparierte Beschädigungen in nicht unerheblichem Umfang aufweist. Als eine erhebliche, nicht reparierte Beschädigung sind z. B. Schäden durch Verkehrsunfälle, Brand, Hagel oder Wasser zu verstehen, deren Behebung nicht oder nur unter Einsatz erheblicher Geldmittel möglich ist. Unberührt hiervon bleibt die Offenbarungspflicht für bekannte reparierte Vorschäden nicht unerheblichen Umfanges. Das inserierte Fahrzeug kann abhängig von der Eingabe nur bei Wahl der jeweiligen Suchoption in der Suchmaske gefunden werden. 

4. Fahrzeuge, welche gewerblich genutzt werden, müssen entsprechend gekennzeichnet werden. 

5. Es ist nicht gestattet, innerhalb eines Inserats mehrere Fahrzeuge einzeln oder als Paket anzubieten. 

6. Es ist nicht gestattet, dasselbe Fahrzeug zur gleichen Zeit in einer Kategorie mehrfach zu inserieren. Dies gilt auch dann, wenn dasselbe Fahrzeug unter Zusammenwirkung von unterschiedlichen Teilnehmern zur gleichen Zeit mehrfach eingestellt wird. 

7. Der Teilnehmer muss während der Laufzeit des Inserates in der Lage sein, sofort einen rechtswirksamen Mietvertrag mit einem Interessenten über die angebotene Werbefläche abzuschließen und das Fahrzeug zum angegebenen Verfügbarkeitszeitpunkt bereitzustellen. 

8. Die Inserate können mit Fotos illustriert werden. Der Teilnehmer verpflichtet sich, nur solche Fotos in die mediascout24.me Datenbanken einzustellen, die er uneingeschränkt verwenden darf und die nicht mit Rechten Dritter - insbesondere nicht mit Urheberrechten Dritter - belastet sind. Die verwendeten Fotos dürfen nicht irreführend sein und müssen den tatsächlichen Zustand des angebotenen Fahrzeugs widerspiegeln. Verwendet der Teilnehmer Katalogbilder, so muss er dies gesondert kenntlich machen. 

9. Sofern mediascout24.me bestimmte Qualitätssiegel, Garantiezeichen oder sonstige Vertrauenssymbole zur Verfügung stellt, ist ein Teilnehmer verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass diese ausschließlich in Inseraten von dafür qualifizierten Fahrzeugen angezeigt werden. Sonstige Vertrauenssymbole dürfen nur verwendet werden, sofern diese von mediascout24.me autorisiert wurden.

10. Das Inserat darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere müssen die Regelungen des Urheber- und Markengesetzes, des Telemediengesetzes (Impressumspflicht) und der Pkw-EnVKV beachtet werden. 

11. Der Teilnehmer ist verpflichtet richtige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Inserate mit offenkundig unrichtiger oder irreführender Angabe sind unzulässig

12. Es ist grundsätzlich nicht gestattet, Verweise (Links) auf externe Websites, andere Dienste und Informationsquellen in ein Inserat einzufügen, es sei denn diese sind gesetzlich zwingend erforderlich. Als Links gelten dabei auch nicht aktivierte Web-Adressen (URLs) und Teile davon.


13. Unzulässig ist die Angabe von Telefonnummern, insbesondere der Rufnummernbereiche (0)900 und (0)180, durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen.


§ 9 Verantwortlichkeit für den Inhalt der Inserate 

1. Verantwortlich für den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der Teilnehmer. Weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit des Inhalts der Inserate werden von mediascout24.me überprüft.                          mediascout24.me übernimmt für Richtigkeit und Vollständigkeit der Inserate keine Gewähr. 

2. mediascout24.me schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen genügen. 

3. mediascout24.me schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Mietverträge, die auf der Grundlage der mediascout24.me Inserate angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem Landesrecht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen. 


§ 10 Freistellung 

Der Teilnehmer stellt mediascout24.me von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch sein Inserat oder wegen der sonstigen Nutzung des mediascout24.me Dienstes durch den Teilnehmer gegen mediascout24.me geltend machen. Der Teilnehmer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch mediascout24.me einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Teilnehmer zu vertreten ist. 


