Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: Oktober 2016)

1. Geltungsbereich
Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Getränke Wassermann, Inhaber Marvin Katzenbach, im Folgenden -Anbieter- genannt und dem Kunden aus der Bestellung von Getränken und Waren gelten ausschließlich diese nachfolgenden allgemeinen Geschäfts- und Zahlungsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Eventuell entgegenstehende allgemeine Geschäfts- oder Zahlungsbedingungen des Kunden werden nicht Gegenstand des Vertrags.
 
2. Angebot, Bestellung und Vertragsschluss  
Sämtliche auf Preislisten des Anbieters oder auf der Internetseite www.getraenke-wassermann.de aufgeführten Preise sind freibleibend.  Bestellungen werden telefonisch, per Fax oder über das Onlineangebot entgegengenommen. Bei Annahme und Bestätigung der Bestellung durch den Anbieter besteht zwischen dem Kunden und dem Anbieter ein Vertrag. Bestandteil dieses Vertrags sind das zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Angebot und diese AGB.

Der Kunde bestellt die von ihm gewünschten Waren in handelsüblichen Mengen. Bei darüber hinausausgehenden Mengen bedarf es einer gesonderten Absprache. Der Anbieter behält sich vor im Einzelfall eine Auslieferung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
 
3. Preise, Lieferfristen und Liefrebedingungen.
Alle auf der Internetseite des Anbieters angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Änderungen und Irrtümer vorbehalten.
Der Anbieter liefert die Waren nur innerhalb des von ihm auf der Internetseite angegebenen Liefergebietes (Hannover + 20 km Umland). Ein Versand von Waren außerhalb des Liefergebietes findet ohne ausdrückliche Rücksprache nicht statt. Wird die vom Anbieter auf der Internetseite angegebene Mindestbestellmenge von fünf Getränkekisten und einem Mindestbestellwert ohne Pfand von 35,00 EURO netto nicht eingehalten oder gibt der Besteller eine Lieferadresse außerhalb des von dem Anbieter angegebenen Liefergebietes an, kommt kein Vertrag zustande. Im Fall, dass der Kunde zu den vereinbarten Lieferzeiten die Lieferung des Anbieters nicht entgegennimmt, kann der Anbieter die entstandenen Zustellkosten berechnen. Sofern keine andere Vereinbarung zwischen Anbieter und Kunde getroffen wurde, stellt der Anbieter für Lieferungen bis zur ersten Etage dem Kunden keine Lieferkosten in Rechnung. Lieferung über die erste Etage hinaus nur in Verbindung mit einem Fahrstuhl.
 
Die Lieferung der bestellten Waren erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse im Liefergebiet, innerhalb einer Lieferfrist von einem Werktag bis zu maximal drei Werktagen, sofern keine anderen Liefertermine vereinbart wurden. Höhere Gewalt, Verkehrsstörungen, Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen oder nicht zu verantwortende Lieferprobleme befreien den Anbieter von der Einhaltung der Lieferfrist oder eines individuell vereinbarten Liefertermins.  
 
4. Zahlung und Fälligkeit der Forderung

Die Bezahlung der Ware erfolgt per Vorkasse, EC-Kartenzahlung, Lastschrift oder Rechung. Die Forderung ist spätestens mit dem Erhalt der Ware bzw. sonstiger Leistungen fällig. 
Wird Ware auf Rechnung geliefert, sind unsere Rechnungen innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Je zugestellter Mahnung berechnen wir 5,00 Euro Porto- und Verwaltungsgebühr. 
Die Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn der Anbieter über den vollen Betrag endgültig verfügen kann.

 

5. Leergut, Pfandgut und Mietgegenstände
Für angeliefertes Pfand-Leergut wird ein Pfandgeld nach den jeweils gültigen Sätzen erhoben. Das Pfandgeld ist zugleich mit der Ware bzw. mit der Rechnung bei Anlieferung zu bezahlen. Leergut wird nur zurückgenommen, wenn es sich um Leergut aus vorangegangenen Lieferungen des Anbieters handelt und sich zum Zeitpunkt der Abholung in transportfähigem und unbeschädigtem Zustand befindet. Die Rücknahme von Einzelflaschen erfolgt ausschließlich in dem Umfang, in dem Einzelflaschen an den Kunden geliefert wurden. Vom Kunden bestellte Leergutabholungen ohne gleichzeitige Anlieferung werden mit einem Pauschalbetrag von 5,70 EUR je Abholung in Rechnung gestellt.  

