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OEM-Rechtshinweise

Rechtshinweise für Eigenmarken & OEM Ware

 

Knast-Vignette

 

 

Die Anfertigung von individualisierten Produkten aus keramischen Stoffen (Porzellan, Keramik, Bone China, New Bone China, Durabe, Stoneware u.a.) unterliegen - je nach Art und Anwendungsbereich - einer Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen. Vor allem im Segment der Werbemittel und des Merchandising wird die Einhaltung aller rechtlichen und gesetzlichen Vorschriften oft und gern unterschätzt. Nach unserer Einschätzung entsprechen rund ein Viertel aller im Umlauf befindlichen "Werbebecher" in Deutschland nicht den gesetzlichen Voraussetzungen, diese als gesetzeskonforme "Trinkbecher" anzuerkennen. Der Werbemittelbereich repräsentiert den wohl größten Anteil an Gesetzesverstößen und gefährdet mit seiner oft unbedarften Beschaffungsstruktur den guten Ruf vieler seiner Kunden.  

 

Die Bandbreite und der Wirkungsgrad der für unsere Ware zuständigen Gesetze und Verordnungen ist gern umstritten und für den Laien vielfach unverständlich. Die grundsätzliche Aufgabe von Gesetzen besteht jedoch darin, gleichberechtigt für eine ganze Gruppe einheitlich, Vorgaben zu definieren. Damit unterliegt die Schnabeltasse der Intensivstation eines Krankenhauses den selben gesetzlichen Anforderungen, wie ein Probierbecher auf dem Weinfest. Während man einer schneeweißen Tasse aus Porzellan wohl eher kaum ein Gefahrenpotential zutraut, birgt ein leuchtender, bunter Druck auf einem Kindergeschirr wohlmöglich erhebliche Risiken über das Freisetzen von Blei, Cadmium, Barium, Kobaldoxyd und vielen anderen hochgiftigen Stoffen! Gesetzgeber und Europäische Union erachteten keine Unterscheidung von Materialarten herbeizuführen, soweit diese dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen. Damit obliegen einem simplen Brotteller im Hinblick auf seine unbedenkliche Verwendung mit Lebensmitteln die selben Anforderungen, wie einer Verpackung für schnellverderbliche Milch.

 

Dass gerade keramische Materialien im Hinblick auf ihre Haltbarkeit, Dichte und hygienischen Eigenschaften erhebliche Unterschiede aufweisen (Spülmaschinenfestigkeit und Spülmaschineneignung sind rechtlich nicht exakt gruppiert), erachtet der Gesetzgeber im Hinblick auf die Eignung eines Lebensmittelbedarfsgegenstandes als unerheblich. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass innerhalb der zuständigen (deutschen) Behörden und der Europäischen Union bereits die Materialdefinitionen für Geschirr als 

  • 6911100090 Porzellan
  • 6912000211 Ton
  • 6912002910 Steingut oder feinen Erden 

unterschiedlich angewendet werden. Die genannten drei Zolltarifnummern (TARIC) entsprechen in ihrer zollrechtlichen Anwendung in der Bundesrepublik Deutschland nicht den korrekten, chemischen Definitionen. Zitat: "... die für Einreihung in den Zolltarif maßgeblichen Eigenschaften sind ein Wasseraufnahmekoeffizient von 3 von Hundert oder weniger, eine Dichte von 2,2 oder mehr und eine Lichtdurchlässigkeit bis zu einer Scherbendicke von etwa 3 mm. Dass diese Definitionen im fachlichen Widerspruch stehen, scheint dem Zoll von unerheblicher Relevanz. 

 

Daher ist eine Verlässlichkeit über die Verwendungs- und Materialeigenschaft nicht durch eine zollrechtliche Tarifierung gegeben. Deutlicher ausgedrückt: Ein erheblicher Teil keramischer Erzeugnisse wird in Deutschland zwar als Porzellan eingeführt und tarifiert, ist aber keins! Materialdefinitionen der DIN (Deutsche Industrienorm) und vieler einschlägiger Gesetze finden im Zweifel dabei keinerlei Berücksichtigung. Erschwerend der Umstand, dass vor allem moderne Materialkompositionen wie "Magnesiumporzellan", "New Bone China", "Durable", "Dynamite", "Ivory", "Vitro- oder Vitrous" u.v.a. ohne Labor und Branchenspezialisten nicht mehr verständlichen Eigenschaften zuzuordnet werden können. Ein unbedarfter Einführer begeht demnach u.U. einen Gesetzesverstoß, wenn er solche Gegenstände unter Berufung auf die deutsche Zolltarifierung in das außereuropäische Ausland (z.B. Schweiz) ausführt. 

