ZENGA GmbH Zentrale Einkaufsniederlassung Großraum Allgäu – Partner des Handwerks Falkensteinweg 9 – D 87549 Rettenberg

I. Allgemeines – Geltungsbereich

Diese unsere Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen, insbesondere Verträge sowie alle hiermit in Zusammenhang gemachten Angaben in Broschüren, Preislisten, Werbeanzeigen etc, unabhängig davon ob diese mündlich, schriftlich oder im Internet erfolgt sind Wir sind berechtigt, diese Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirkung in die Zukunft zu ändern
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingung sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsverbindung getreten wird, ohne das diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer in Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsverbindung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Verbraucher als auch Unternehmer.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei den, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

II. Angebote, Preise; Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und / oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Produkte (insbesondere Drittprodukte) dürfen von uns jederzeit geändert werden, soweit die geänderten Produkte keine geringere Funktionalität und Leistung aufweisen und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.
Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware oder Leistung erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware oder Erbringung der Dienste an den Kunden erklärt werden.
Bestellt der Verbraucher telefonisch oder auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
Der Vertragsabschluß erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, das die Nichtlieferung nicht durch uns zu vertreten ist, insbesondere bei einem Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäft mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Eine bereits geleistete Gegenleistung wird in diesem Fall unverzüglich rückerstattet.
Sofern der Verbraucher auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per e-Mail zugesandt.
Die von uns mitgeteilten Preise verstehen sich, soweit nichts anderes angegeben wird, zuzüglich der der zum Lieferzeitpunkt gültigen Mehrwertsteuer sowie zuzüglich der Kosten für Verpackung, Lieferung, Versicherung und sonstiger Nebenkosten. Wir behalten uns vor, Preise im Falle der Änderung von Wechselkursen, Zöllen, Steuern, Fracht- und Versicherungskosten, Einstandskosten mit Wirkung für künftige Geschäfte entsprechend anzupassen.
Liefer- und Ausführungszeiten sind, soweit nicht eine ausdrückliche Zusicherung eines Fix-Termins erfolgt, nur ungefähr vereinbart. Lieferort ist der in der Auftragsbestätigung bezeichnete Ort.

III. Eigentumsvorbehalt

Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vorständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Bei Verträgen mit Unternehmer behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung vor.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und / oder Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen, sofern keine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde.
Der Kunde ist verpflichtet, uns eine Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich schriftlich mitzuteilen und den Dritten auf unsere Rechte hinzuweisen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 3 und 4 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen uns sonstige hieraus resultierenden Rechte in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung der ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichten nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. In diesem Fall darf der Kunde nicht mehr über die Vorbehaltsware verfügen. Wir sind berechtigt, in einem solchen Fall Auskunft über die Empfänger der Vorbehaltsware zu verlangen, sowie diesen die Abtretung anzuzeigen.
Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der Sache Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenstände. Das selbe gilt, wenn die Ware mit anderen, nicht uns gehörenden Gegenständen vermischt wurde.

IV. Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

1. Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtet Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muß keine Begründung enthalten und ist in Testform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber dem Verkäufer zu erklären, zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

2. Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrecht zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrecht bei einem Bestellwert bis zu EUR 40,00 der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert über EUR 40,00 hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.

3. Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Inanspruchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, das die Ware nicht mehr als „neu“ verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.


4. Kein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen besteht bei:
Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt oder zusammengestellt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für einen Rücksendung geeignet sind oder deren Verfalldatum überschritten wurde.



V. Vergütung

Der von uns angebotene Preise ist für 14 Tage seit Abgabe des Angebots bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer nicht enthalten. Bei Versendekauf verseht sich der Kaufpreis zuzüglich einer Versandkostenpauschale in Höhe von EUR 10,00, sofern nichts anderweitig schriftlich vereinbart wurde. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. Der Kunde kann, sofern nichts anderweitig schriftlich vereinbart den Kaufpreis per Nachnahme, Vorauskasse oder Rechnung leisten.
Der Kunde verpflichtet sich, bei Vorortgeschäften sofort, bei Warenlieferung innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf der Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszins zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über den Basiszins zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen oder geltend zu machen.
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns schriftlich anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn der Gegenanspruch aus dem selben Vertragsverhältnis beruht.

VI. Gefahrenübergang

Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausübung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf dem Käufer über.
Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch bei Versendekauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer über.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

VII. Gewährleistung

Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder durch Nachlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit , insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.
Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung der Gewährleistung ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach Feststellung des Mangels. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft der Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für Mangelhaftigkeit in der Sache. Die Bestimmungen gemäß §§ 373 HGB bleiben von diesen Regelungen unberührt.
Wählt der Kunde wegen eines Rechts oder Sachmangels nach gescheiteter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
Wählt der Kunde nach gescheiteter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wen ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und dem Wert der mangelhaften Sache.
Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns der Kunde den Mangel rechtzeitig angezeigt hat (Ziff 4 dieser Bestimmung)
Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbungen des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Monatageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben davon unberührt.
Wir haben für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten nicht einzustehen, soweit die Nichterfüllung auf einem außerhalb unseres Erfüllungsbereiches liegenden Hintergrundsgrund beruht (z.B. Nichtlieferung von Zulieferkomponenten, Naturkatastrophen, hoheitliche Maßnahmen). Vereinbarte Lieferfristen gelten als entsprechend verlängert. Dauert der Hinderungsgrund länger als 3 Monate, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

VIII. Haftungsbeschränkungen

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach Art der Ware oder Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Unsere Haftung ist insoweit ausgeschlossen als der eingetretene Schaden durch die Vornahme zumutbarer schadensminderden Maßnahmen des Kunden hätte verhindert werden können.
Gegenüber Unternehmer haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

IX. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Für die Einhaltung bestehender Exportkontrollvorschriften ist allein der Kunde verantwortlich.
Ihre Daten unterliegen im Rahmen der Abwicklung der Geschäftsbeziehung der elektronischen Datenverarbeitung. Wir werden bei Nutzung der personenbezogenen Daten die Bestimmungen des Datenschutzes beachten.
Gesetzliche Verbraucherschutzrechte werden von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt, insbesondere die Rechte und die Bestimmungen des Fernabsatzgesetzes.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögens, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Das selbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Geschäftbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll d rch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.

Stand: November 2016