Bei Inventarverleih ist der Kunde verpflichtet, das Leihobjekt pfleglich zu behandeln und es in überlassenem Zustand an den Verleiher zurückzugeben. Kommt es zu Beschädigungen des Mietgegenstandes, so trifft den Kunden hierfür die Ersatzpflicht. Dies gilt entsprechend, soweit der Kunde den Mietgegenstand nicht oder nur teilweise zurückgeben kann. Erhebliche Verschmutzungen des Mietgegenstands stehen einer Beschädigung gleich, soweit dadurch die Rückgabe in dem überlassenen Zustand ausgeschlossen ist. 

Die Leihware ist grob gereinigt zurückzugeben. Die Rücknahme erfolgt unter Vorbehalt, da diese erst bei uns im Haus auf Vollständigkeit und Beschaffenheit geprüft wird. 


6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur endgültigen Bezahlung durch den Kunden Eigentum des Anbieters.                                                                                       


7. Zurückbehaltung, Aufrechnung
Der Kunde ist zur Zurückbehaltung und Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche unbestritten und rechtskräftig festgestellt sind.

8. Gewährleistung
Sollten gelieferte Waren von der bestellten Anzahl und Menge abweichen oder Schäden, wie etwa Transportschäden, aufweisen, so hat der Kunde solche Mängel unverzüglich gegenüber dem Anbieter zu reklamieren.  
Die Gewährleistung des Anbieters erfolgt im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen.
 
9. Haftung

9.1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.  
9.2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.  
9.3. Die Einschränkungen der Abs 10.1. und 10.2. gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.  
9.4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
9.5. Der Anbieter haftet für von ihm zu vertretende Sach- und Vermögensschäden nur in dem Umfang, wie die von ihm unterhaltene Betriebshaftpflichtversicherung für den jeweiligen Schaden Deckung gewährt. Weitergehende Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit nicht wegen Vorsatzes zwingend gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Anbieter in gleichem Umfang. Die Regelung des vorstehenden Absatzes erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.
 
10. Datenschutz
10.1. Personenbezogene Daten des Besteller, die dieser dem Anbieter bekannt gibt, werden lediglich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG) gespeichert und verarbeitet.
10.2.  Der Kunde kann jederzeit seine erteilte Einwilligung zur Speicherung dieser Daten widerrufen. Der Anbieter wird im Falle des Widerrufs der Einwilligung sämtliche den Kunden betreffenden personenbezogenen Daten löschen, es sei denn, dass dies durch entgegenstehende steuer- oder handelsrechtliche Vorgaben verboten sein sollte.

11. Copyright
Alle dargestellten Fremdlogos, Bilder und Grafiken sind Eigentum der entsprechenden Firmen und unterliegen dem Copyright der entsprechenden Lizenzgeber. Sämtliche vom Anbieter publizierten Fotos, Logos und Texte, welche Eigenentwicklungen des Anbieters sind, dürfen nicht ohne dessen Einverständnis kopiert oder anderweitig genutzt werden. Alle Rechte vorbehalten.
 
12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Sofern der Kunde Kaufmann ist, gilt für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit der Bestellung der Gerichtsstand Hannover als vereinbart. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
 
13. Haftung für Angebote und Links
Verantwortlich für die Angebote auf der Internetseite www.getraenke-wassermann.de ist die Firma Getränke Wassermann.
 
Die Firma Getränke Wassermann (Inhaber: Manuel Benito) trägt keine Verantwortung für Inhalt und Darstellung der eventuell aufgeführten externen Links. Seiten in fremden Domains unterliegen nicht der redaktionellen Aufsicht des Anbieters. Wir erklären hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten bekannt waren. Deshalb distanzieren wir uns ausdrücklich von allen Inhalten und der Urheberschaft der gelinkten- und verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb unseres Internetangebotes gesetzten Links und Verweise. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden oder Beeinträchtigungen, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haften allein die Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht wir, die über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweisen.
Mit Urteil des Landgerichtes Hamburg vom 12. Mai 1998, 312 O 85/98, Haftung für Links, wurde entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann, so das Landgericht, nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Wir distanzieren uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten sämtlicher gelinkten Seiten auf unserer Homepage. Diese Erklärung gilt für alle auf unseren Internetseiten angebrachten Links.
 
Der Anbieter wird Links, die gegen fremde Rechte verstoßen, sobald ihr ein solcher Verstoß bekannt ist, unverzüglich entfernen.
 
14. Jugendschutz
Wir liefern zum Zwecke des Jugendschutzes nur an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Durch die Abgabe einer Bestellung erklärt der Kunde ausdrücklich, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat.  
Im Falle eines Zweifels an der Volljährigkeit des Bestellers erfolgt die Auslieferung nur gegen Vorlage des Personalausweises.
 
15. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder sollte der Vertrag eine Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen in Kraft.