Studien zum Verhältnis von Ökonomie, Staat und Demokratie

Herausgegeben von Axel Weipert

Die Frage nach Demokratie im Kapitalismus ist so alt wie der Kapitalismus selbst. Die in diesem Band diskutierten Antworten kreisen um das Begriffsdreieck Demokratie – Wirtschaft – Staat, wobei sich die einzelnen Konzepte erheblich voneinander unterscheiden. Mehrere Autoren widmen sich der theoretischen Bestimmung und Ideengeschichte dieser Begriffe. Breiten Raum nehmen historische Analysen und Darstellungen ein. Behandelt werden hierbei in einem weiten, rund 150 Jahre umfassenden Bogen Deutsches Kaiserreich, Weimarer Republik und die Bundesrepublik bis heute sowie Erfahrungen aus Italien, Polen und Lateinamerika. Die Zusammenführung allgemeiner Überlegungen und konkreter empirischer Studien zeigt, wie unterschiedlich die Perspektiven sind, aus denen man sich gewinnbringend dem Thema nähern kann.
Der Sammelband geht zurück auf eine wissenschaftliche Tagung im Februar 2013 in Berlin, die zu Ehren des 80. Geburtstags von Ulla Plener vom Förderverein für Forschungen zur Geschichte der Arbeiterbewegung veranstaltet wurde.

Inhaltsverzeichnis

Axel Weipert:

Zur Einführung

Ulla Plener:

Für umfassende Demokratie in Wirtschaft

und Staat als Strategie der Linken im 21. Jahrhundert.

Überlegungen, Thesen, Fragen

Alex Demirović:

Wirtschaft und Demokratie

Volkmar Schöneburg:

Der demokratische und soziale Rechtsstaat –

Anspruch und Wirklichkeit

Michael R. Krätke:

Eine andere Demokratie für eine andere Wirtschaft.

Überlegungen zur institutionellen Form der

Wirtschaftsdemokratie

François Melis:

Moritz Rittinghausen (1814-1883) –

Protagonist einer direkten Gesetzgebung durch das Volk

Ralf Hoffrogge:

Wirtschaftsdemokratie als Weg zum Sozialismus?

Ein kurzer Abriss der Ideen zur Wirtschaftsdemokratie 

in der deutschen Arbeiterbewegung

Gisela Notz:

Die sozialistische Genossenschaftsbewegung

als die dritte Säule der Arbeiterbewegung.

Geschichte und Perspektiven

Axel Weipert:

Die Berliner Betriebsrätezentrale 1919/1920.

Ein vergessenes Kapitel der deutschen Rätebewegung

Sebastian Zehetmair:

Die wirtschaftsdemokratische Strategie in der

Weimarer Republik und ihre theoretischen

Voraussetzungen

Kamil Majchrzak und Sarah Graber Majchrzak:

Arbeiterselbstverwaltung und Betriebsdemokratie

in der Volksrepublik Polen – Ansprüche und Widersprüche

Dietmar Lange:

Demokratisierung als Strategie im sozialen Konflikt:

Konzepte der Gewerkschaftslinken in den 1960er

und 1970er Jahren in Italien und der

Bundesrepublik Deutschland

Michael Hewener:

Wirtschaftsdemokratie im Staat des Kapitals ?

Jörg Roesler:

Die empresas recuperadas. Entstehen und

Erfahrungen mit Selbstverwaltungsbetrieben

in Argentinien während des ersten Jahrzehnts

des 21. Jahrhunderts. Musterbeispiel für die

Demokratisierung der Wirtschaft von unten?

Günter Benser:

Tagungsbericht

Wissenschaftliche Publikationen von Ulla Plener        208

Autorenverzeichnis

Zur Einführung

Die Frage nach Demokratie im Kapitalismus ist so alt wie der Kapitalismus selbst. Es kann daher kaum verwundern, dass im Laufe seiner Geschichte die Arbeiterbewegung und linke Intellektuelle viele Antworten darauf entwarfen und diese zu praktizieren versuchten. Jeder Lösungsansatz musste zugleich immer auch das Verhältnis zu staatlichen Strukturen berücksichtigen, innerhalb derer oder gegen deren Widerstand eine emanzipatorische Gesellschaft aufgebaut werden sollte. Es lässt sich ein breites Spektrum an Vorstellungen finden, auf welche Weise die angestrebte demokratische Politik umgesetzt werden sollte. Die hier diskutierten Antworten kreisen um das Problem Demokratie, auch wenn sich die einzelnen Konzepte erheblich voneinander unterscheiden. In dem komplexen Begriffsdreieck Wirtschaft, Staat und Demokratie sind gleichermaßen Konflikte und mögliche Lösungsansätze für das Grundanliegen linker Kräfte im Kapitalismus zu suchen: Wie kann dieses Wirtschaftssystem in einem demokratischen und sozial gerechten Sinn umgestaltet und schließlich überwunden werden?

