Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen und

Kundeninformationen

 

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für

alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter 

über die Internetseite schließen.

Soweit nicht anders vereinbart, wird der

Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eige-

ner Bedingungen widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen

ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft

zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer ge-

werblichen noch ihrer selbständigen beruflichen

Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede

natürliche oder juristische Person oder eine

rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines

Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen

beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

 

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.

Unsere Produktdarstellungen im Internet sind unverbindlich

und kein verbindliches Angebot zum Abschluss

eines Vertrages.

(2) Sie können ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung)

über das Online-Warenkorbsystem abgeben.

Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Wa-

renkorb" abgelegt. Über die entsprechende

Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den „Wa-

renkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen

vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse" und der Ein

gabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungsund

Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle

Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite

angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit,

hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu

ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrow-

sers) bzw. den Kauf abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche

"kaufen" geben Sie ein verbindliches Angebot bei uns

ab.

Sie erhalten zunächst eine automatische E-Mail über den

Eingang Ihrer Bestellung, die noch nicht zum

Vertragsschluss führt.

(3) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsab-

schluss) erfolgt innerhalb von 2 Tagen durch

Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher Ihnen die

Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der

Ware bestätigt wird (Auftragsbestätigung).

Sollten Sie keine entsprechende Nachricht erhalten haben,

sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden.

Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in

diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

(4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im

Zusammenhang mit dem Vertragsschluss

erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil

automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen,

dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zu

treffend ist, der Empfang der E-Mails technisch

sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter

verhindert wird.

 

§ 3 Besondere Vereinbarungen zu angebote

nen Zahlungsarten

(1) Bonitätsprüfung

Sofern wir in Vorleistung treten, z.B. bei Zahlung auf Rech-

nung oder Lastschrift, ermächtigen Sie uns, Ihre

Daten zum Zwecke der Bonitätsprüfung auf der Basis

mathematisch-statistischer Verfahren an die Bürgel

Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG , Gasstraße 18 ,

22761 Hamburg weiterzugeben. Wir behalten uns

das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung die

Zahlungsart auf Rechnung oder Lastschrift zu

verweigern.

 

§ 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbe

halt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben,

soweit es sich um Forderungen aus demselben

Vertragsverhältnis handelt.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kauf

preises unser Eigentum.

(3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:

a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum

vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der

laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des

Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine

Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang

weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits

jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die

Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns

ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur

Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren

Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkom-

men, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung

selbst einzuziehen.

c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware

erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im

Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu

den anderen verarbeiteten Gegenständen zum

Zeitpunkt der Verarbeitung.

d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten

auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der

realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde

Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl

der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

 

§ 5 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(2) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von

Abs.1:

a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen

Angaben und die Produktbeschreibung des

Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung,

öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des

Herstellers.

b) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der

gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und

Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensicht-

liche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware

schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die recht-

zeitige Absendung. Dies gilt auch für später

festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei

Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die

Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausge

schlossen.

c) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr

durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt

die Mangelbeseitigung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer

Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag

zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht

die erhöhten Kosten tragen, die durch die

Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfül-

lungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht

dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung

der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt

nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schä-

den aus der Verletzung des Lebens, des Körpers

oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich

verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei

Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

 

§ 6 Haftung

(1) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus

der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der

Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahr-

lässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines

Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffen

heit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem

Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich

geregelten Fällen.

(2) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist

unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den

vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche

Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben

und deren Verletzung die Erreichung des

Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der

Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung

des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die

ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt

erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regel

mäßig vertrauen dürfen.

(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist

die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen aus

geschlossen.

(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach

dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder

jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften inso

weit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfüg

barkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleis

tung.

 

§ 7 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese

Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch

zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des

gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers

gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns beste

henden Geschäftsbeziehungen sowie

Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher,

sondern Kaufmann, juristische Person des

öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sonderver

mögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen

allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU

haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche

Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt

ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem

anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hier

von unberührt.

(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden aus

drücklich keine Anwendung.

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II. Kundeninformationen

 

1. Identität des Verkäufers

Joachim Scheiber

Barbarossastraße 46

73033 Göppingen

Deutschland

Telefon: 01727757223

E-Mail: jrs69@freenet.de

 

2. Informationen zum Zustandekommen des

Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der

Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten

erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen Ge

schäftsbedingungen (Teil I.).

 

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht

gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das

Online - Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über

die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder

elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung

bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich

vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen

und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen

nochmals per E-Mail an Sie übersandt.

3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Waren

korbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im

Rahmen eines verbindlichen Angebotes per E-Mail über

sandt, welche Sie ausdrucken oder elektronisch

sichern können.

 

4. Wesentliche Merkmale der Ware oder

Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleis

tung finden sich in der Artikelbeschreibung und den

ergänzenden Angaben auf unserer Internetseite.

 

5. Preise und Zahlungsmodalitäten

5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise

sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar.

Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller an

fallenden Steuern.

5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis

enthalten. Sie sind über eine entsprechend

bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz auf

rufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges

gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu

tragen, soweit nicht die versandkostenfreie

Lieferung zugesagt ist.

5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten

sind unter einer entsprechend bezeichneten

Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der

jeweiligen Artikelbeschreibung ausgewiesen.

5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders

angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem

geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

 

6. Lieferbedingungen

6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gege-

benenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden

sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche

auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen

Artikelbeschreibung.

6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt,

dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der

zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während

der Versendung erst mit der Übergabe der Ware

an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung

versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht,

wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer

benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur

Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt

haben.

Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versen

dung auf Ihre Gefahr.

 

7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht für

Waren

7.1. Die Mängelhaftung für unsere Waren richtet sich nach

der Regelung "Gewährleistung" in unseren

Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

7.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei

Lieferung umgehend auf Vollständigkeit,

offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprü-

fen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen

schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach,

hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen

Gewährleistungsansprüche.

Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf

IT-Recht spezialisierten Juristen des

Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechts-

konformität geprüft. Die Händlerbund Management

AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet

im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen

dazu finden Sie unter: http://www.haendlerbund.de/agb-service.