Den Teilnehmern unseres Branchenzweiges obliegen damit große Teile der Verantwortung!  


 

Diese Verantwortung im Warenkeislauf läßt sich im Hinblick auf die Zuständigkeiten und Qualifikation der Branchenteilnehmer gerade bei Porzellan perfekt bildlich darstellen. 

 

Der Anwender

Der Konsument ist Anwender, also der Endverbraucher! Dieser muss sich auf die Kompetenz und die Gesetzestreue der Inverkehrbringer und Distributionsebenen verlassen dürfen und sieht einen Teller so:

 

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Der Händler

Ein Wiederverkäufer vertreibt grundsätzlich als Handelsware die Güter Dritter (keine Eigenmarken). Innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraum hat er die Einhaltung aller Gesetze, Verordnungen und Auflagen im Rahmen der Zumutbarkeit selbständig und stetig zu überwachen! Der Händler sollte vor allem für die Integration von Produkten in sein Verkaufssortiment der Lebensmittelbedarfsgegenstände Material, Qualität und konkrete Eignungen beurteilen. In der Praxis entscheidet leider meist der Preis und Unwissenheit lässt manche Pflichten eines Wiederverkäufers im Hinblick auf die Sicherstellung aller Gesetze und Verordnungen außer Acht! Für ihn sieht ein Teller maximal so aus: 

 

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Der Inverkehrbringer

Sprachgebräuchlich wird der Begriff Inverkehrbringer gerne mit "Hersteller" verwechselt und deshalb meist fälschlich angewendet. Ursachen dafür obliegen dem Produktsicherheitsgesetz (ProdSG), Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG), Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)  und der Lebensmittelbedarfsgegenständeverordnung (BedGgstV), die diese Begriffe teilweise unterschiedlich anwenden. In letzter Konsequenz definieren sich die Zuständigkeiten und der Haftungsumfang für ein Produkt nicht über den Hersteller (Produzent), sondern über den Inverkehrbringer! Diese Regelung soll eine einheitliche Anwendung herbeiführen, die sowohl für selbst produzierte Güter, als auch für ein zugekauftes Zubehör- oder Handelssortiment zutrifft. Richtig ist, dass in den meisten Fällen ein in der EU ansässiger Hersteller gleichzeitig auch selbst Inverkehrbringer ist. Vertreibt ein Handelsunternehmen Eigenmarken, wandelt es seinen Status für den betroffenen Warenkorb i.d.R. automatisch zu einem Inverkehrbringer.        

 

Jeder Inverkehrbringer trägt die volle und alleinige Verantwortung für seine Kollektion und muss alle rechtlichen und gesetzlichen Voraussetzungen erbringen, seine Waren für den bestimmungsmäßigen Gebrauch innerhalb der Europäischen Union auszustatten. Ein Inverkehrbringer muss den Teller demnach so sehen können: 

 

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Bildrechte: Copyright by Fraunhofer Institut Würzburg. Diese Aufnahmen wurden als mikroskopische Vergrößerung (200 : 1) im Rahmen einer gemeinsamen Untersuchungsreihe für neotechnische Glasuren in Zusammenarbeit mit Holst Porzellan/Germany angefertigt.


 

Inverkehrbringer von OEM Waren

Gemäß § 63 Abs. 1 des AWV und der darauf beruhenden, einschlägigen Rechtsprechung ist bereits Inverkehrbringer, wer einen Dritten mit der Planung oder Herstellung eines Produktes beauftragt, dass nach den Vorgaben und Anforderungen des Auftraggebers individuell angefertigt wird oder angefertigt werden soll. Schon die reine Vorbereitung einer möglichen Beauftragung betritt den Rechtsraum eines Inverkehrbringers. Diese Einordnung ist besonders wichtig für das Urheberrechtsgesetz, das Gebrauchsmustergesetz (GebrMG), das Marken- und Kennzeichenrecht und das Wettbewerbsrecht. In der Kette möglicher Rechtsverstöße stellen Verfahren auf dieser Ebene meist sehr teure, langwierige und letztlich unsinnige Aufwendungen dar.

