Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB - Stiftung Deutsches Rundfunkarchiv

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Vertragsgegenstand
Die nachfolgenden AGB gelten für die Bestellung und Zustellung von Waren, die der Kunde beim Deutschen Rundfunkarchiv bestellt hat. Abweichende Regelungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Deutschen Rundfunkarchivs.
Der Vertrag wird zwischen dem Kunden und dem Deutschen Rundfunkarchiv, vertreten durch den Vorstand, Herrn Bernd Hawlat, Bertramstraße 8, 60320 Frankfurt am Main – im folgenden DRA – geschlossen.

2. Zustandekommen des Vertrages
Alle Angebote des DRA sind freibleibend. Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem DRA kommt erst durch einen Auftrag des Kunden und dessen Annahme durch das DRA zustande.
Die Bestellung ist beschränkt auf haushaltsübliche Mengen. Ein Wieder-/Weiterverkauf der Waren, die vom DRA bezogen wurden, ist nicht gestattet.

3. Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager vom DRA oder eines seiner Lieferanten.
Vom DRA genannte Fristen und Termine sind unverbindlich. Das DRA ist bemüht, die bestellte Ware innerhalb von fünf Werktagen an den Kunden zu liefern. Kann eine Lieferung nicht innerhalb von zwei Wochen seit Bestellung erfolgen, so kann der Kunde, soweit nichts anderes vereinbart wurde, vom Vertrag zurücktreten.
Nimmt der Kunde die Ware trotz einer ihm gesetzten angemessenen Frist nicht ab oder verweigert er die Annahme, so kann das DRA nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen. Als Schadensersatz statt der Leistung kann das DRA zehn Prozent des Bestellpreises ohne Abzüge verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, daß dem DRA kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
Das DRA behält sich vor, die versprochene Leistung im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen. Das DRA wird den Kunden jedoch hierüber unverzüglich informieren und eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden unverzüglich erstatten.

4. Eigentumsvorbehalt
Das DRA behält sich das Eigentum an der gekauften Ware vor, bis der Kunde den Kaufpreis für die Ware sowie alle übrigen Waren aus derselben Bestellung vollständig beglichen hat. 

5. Zahlung/Versandkosten
Der Kunde kann die Zahlung per Vorauskasse durch Überweisung auf das Konto IBAN DE27 5005 0201 0000 8759 53 bei der Frankfurter Sparkasse (SWIFT-BIC HELADEF1822) oder im Internet per elektronischem Bankeinzug leisten.
Die Versandkosten im Inland betragen für eine CD 2,50 €, ab zwei CDs 5,00 €, ab zehn CDs auf Anfrage. Die Versandkosten für Bücher betragen 5,00 €.
Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

6. Gewährleistung und Haftung
Für Produkte des DRA gelten, soweit nichts anderes vereinbart ist, die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
Tritt an der Kaufsache innerhalb der Gewährleistungsfrist ein Mangel auf, so kann der Kunde zunächst nur Nacherfüllung verlangen.
Dabei hat er das Wahlrecht zwischen Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Das DRA kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie mit unverhältnismäßigen Kosten bzw. Aufwand verbunden ist, und wenn die alternative Art der Nacherfüllung für den Kunden nicht mit erheblichen Nachteilen verbunden ist.Der Kunde hat in diesem Fall nur Anspruch auf die andere Art der Nacherfüllung, soweit diese nicht ebenfalls für das DRA mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Schlägt ein zweifacher Nacherfüllungsversuch fehl, ist dem Kunden eine Nacherfüllung nicht zuzumuten oder sind beide Arten der Nacherfüllung für das DRA mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, so kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
Das DRA haftet für Sach- und Vermögensschäden, welche nicht an der Kaufsache selbst eingetreten sind, nur bei vorsätzlichem und grob fahrlässigem Verhalten.
In Fällen gewöhnlicher oder einfacher Fahrlässigkeit haftet das DRA für Sach- und Vermögensschäden nur bei Verletzung sogenannter Kardinalpflichten. Die Haftung beschränkt sich insoweit auf den vorhersehbaren typischen Vertragsschaden. Eine Haftung für vertrags-untypische mittelbare oder Folgeschäden ist ausgeschlossen.
Soweit die Haftung des DRA ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung aller Personen, deren Verhalten dem DRA zugerechnet werden kann.
Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

7. Widerrufsrecht
Der Kunde kann sein Kaufangebot innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware widerrufen. Rücksendungen bitte an folgende Adresse:

Stiftung Deutsches Rundfunkarchiv
Bertramstraße 8
60320 Frankfurt am Main

Die Kosten der Rücksendung übernimmt das DRA. Das DRA wird den Kunden bei Lieferung nochmals schriftlich auf dieses Widerrufsrecht hinweisen.

Ein Widerrufsrecht besteht mangels anderer Vereinbarung nicht bei Fernabsatzverträgen
 - zur Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder Software, die vom Kunden entsiegelt worden sind;
 - zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde;
 - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
 

8. Datenschutz
Personengebundene Daten des Kunden werden nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften der EU Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes neu (BDSG neu) sowie des Teledienstschutzgesetzes (TDDSG) erhoben. Die Datenschutzerklärung kann jederzeit über den Reiter "Datenschutz" in der Kopfzeile des DRA-Webshops abgerufen werden.

