Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
1.1 Sämtlichen Lieferungen und Leistungen von Dakota-Bogensport liegen die nachfolgenden Geschäftsbedingungen (AGB) von Dakota-Bogensport zugrunde.
Abweichenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch Dakota-Bogensport wirksam.
1.2. Die allgemeinen Geschäftsbeziehungen gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
2. Angebote, Vertragsschluss, Leistungs- und Lieferungspflicht
2.1. Unsere elektronischen, schriftlichen oder mündlichen Angebote, insbesondere die Angebote aus unseren Webseiten sind keine Angebote im Rechtssinne, sondern sind als Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung zu sehen.
Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot, der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn Dakota-Bogensport die Bestellung bestätigt oder wenn die Ware durch Zusendung beim Kunden angelangt. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.
2.2. Der Vertrag kommt grundsätzlich aufgrund der Bestellung des Kunden und Bestätigung / Ausführung der Bestellung durch Dakota-Bogensport zustande. Bei Bestellungen über die Webseiten kommt der Vertrag zustande durch Absendung einer Email / Ausfüllen und Bestätigen des Webbestellformulars einerseits und Bestätigung der Bestellung / Ausführung der Bestellung durch Dakota-Bogensport andererseits. Der Kunde ist an die Bestellung vier Wochen ab Zugang bei Dakota-Bogensport gebunden.
2.3. Stellt sich heraus, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist, behält sich Dakota-Bogensport den Rücktritt vom Vertrag vor. Dakota-Bogensport wird den Kunden dann unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und etwaige vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
3. Lieferung
3.1. Dem Kunden übermittelte oder vereinbarte Lieferdaten gelten lediglich als Richtwerte. Sie sind nur in den Fällen verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich durch Dakota-Bogensport zugesagt wurde. Die Einhaltung einer Lieferfrist ist immer von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Hängt die Liefermöglichkeit von der Belieferung durch einen Vorlieferanten ab und scheitert diese Belieferung aus Gründen, die Dakota-Bogensport nicht zu vertreten hat, so ist Dakota-Bogensport zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Für den Fall steht dem Kunden sodann ein Recht auf Schadensersatz nicht zu. Dies gilt auch dann, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und Dakota-Bogensport dies nicht zu vertreten hat. Der Kunde wird in solchen Fällen unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit unterrichtet und erhält bereits erbrachte Leistungen zurückerstattet.
4. Versand / Gefahrenübergang / Annahmeverzug
4.1. Die Lieferung / Versendung erfolgt ab dem Geschäftssitz Dakota-Bogensport in Gronau.
4.2. Die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung bei Lieferungen geht in sämtlichen Fällen auf den Kunden über, sobald der Liefergegenstand die Lager- und Geschäftsräume von Dakota-Bogensport verlässt; dies gilt ebenso bei Lieferungen frei Haus. Auch bei Teillieferungen gilt die eben genannte Regelung. Die Art der Versendung bleibt Dakota-Bogensport vorbehalten, außer es wurde vorab eine bestimmte Versandart schriftlich vereinbart.
4.3. Nimmt ein Kunde die verkaufte Ware nicht ab, so ist Dakota-Bogensport berechtigt, wahlweise auf Abnahme der Ware zu bestehen, oder aber 10% des Kaufpreises als pauschalierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der Kunde weist im Einzelnen nach, dass ein Schaden nicht oder in geringer Höhe entstanden ist. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behält sich Dakota-Bogensport vor, diesen Schaden geltend zu machen. Für die Dauer des Annahmeverzuges des Kunden ist Dakota-Bogensport berechtigt, die Liefergegenstände / Ware auf Gefahr des Kunden bei sich, bei einer Spedition oder bei einer anderen Stelle einzulagern. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden ist. Im Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten behält sich Dakota-Bogensport vor diese Kosten bei dem Kunden geltend zu machen.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
5.1. Es gelten die Preise, die am Tag der Bestellung in der Preisliste aufgeführt sind.
5.2. Die Preise auf den Webseiten verstehen sich für Verbraucher ab den Lager- oder den Geschäftsräumen Dakota-Bogensport ohne Kosten für Verpackung und Versand. Alle Preise sind in € und können von Dakota-Bogensport ohne gesonderte Mitteilung zu jeder Zeit verändert werden. Bei Lieferungen ins Inland ist in den Preisen die Mehrwertsteuer enthalten.
