Allgemeine Geschäftsbedingungen

LIEFER- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

I. Geltungsbereich
1. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschliesslich; entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
2.Die AGB gelten für sämtliche von uns angebotenen Waren.

II. Angebot und Vertragsabschluss
1.Unsere Angebote gelten ausschliesslich für gewerbliche Kunden, selbständige und Freiberufler. Das Fernabsatzgesetz gilt nicht. Mit der Abgabe einer Bestellung bestätigen Sie, dass Sie als gewerblicher Kunde, selbständiger oder Freiberufler bestellen. Wir behalten uns vor, hierüber einen Nachweis zu verlangen.
2.Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen in Form, Farbe und Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren.
3.Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde unverbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.

3.1 Waren die wir nach Bestellung für sie anfertigen sind von der Rückgabe Ausgeschlossen und müssen zwingend auch abgenommen werden ,dies betrifft insbesondere auch unsere Tätowiermaschinen ( sind keine Lagerware) bei nicht Abnahme innerhalb von 6 Wochen berechnen wir einen Verzugsschaden von 50% des Verkaufspreises als Herstellungs- aufwand  )
4.Die Bestellung des Kunden gilt als angenommen, wenn wir nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Datum der Bestellung die Ablehnung erklärt haben.
5.Alle mündlichen, insbesondere auch telefonischen Neben- und Ergänzungsabreden, auch solche über die Ausführung der Bestellung, bedürfen zur Gültigkeit unserer gesonderten schriftlichen Bestätigung. Unser Schweigen auf nachträgliche Abänderungs- und/oder Ergänzungswünsche bedeutet Ablehnung.
6.Warenbestellung auf elektronischem Wege sind wirksam, auch wenn wir die Bestellung auf elektronischem Wege nicht nochmals ausdrücklich bestätigen.
7.Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Eine eventuell bereits geleistete Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

III. Preise und Zahlungsbedingungen

1.Alle Preisangaben sowohl im Online-Shop oder im Katalog verstehen sich in Euro zuzüglich Verpackung zuzüglich jeweils geltender gesetzlicher Umsatzsteuer. Eine Versicherung der Ware erfolgt nur auf ausdrücklichem schriftlichen Wunsch des Käufers und stets auf dessen Kosten.
2.Es gilt der am Tag der Lieferung gültige (Listen-) Preis als Kaufpreis. Eventuell zusätzlich entstehende Bankgebühren sind ebenfalls vom Käufer zu tragen.
3.Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. Insbesondere bei Vertragschlüssen im elektronischen Geschäftsverkehr erhält der Kunde weitere Informationen im Sinne der Informationspflicht VO auf ausdrückliche Nachfrage.
4.Der Kunde hat den Kaufpreis per Vorkasse durch Überweiseung oder Paypal zu bezahlen. In Einzelfällen kann nach Auftragsbestätigung im Falle der Kaufpreiszahlung nach Rechnungsstellung ist der Kunde verpflichtet 10 Tage nach Erhalt der Rechnung den Kaufpreis zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug und hat die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Es bleibt vorbehalten einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
5.Gegen unsere Ansprüche kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, sofern es auf Ansprüchen aus vorliegendem Vertrag beruht.
IV. Lieferung, Lieferverzug und Gefahrenübergang
Die Versandkosten trägt der Käufer. Bei Auslieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland berechnen wir Versandkosten pro Paket bis 30 Kg von EUR 6,90 zzgl. Mehrwertsteuer. Bei Lieferungen ins Ausland werden immer die tatsächlichen Versandkosten an den Kunden in Rechnung gestellt. Bei Lieferungen ins Ausland werden immer die tatsächlichen Versandkosten an den Kunden in Rechnung gestellt.
2.Wir sind berechtigt, die Waren in branchenüblichen Teillieferungen auszuliefern ohne, dass dies einen Mangel darstellt.
3.Die Ware wird versichert versandt, sofern nicht anderes vereinbart ist. Die Gefahr und das Risiko des Transportes liegt ab Übergabe der Kaufsache an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport Beauftragten auf der Seite des Käufers.
4. Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss.
5.Höhere Gewalt oder bei uns oder unseren Lieferanten eintretende Betriebsstörung, welche uns ohne eigenes Verschulden vorrübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb einer Frist zu liefern, verlängern die vereinbarten Termine und Fristen um die Dauer, der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörung. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben hiervon unberührt.
6.Für die Rechtzeitigkeit der Lieferung kommt es ausschliesslich auf den Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen an.
7.Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe, beim Versendungsverkauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt geht auf den Kunden über.

V. Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum der Ware bis zur Zahlung aller Rechnungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.
2.Der Kunde ist verpflichtet,die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmässig durchzuführen.
3.Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie sonstige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich unter Übergabe notwendiger Unterlagen/Informationen mitzuteilen. Ein Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
4.Bei Zahlungsverzug des Kunden können wir vom Kaufvertrag zurücktreten. Haben wir darüber hinaus Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung und nehmen wir den Kaufgegenstand wieder an uns, sind wir und der Kunde uns darüber einig, dass wir den gewöhnlichen Verkaufswert des Kaufgegenstands im Zeitpunkt der Rücknahme vergüten.
5.Der Kundeist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräussern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die durch die Weiterveräusserung ihm gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäss nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Auf unser Verlangen hat der Kunde die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Wir sind in diesem Fall auch ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung selbst anzuzeigen.
6.Die Bearbeitung der Ware durch den Kunden erfolgt stets im Namen und Auftrag für uns. Wird die Ware mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so werden wir der an neuen Sache Miteigentümer im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen vermischten Gegenständen.
7.Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder wenn der Kunde mit seinen Kunden Unabtretbarkeit der Forderungen vereinbart, erlischt das Recht zur Weiterveräusserung und zur Verwendung der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen.
8.Mit Tilgung aller Forderungen des Kunden aus der Geschäftsverbindung geht das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen an den Kunden über.
9. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheit die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegen uns.
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VI.Rückgabe, Gewährleistungen, Mangelrügen und Schadensersatz
1.Die Rückgabe gekaufter Ware ausserhalb der gesetzlichen Gewährleistung ist nur in Ausnahmefällen auf Kulanz und ohne jegliche Verpflichtung unsererseits und nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung möglich. Ohne unsere schriftliche Zustimmung zurückgesandte Waren werden unfrei zurückgeschickt. Rückwaren reisen grundsätzlich auf Gefahr und zu Lasten des Absenders. Bei der Vergütung des Wertes zurückgegebener Waren werden wir je nach Verwendbarkeit der Ware folgende Abzüge vornehmen: Bei Waren, die ohne weiteres wieder abgegeben werden können, erfolgt ein Abzug von 10% des Nettowertes, mindestens jedoch € 25,--. Nicht mehr verwendungsfähige oder überaltete Waren werden von uns nicht vergütet. Wir übersenden in diesem Fall eine Vernichtungserklärung.
2. Die Anzeige nicht offensichtlicher Mängel durch den Kunden hat innerhalb von 5 Tagen nach Entdeckung, spätestens jedoch bis zum Ablauf einer Ausschlussfrist von einem Jahr nach Ablieferung zu erfolgen. Offensichtliche Mängel oder fehlende Artikel sind innerhalb einer Ausschlussfrist von 5 Tagen beginnend mit der Ablieferung der Kaufsache anzuzeigen. Die Vorschrift des § 377 HGB bleibt unberührt.
3.Zur Annahme von Warenrücksendungen zur Überprüfung von Mängeln sind wir nur dann verpflichtet, wenn der Kunde die Rücksendung zuvor unter Angabe der Rechnungsnummer angekündigt hat. Mit Annahme von Warenrücksendungen ist die Anerkennung der Mängelrügen des Kunden in keinem Fall verbunden. Für Mängel der Ware leisten wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
4.Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
5.Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
6.Kleine, handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Ware in Qualität, Farbe, Masse, Gewicht oder Ausstattung sind Teil der üblichen Warenbeschaffenheit und stellen keinen Mangel dar.
7.Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur unsere Produktbeschreibung als vereinbart. Öffentliche Äusserungen, Anpreisungen oder Werbung stellen daneben keine vertragsmässe Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
8.Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemässen Montage entgegensteht.
9.Garantien im Rechtsinn erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
10.Ansprüche wegen Sachmängel verjähren nach Ablauf eines Jahres nach Lieferung der Ware.

VII. Haftung
1.Haben wir aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Massgabe dieser Bedingungen für Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haften wir beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden wird nicht gehaftet.
2.Unabhägig von einem unsere Seite treffenden Verschulden bleibt eine etwaige Haftung unsererseits bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos oder nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
3. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

VIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht und salvatorische Klausel
1.Erfüllungsort und Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz in Königsfeld /Schwarzwald.
2.Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen Allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
3.Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes finden keine Anwendung.
4.Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der Unwirksamen möglichst nahe kommt.

Fassung 10/ 2013