9. Schlußbestimmungen
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
Auf diesen Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechtes anwendbar.
Soweit sich das DRA bei der Erfüllung seiner vertragsgegenständlichen Verpflichtungen Leistungen Dritter bedient, gelten diese als Leistungen vom DRA.

Stand Juli 2018

English Version

General Terms and Conditions
 

1. Subject matter of the contract
The General Terms and Conditions set forth below apply to the ordering and delivery of goods which a customer orders from Deutsches Rundfunkarchiv. Any different stipulations shall only be valid if approved in writing by Deutsches Rundfunkarchiv.
The contract is concluded between the customer and Deutsches Rundfunkarchiv, represented by board member, Mr. Bernd Hawlat, Bertramstraße 8, 60320 Frankfurt am Main - hereinafter referred to as DRA.

2. Conclusion of the contract
DRA's quotations are subject to change. The contract between the customer and DRA shall only take effect when the customer places an order and this is accepted by DRA.
The order shall be limited to household quantities. The customer shall not be allowed to resell/sell on goods purchased from DRA.

3. Delivery
Unless otherwise agreed, delivery shall be made ex warehouse by DRA or one of its suppliers.
Time-limits and dates specified by DRA shall not be binding. DRA shall endeavour to deliver ordered goods to the customer within five working days. If DRA is unable to make delivery within two weeks of the order, the customer may, unless otherwise agreed, withdraw from the contract.
If the customer fails to accept the goods, even after a reasonable time-limit is set, or the customer refuses to accept the goods, DRA can at its option withdraw from the contract or request compensation instead of making delivery. As compensation instead of making delivery, DRA can request ten per cent of the order price without deduction. The customer shall have the right to prove that no damage or lesser damage was incurred by DRA.
DRA reserves the right not to make delivery if the goods are not available. However, DRA shall accordingly notify the customer immediately and reimburse any consideration already paid by the customer without delay.

4. Retention of title
DRA shall retain title to the purchased goods until the customer has paid the purchase price in full for the goods and all other from the same order.

5. Payment/Forwarding charges
The customer can pay in advance by bank transfer to account
DRA-IBAN: DE27 5005 0201 0000 8759 53 at DRA-SWIFT-BIC: HELADEF1822
or by electronic direct debit online.
Forwarding charges in Germany are 2.50 € for one CD, for two to nine CDs 5,00 €, for ten CDs or more, please inquire. Forwarding charges for books are 5,00 €.
All prices include value added tax.

6. Warranty and liability
Unless otherwise agreed, legal warranty provisions shall apply to DRA products.
If a purchased product develops a defect within the warranty period, the customer can initially only request subsequent fulfilment of the contract. The customer has the right to choose between removal of the defect or delivery of a product without defect. DRA can refuse to accept the option chosen by the customer, if it would cause unreasonable cost or expenditure of time, and the alternative option of subsequent fulfilment of the contract would not cause considerable disadvantage to the customer. In this case, the customer shall only be entitled to the other option of subsequent fulfilment of the contract if this too would not cause unreasonable cost for DRA. If a second attempt at subsequent fulfilment of the contract fails, the customer cannot be expected to accept subsequent fulfilment of the contract or either option of subsequent fulfilment of the contract involves unreasonable cost for DRA, the customer can at its option request a reduction in the purchase price or withdraw from the contract.
DRA shall only be liable for any damage due to wilful or grossly negligent conduct caused to property or assets that does not occur to the purchased product itself.
In cases of ordinary or simple negligence, DRA shall only be liable for damage to property and assets where so-called major obligations are neglected. Liability in this case shall be limited to typical foreseeable contractual damage. Any liability for indirect damage untypical for the contract or consequential damage shall be excluded.
If DRA's liability is excluded or limited, this shall also apply to liability for any persons whose conduct is regarded as the responsibility of DRA.
The above stipulations shall not affect any legal obligatory liability provisions.

7. Right of revocation
A customer can revoke its purchase offer within two weeks of receiving the goods. The goods must be returned to the following address:

Stiftung Deutsches Rundfunkarchiv
Bertramstraße 8
60320 Frankfurt am Main

DRA shall bear the costs of return. DRA shall refer to the customer's right of revocation again in writing when the goods are delivered.

The customer shall have no right of revocation in the case of remote sales contracts

 - to deliver audio and video tapes or software which the customer has unsealed unless otherwise agreed;
 - to deliver goods produced to customer specifications or clearly tailored to personal requirements or goods that are by nature not suitable for return or can deteriorate quickly or have passed their sell-by date;
 - to deliver newspapers, periodicals and magazines.

8. Data protection
The customer's personal data shall only be collected within the scope of the legal regulations of the Federal Data Protection Act (BDSG) and the Telecommunication Service Protection Act (TDDSG).

9. Final provisions
If one or several provisions of these General Terms and Conditions are invalid, this shall not affect the validity of the entire contract. Any invalid provision shall be replaced by a relevant legal stipulation.
German law only, excluding the UN Sales Convention, shall apply to this contract.
If DRA avails itself of third-party services to fulfil its contractual obligations, these shall be regarded as services provided by DRA.

Status January 2016