§ 11 Datenbankaktualität, Löschen von Inseraten, Administrieren, Sicherungskopien 

1. Um die Fahrzeugsuche möglichst interessant und erfolgreich zu gestalten, ist mediascout24.me um Datenaktualität bemüht. Aus diesem Grunde sollen Fahrzeuginserate, sobald das angebotene Fahrzeug verkauft worden oder aus anderen Gründen nicht mehr verfügbar ist, von dem Teilnehmer gelöscht werden.

2. Jeder Teilnehmer sind dafür verantwortlich, mittels der mediascout24.me Dienste einsehbare und von mediascout24.me gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigen, auf einem von mediascout24.me unabhängigen Speichermedium zu archivieren.


§ 12 Manipulation der Fahrzeugsuche und Störung der Systemintegrität 

1. Teilnehmer dürfen Fahrzeuge in den mediascout24.me Datenbanken ausschließlich mittels der von mediascout24.me angebotenen Suchmasken suchen. Nicht statthaft ist die Fahrzeugsuche unter Umgehung der Suchmasken, insbesondere durch Verwendung von Suchsoftware, die auf die Datenbanken von mediascout24.me zugreift. Zuwiderhandlungen werden unter anderem unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zivilrechtlich verfolgt und haben unter dem Gesichtspunkt des unerlaubten Eingriffs in verwandte Schutzrechte nach den §§ 108 ff. des Urhebergesetzes strafrechtliche Konsequenzen. 

2. Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, den mediascout24.me Dienst funktionsuntauglich zu machen oder deren Nutzung zu erschweren, sind untersagt. Der Teilnehmer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von mediascout24.me zur Folge haben können. Es ist dem Teilnehmer nicht gestattet, von mediascout24.me generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in den mediascout24.me Dienst einzugreifen. 

3. Es ist Teilnehmern untersagt, die Ergebnisse der Fahrzeugsuche des mediascout24.me Dienstes durch falsche oder irreführende Angaben, durch das Einstellen in eine falsche Rubrik, durch technische Maßnahmen oder einen sonstigen Missbrauch von Funktionalitäten des mediascout24.me Dienstes zu verfälschen oder zu manipulieren. 


§ 13 Gewährleistung 

1. Stehen dem Teilnehmer gesetzliche Gewährleistungsansprüche zu, so ist mediascout24.me zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Diese erfolgt dadurch, dass die Inseratsdauer für das konkret eingestellte Inserat verlängert wird. 

2. mediascout24.me ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten. Ansprüche ergeben sich für den Teilnehmer bei nicht durch von mediascout24.me zu verantwortenden Ausfällen nicht. 


§ 14 Haftungsbeschränkung 

1. Gegenüber Unternehmen haftet mediascout24.me für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit mediascout24.me, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet mediascout24.me für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen. 

2. Gegenüber Verbrauchern haftet mediascout24.me nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von mediascout24.me zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet mediascout24.me jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen. 

3. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung von mediascout24.me der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. 

4. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von mediascout24.me. 

5. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch mediascout24.me und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen. 


§ 15 Urheber- und Nutzungsrechte 

Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder die über den mediascout24.me Dienst eingestellt sind unterliegen dem Urheberrecht. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nicht gestattet. Die Rechte des Teilnehmers bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen. 


§ 16 Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme 

1. Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der aus diesem Vertrag erwachsenden Rechte kann sich mediascout24.me anderer Unternehmen bedienen.

2. mediascout24.me ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Teilnehmer berechtigt, den Nutzungsvertrag zu kündigen. Zu diesem Zweck kann der Teilnehmer sein Nutzerkonto jederzeit löschen. 


§ 17 Leistungsort, Geltung deutschen Rechts, Gerichtsstand 

1. Soweit der Teilnehmer Unternehmer ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB-ÖB in Anwendung und Auslegung ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen. 

2. Soweit der Teilnehmer Verbraucher ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB-ÖB dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen. 

3. Sofern es sich bei dem Teilnehmer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, ist Bremen ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und aufgrund der Nutzung der Datenbanken von mediascout24.me. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. 

4. Für Teilnehmer, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Teilnehmers. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland Bremen. 


§ 18 Salvatorische Klausel 

Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.