5.3. Die Preise verstehen sich für sämtliche Kunden, die nicht Verbraucher sind, netto zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer, Kosten für Transport und Verpackung.
5.4. Die Kosten für Verpackung und Versand können im Bereich Versand eingesehen werden. Dabei handelt es sich dort um Richtwerte, die aufgrund verschiedenster Umstände bei Lieferungen abweichen können.
5.5. Dakota-Bogensport liefert an Verbraucher gegen Rechnung; Dakota-Bogensport behält sich jedoch ausdrücklich vor, gegen Vorkasse oder Nachnahme zu liefern.
5.6. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Dakota-Bogensport berechtigt, mindestens Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu erheben. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschaden bleibt ausdrücklich vorbehalten. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so werden sämtliche Forderungen von Dakota-Bogensport gegenüber dem Kunden sofort zur Zahlung fällig. Dies gilt auch bei einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögenslage des Kunden und bei Zahlungseinstellung des Kunden. Die Verzugszinsen fallen bei Überschreitung des Zahlungsziels auch ohne Mahnung an.
5.7. Steht Dakota-Bogensport ein Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung des Kaufvertrages zu, so kann Dakota-Bogensport pauschal 15% des vereinbarten Preises als Entschädigung ohne Nachweis fordern, sofern nicht nachweislich ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1. Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen von Dakota-Bogensport gegen den Kunden aus der laufenden Geschäftsverbindung Eigentum von Dakota-Bogensport.
7. Rückgaberecht / Widerrufsrecht
7.1. Aufgrund der Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches gewährt Dakota-Bogensport den Verbrauchern im Fernabsatzgeschäft ein uneingeschränktes Widerrufsrecht / Rückgaberecht. Danach sind die Verbraucher berechtigt, innerhalb von 14 Tagen seit Zugang der Ware den Vertrag zu widerrufen. Die Zwei-Wochen-Frist beginnt nach Abgabe der auf den Abschluss des Geschäfts gerichteten Erklärung. Die Frist beginnt jedoch nicht vor dem Erhalt der Ware. Der Widerruf muss keine Begründung enthalte; er muss schriftlich z.B. per Brief, oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Sache erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Kosten des Rückversands übernimmt der Verbraucher.
7.2. Die Waren oder aber der Widerruf ist zu senden an: Dakota-Bogensport, An der Hansalinie 11-15, 48163 Münster, info@dakota-bogensport.de
7.3. Die Ware muss sich im einwandfreien Zustand befinden (komplette und unbeschädigte Ware, Bedienungsanleitung, etc.). Hat der Verbraucher eine Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit der Ware zu vertreten, so hat er die Wertminderung oder den Wert zu ersetzen. Für die Überlassung des Gebrauchs oder die Benutzung einer Sache sowie zu sonstigen Leistungen bis zum Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufs ist deren Wert zu vergüten; die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme einer Sache oder Inanspruchnahme einer sonstigen Leistung einer eingetretenen Wertminderung bleibt außer Betracht. In diesen Fällen haftet der Verbraucher nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
7.4. Dakota-Bogensport ist verpflichtet zur Rückerstattung geleisteter Zahlungen bei einer Rücksendung, abzgl. der entstandenen Versandkosten.
7.5. Das Rückgaberecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Produkten, sofern die gelieferten Waren vom Verbraucher entsiegelt oder benutzt worden sind. Zum Entsiegeln zählt auch das Aufreißen der mitgelieferten Cellophanfolie oder sonstiger Schutzhüllen, sowie das Öffnen von Verschlüssen und der Gebrauch.
7.6. Ein Widerrufs- / Rückgaberecht besteht nicht, wenn die Ware nach Kundenwünschen angefertigt wurde und eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten ist.
7.7. Das Rückgabe- / Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches und ist bei Gewerbetreibenden / Unternehmern ausgeschlossen.
8. Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrecht
8.1. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderung des Kunden ist unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
8.2. Der Kunde ist nicht berechtigt, den Zahlungsansprüchen von Dakota-Bogensport Zurückbehaltungsrechte entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis und sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden.
9. Gewährleistung / Haftungsausschluss
9.1. Die Gewährleistung ist bei Beanstandung von Mängeln nach Wahl von Dakota-Bogensport auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung beschränkt. Schlagen Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde wahlweise Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Die Frist beträgt mindestens vier Wochen. Nachbesserung oder Ersatzlieferungen sind fehlgeschlagen, wenn 2 Versuche zur Behebung des Mangels nicht zum Erfolg geführt haben.
9.2. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von zehn Arbeitstagen ab Eingang der Ware am Bestimmungsort schriftlich bei Dakota-Bogensport angezeigt werden. Unterbleibt eine Rüge innerhalb dieser Frist nach Erhalt der Lieferung, gilt die Abnahme der Ware als erfolgt und es sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung, die Beweisfrist hierfür trifft den Kunden. Gewerbetreibende / Unternehmer haben die Ware unverzüglich nach Ablieferung auf ihre Mängelfreiheit und Vollständigkeit zu überprüfen und dabei entdeckte Mängel unverzüglich Dakota-Bogensport anzuzeigen. Versäumt der Gewerbetreibende / Unternehmer die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige, gilt die gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Später entdeckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich bei Dakota-Bogensport anzuzeigen, notfalls gilt die Ware auch im Hinblick auf diese Mängel genehmigt. Die Mängelanzeige hat jeweils schriftlich zu erfolgen und den gerügten Mangel genau zu beschreiben. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB entsprechend.
9.3. Gewährleistungsansprüche entstehen nicht, wenn der Mangel auf unsachgemäßer Behandlung, Benutzung oder Veränderung oder auch Verschleiß durch Überbeanspruchung der gelieferten Ware beruht. Die Gewährleistung entfällt, wenn die Ware durch den Kunden oder Dritte unsachgemäß benutzt oder verändert wird, die nicht den Anforderungen entsprechen.
9.4. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, z.B. wegen Nichterfüllung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Mangelfolgeschäden, Schäden aus unerlaubter Handlung und sonstigen Rechtsgründen sind ausgeschlossen, es sei denn, Dakota-Bogensport haftet wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft, wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit.
9.5. Die Gewährleistungsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
10. Datenschutz und Geheimhaltung
Sämtliche vom Kunden erworbenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im erforderlichen Rahmen bei der Ausführung der Bestellung ggf. an verbundene Unternehmen und Zusteller weitergegeben, bzw. an Banken zur Abrechnung.
11. Nichtigkeit einer Vertragsklausel
Sollte eine der in den AGB enthaltenen Bestimmungen unwirksam sein oder werden oder sollte sich hierin eine Lücke befinden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen soll eine wirksame Bestimmung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am Nächsten kommt.
12. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag wird der Sitz von Dakota-Bogensport, Münster, vereinbart. Als Gerichtsstand wird Münster vereinbart, wenn der Kunde Unternehmer oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis, gegenwärtiger wie auch zukünftiger Art nach Erfüllung des Vertrages die Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13.Cookies
Cookies sind kleine Dateien, die es ermöglichen, auf dem Zugriffsgerät der Nutzer (PC, Smartphone o.ä.) spezifische, auf das Gerät bezogene Informationen zu speichern. Sie dienen zum einem der Benutzerfreundlichkeit von Webseiten und damit den Nutzern (z.B. Speicherung von Logindaten). Zum anderen dienen sie, um die statistische Daten der Webseitennutzung zu erfassen und sie zwecks Verbesserung des Angebotes analysieren zu können. Die Nutzer können auf den Einsatz der Cookies Einfluss nehmen. Die meisten Browser verfügen eine Option mit der das Speichern von Cookies eingeschränkt oder komplett verhindert wird. Allerdings wird darauf hingewiesen, dass die Nutzung und insbesondere der Nutzungskomfort ohne Cookies eingeschränkt werden.
14. Streitschlichtung
Zu finden unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr
2ndhand-bogenspoort.de / Dakota-Bogensport, 20.11.2014