Allgemeine Verkaufsbedingungen und Verbraucherinformationen der H. Klümper GmbH & Co. KG mit Sitz in 48465 Schüttorf zur Verwendung bei Vertragsschlüssen über das Internet
(Online-Shop)
§ 1 Geltungsbereich; Begriffsbestimmung; Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Käufe bei der H. Klümper GmbH & Co. KG, Schinkenräucherei und Fleischwarenfabrik, Niedersachsenstr. 22, 48465 Schüttorf (nachfolgend auch kurz "Anbieter" oder "Verkäufer"). Die Einzelheiten zu dieser Gesellschaft ergeben sich aus dem Impressum (Link Impressum). Sie gelten ausschließlich gegenüber Privatkunden. Privatkunden in diesem Sinne sind Personen, bei denen die von ihnen bestellten Waren weder überwiegend ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(2) Für die Bestellung gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sofern und soweit keine abweichenden individuellen Vereinbarungen dazu getroffen wurden oder werden, die dann Vorrang vor diesen AGB haben.
(3) Der Vertrag kommt zustande mit dem in § 1 Absatz 1 Satz 1 genannten Verkäufer.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Alle Darstellungen von Produkten im Online-Shop des Verkäufers verstehen sich allein als eine unverbindliche Einladung an den Kunden, dem Verkäufer ein diesbezügliches Kaufangebot zu unterbreiten. Der Kunde kann dazu aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte auswählen und diese über den Button (Schaltfläche) "in den Warenkorb" legen in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button "zahlungspflichtig bestellen" gibt er einen verbindlichen Antrag. Dazu ist es erforderlich, dass der Kunde zuvor durch Klicken des Buttons "AGB akzeptieren" diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Vor dem Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten ändern und einsehen; dazu kann der Browser benutzt werden, sofern der Verkäufer keine andere Funktion im Online-Shop bereithält.
(2) Nach Antragseingang sendet der Verkäufer dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung, in der Regel per Email, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion "Drucken" ausdrucken kann. Diese Bestätigung zeigt lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags des Kunden dar. Der Vertrag kommt vielmehr erst durch die Abgabe und den Zugang der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten Erklärung, die in der Regel per Email erfolgt, abgegeben wird ("Auftragsbestätigung").
§ 3 Warenverfügbarkeit; Vertragsgegenstand; Beschaffenheit
(1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, wird der Anbieter keine Annahmeerklärung abgeben. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunden das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
(2) Vertragsgegenstand sind die in der Bestellung des Kunden und der Auftragsbestätigung des Verkäufers genannten Waren zu den im Online-Shop genannten Endpreisen. Fehler und Irrtümer dort sind vorbehalten, insbesondere bezüglich der Warenverfügbarkeit.
(3) Für die Beschaffenheit der Produkte ist die Produktbeschreibung im Online-Shop maßgeblich. Daten, Gewichte und Maße werden so genau wie möglich angegeben, können aber die ggf. üblichen Abweichungen aufweisen. Fotos und andere Abbildungen zeigen die Produkte unter Umständen nur ungenau, insbesondere Farben können aus technischen Gründen abweichen. Sie dienen nur der Illustration, nicht der Produktbeschreibung.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Alle Waren bleiben bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
§ 5 Preise und Versandkosten; Kosten von Rücksendungen bei Widerruf
(1) Alle Preise, die im Online-Shop angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Kunde erhält eine Rechnung mit entsprechendem Mehrwertsteuerausweis.
(2) Etwaige Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit sich aus der Ausübung eines Widerrufsrecht von Seiten des Kunden nichts anderes ergibt.
(3) Der Versand der Ware erfolgt mit geeigneten Logistikunternehmen auf Risiko des Anbieters. Die Versendung wird nur für Ablieferorte innerhalb der EU vorgenommen.
(4) Macht der Kunde von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht (§ 312g BGB) Gebrauch, hat er die Kosten der Rücksendung zu tragen.
§ 6 Zahlung
(1) Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse (Überweisung oder PayPal) vornehmen.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluß fällig. Ist die Fälligkeit nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen. Die Geltendmachung von Verzugszinsen schließt etwaige Ansprüche des Verkäufers auf weiteren Verzugsschadensersatz nicht aus.
(3) Registrierte Kunden können die für ihr Nutzerkonto ggf. gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
§ 7 Versand
(1) Die Auslieferung an das Versandunternehmen erfolgt spätestens zwei Tage nach Geldeingang. Die Lieferzeit beträgt sodann bis zu fünf Tage. Lieferverzögerungen sind möglich. Dies teilt der Verkäufer entsprechend § 3 Abs. 1 dem Kunden mit oder er veröffentlicht dies vor Bestellung im Online-Shop bei dem betroffenen Produkt.
§ 8 Sachmängelgewährleistung, Garantie, Haftung
(1) Der Verkäufer haftet für Sachmängel nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vertragsgegenständlichen Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§ 9 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aufgrund der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, bei denen die Erfüllung derselben zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, wen dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 10 Widerrufsbelehrung (Widerrufsrecht)
Widerrufsrecht für Verbraucher
(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.)
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,
an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (H. Klümper GmbH & Co. KG Schinkenräucherei und Fleischwarenfabrik, Niedersachsenstr. 22, 48465 Schüttorf, Telefonnummer: 05923-806-0, Telefaxnummer: 05923-806-30, E-Mail-Adresse: kontakt@kluemper-schinken.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (www.kluemper-schinken.de) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
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Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An H. Klümper GmbH & Co. KG Schinkenräucherei und Fleischwarenfabrik, Niedersachsenstr. 22, 48465 Schüttorf, Telefonnummer: 05923-806-0, Telefaxnummer: 05923-806-30, E-Mail-Adresse: kontakt@kluemper-schinken.de:
Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/
die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
Name des/ der Verbraucher(s)
Anschrift des/ der Verbraucher(s)
Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 11 Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei die gesetzlichen Vorgaben. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden zur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien notwendig ist.
(2) Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
(3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten nach Anmeldung im Web-Shop abzurufen, diese zu ändern oder zu löschen.
§ 12 Schlussbestimmungen
Auf Verträge zwischen dem Kunden und dem Verkäufer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Dies gilt nur, soweit der durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gewährte Schutz dem Kunden nicht entzogen wird.