Der vorliegende Sammelband vereint Beiträge einer wissenschaftlichen Konferenz, die am 23. Februar 2013 in Berlin unter dem Titel »Demokratie – Wirtschaft – Staat: Demokratische Transformation als Strategie der Linken« stattfand. Den Anlass bot der 80. Geburtstag der Historikerin und geschätzten Kollegin Ulla Plener. Sie hat sich jahrzehntelang intensiv mit diesen Fragen auseinandergesetzt, wie nicht zuletzt ihre im Anhang dieses Bandes enthaltene Publikationsliste eindrucksvoll unter Beweis stellt. Dabei interessierte sie sich gleichermaßen für progressive Bestrebungen in der Arbeiterbewegung und für deren tragische Umformungen im Zeichen des Stalinismus. Veranstalter der Tagung war der Förderverein für Forschungen zur Geschichte der Arbeiterbewegung, Berlin, mit Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Fast alle Beiträge wurden im Rahmen der Konferenz vorgetragen und diskutiert. Günter Benser hat einen ausführlichen Tagungsbericht verfasst, der in den Band aufgenommen wurde.

Die Publikation zeigt sehr deutlich, wie breit das Thema ist. Mehrere Autoren widmen sich aus verschiedenen Blickwinkeln der Ideengeschichte und begrifflichen Bestimmung von Demokratie und Wirtschaftsdemokratie. Breiten Raum nehmen historische Analysen und Darstellungen ein. In einem weiten, rund 150 Jahre umfassenden Bogen wird der Fragestellung im Deutschen Kaiserreich, in der Weimarer Republik und in der Bundesrepublik bis heute nachgegangen, und es werden Erfahrungen aus Italien, Polen und Lateinamerika aufgegriffen. Die Zusammenführung allgemeiner theoretischer Überlegungen und konkreter empirischer Studien ergibt eine reizvolle Vielfalt, wie schon die Diskussion während der Konferenz deutlich gemacht hatte. Sie zeigt zugleich, wie unterschiedlich die Methoden sind, mit denen man sich gewinnbringend dem Thema widmen kann.

Es variieren nicht nur die konkreten Untersuchungsgegenstände, auch die Deutungen fallen kontrovers aus. Beispielsweise ist die Rolle des Staates hochgradig umstritten: Soll er als Ort politischer Kämpfe und Gestaltungsmöglichkeiten, als Hilfsmittel zur Durchsetzung einer sozialen bzw. sozialistischen Demokratie verstanden werden? Oder ist er ein Hindernis und so eng mit der kapitalistischen Gesellschaft verflochten, dass er für eine demokratische Strategie der Veränderung derselben nur als Hemmnis und Gefahr gefasst werden kann? Die unterschiedlichen Standpunkte werden unter anderem deutlich bei der Definition der Wirtschaftsdemokratie oder beim Blick auf die Rätedemokratie als Alternative sowohl zur parlamentarischen Republik als auch zum praktisch gescheiterten Sozialismusmodell. Ein weiteres Diskussionsfeld ist das Wechselverhältnis zwischen individuellen und lokalen Interessen und ihre notwendige Koordinierung mit dem Bedürfnis nach Kooperation in einem größeren Rahmen – was dann wiederum u. a. auf den Staat als Träger gesamtgesellschaftlicher Interessen, der er sein sollte, verweist. Solche grundsätzlichen Positionen und Erfahrungen können nur vor dem jeweiligen historischen Hintergrund verstanden werden. Schon deshalb lohnt die Beschäftigung mit der Geschichte.

In den Beiträgen werden jedoch auch Gemeinsamkeiten deutlich. Einen roten Faden bildet die unmittelbare Aktivität der Menschen selbst, ihre Beteiligung an politischen Bewegungen und ihre Einbindung in basisdemokratische Strukturen. In diesem Zusammenhang werden zivilgesellschaftliche, betriebliche, gewerkschaftliche, rätedemokratische und andere Ansätze vorgestellt. Eine prominente Rolle spielen dabei die Arbeiterbewegung in all ihren Facetten und in einem weiteren Sinn auch andere soziale Bewegungen in Geschichte und Gegenwart.

Es ist unverkennbar, dass die Autoren ihre theoretischen Erörterungen und historischen Studien nicht als Selbstzweck begreifen. Vielmehr geht es darum, sie für aktuelle Debatten und die politische Praxis fruchtbar zu machen. Wenn der Band dazu einen Beitrag leistet, hat er seinen Sinn erfüllt. Das wäre zugleich eine angemessene Weise, die Jubilarin Ulla Plener und ihr Lebenswerk zu würdigen.

Axel Weipert