 

Im Sinne des Außenwirtschaftsrechtes ist gemäß § 2 Abs. 10 AWG Einführer (§ 2 Abs. 22 AWG)  jede natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die Waren aus Drittländern ins Inland liefert oder liefern lässt und über die Lieferung der Waren selbst bestimmt oder § 63 Nr. 1 AWV einführen oder einführen lässt. Für das Inverkehrbringen von Materialien die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (Geschirr/Porzellan), sind die Anforderungen und Voraussetzungen nach dem Produktsicherheitsgesetz (ProdSG), Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG), Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)  und der Lebensmittelbedarfsgegenständeverordnung (BedGgstV) zu erfüllen. Der Inverkehrbringer hat für diese Waren im Besonderen die für eine Konformität erforderlichen Untersuchungen gemäß 205/31 EG selbst beizubringen. In der Kette möglicher Rechtsverstöße stellen Verfahren auf dieser Ebene sehr kurze Zeiträume dar, die meist mit einer sofortigen Stillegung und einem Rückruf der gesamten Ware enden. 

 

Alle genannten Gesetze und Normen finden Sie in unserer Warenkunde unter Normen & Vorgaben.


 

Fazit - Die Bodenmarke entscheidet 

Wer Geschirr zum Gebrauch auf Tisch und Tafel in Verkehr bringt, trägt Verantwortung für die Gesundheit anderer!

 

Da es eines juristischen Studiums oder jahrzehntelanger Erfahrungen bedarf, sich zwischen all diesen Gesetzen und Verordnungen zurecht zu finden, erlauben wir uns ein relativ präzises und verständliches Fazit als Faustformel für Porzellan und Geschirr: Die Bodenmarke entscheidet, wer mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit rechtlich als Einführer definiert werden wird. Wer also Geschirr mit seiner Bodenmarke oder als Eigenmarke vertreibt, sollte dringend alle Voraussetzungen eines Inverkehrbringers selbst erfüllen, oder durch einen versierten Partner sicherstellen! 

 


 

OEM-Service von Holst Porzellan

Wir helfen der Verantwortung gerecht zu werden! Lesen Sie dazu bitte mehr über den OEM-Geschäftsbereich von Holst Porzellan!

Holst Porzellan/Germany macht jeden Tag nichts anderes als Porzellan - und das schon seit 1955! Keine Regenschirme, Uhren oder Kugelschreiber... der Name Holst steht für Kompetenz in Porzellan! Täglich werden wir mit den einschlägigen Gesetzen und Verordnungen konfrontiert und verfügen über einen jahrzehnte alten Erfahrungsschatz. Wir kennen alle Anforderungen nicht aus Büchern oder Auslegungen von Fachanwälten - wir kennen sie aus der Praxis! 

 

Wir beraten unsere Kunden, welche Pflichten und Voraussetzungen für den bestimmungsmäßigen Anwednungsbereich von Geschirr (Porzellan/Steinzeug u.a.) zu erfüllen ist. Die Erbringung aller gesetzlichen und rechtlichen Voraussetzungen für das Inverkehrbringen einer entsprechenden Ware übernehmen wir bei entsprechender Beauftragung als Fullservice. Dabei bedienen wir uns anerkannten und namhaften Partnern wie dem TÜV-Rheinland, SGS Hongkong, Insitut Fresenuis, dem Fraunhofer Institut, diversen amtlichen Prüfstellen, dem für diese Warengattung zuständigen Hauptzollamt in Hannover u.v.a. Im Rahmen einer Beauftragung von Holst Porzellan stellen wir für alle, die Porzellan nicht so sehen können oder wollen

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das gesamte, rundum sorglos glücklich Paket! Welche dieser Leistungen im OEM-Beschaffungsprozess genutzt werden, obliegt dem Kunden selbst und seiner Bereitschaft, dafür die Kosten zu übernehmen  - und die dafür notwendige Zeitspanne zu opfern.  

 

International OEM-Service

Our OEM full service include and repect also all regualtions e.g. U.S. Food and Drug Administration (FDA) of indirect food additives described in the Code of Federal Legislation (CFR): 21 CFR 174 - 21 CFR 190, 21 CFR 175. We serve all individual confirmation for each Country and Region.  

 

Der automatische OEM-Schutz

Sofern fremdes OEM-Design mit oder in Kombination mit unserer Bodenmarke in Verkehr gebracht wird, übernehmen wir automatisch die Verantwortung für den freien Verkehr dieser Waren für einen bestimmungsgemäßen Gebrauch innerhalb des für Holst Porzellan zuständigen, gesetzlichen Anwendungsgebiet.